Die siebte Streikwoche läuft. Das Durchhaltevermögen und die Kreativität der Streikenden ist ungebrochen. Täglich erhalten die Kolleginnen und Kollegen Solidaritätsbekundungen – per Post und persönlich im Streikzelt. Inzwischen hat der Streik bundesweite Aufmerksamkeit. Das tut gut, denn die Streikenden und die Kolleginnen und Kollegen, die im Notdienst eingesetzt sind, müssen täglich den Druck durch die Krankenhausleitung aushalten. Patienten werden trotz Streik und gegen die Regeln der Notdienstvereinbarung aufgenommen, aber auch Stationen wegen geringer Belegung geschlossen und Beschäftigte versetzt. Gleichzeitig erhalten Kolleginnen und Kollegen völlig überraschend Kündigungen und Angebote für Auflösungsverträge. Die Stimmung gegenüber der Krankenhausleitung ist angespannt, umgekehrt auch. Das scheint die Verhandlungsführung von AMEOS erkannt zu haben. Sie stellten in Telefonkontakten gegenüber den Gewerkschaften Überlegungen zu einem neuen Angebot vor.
Bewertung der Arbeitgeberüberlegungen durch die Tarifkommissionen
Die Tarifkommissionen von ver.di und dbb/GeNi haben diese Ideen am 6. Juli 2016 bewertet. Positiv: Die Arbeitgeber bewegen sich auf die Gewerkschaften zu. Einstimmige Meinung der Mitglieder der Tarifkommissionen war aber, dass diese neuen Überlegungen von AMEOS bei Weitem noch nicht ausreichen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wesentliche Knackpunkte sind die linearen Erhöhungen, der Kündigungsschutz und die Begrenzung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. AMEOS betont immer wieder, der Kündigungsschutz und die Übernahme von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern habe ihren Preis, der sich durch spätere Einsetzung der Entgelterhöhungen, der Streichung von Entgeltbestandteilen (z. B. dem Wegfall der leistungsorientierten Bezahlung) und der Laufzeit bemerkbar machen müsse.
Verhandlungen möglich
In einer weiteren Telefonkonferenz am 8. Juli 2016 erwarten ver.di und dbb/GeNi von der Verhandlungsführung von AMEOS Signale, in welche Richtung ihre Gedanken weiter verhandelbar sind. Es soll gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Die Gewerkschaften erklärten sich bereit, den Streik für den geplanten Verhandlungstag am 13. Juli 2016 befristet auszusetzen.
Nur zur Erinnerung: Seit Februar dieses Jahres verhandeln ver.di und dbb/GeNi mit AMEOS. Trotz zahlreicher Verhandlungstermine kam es zu keiner Einigung. Das Ziel der Gewerkschaften war es, ein Ergebnis am Verhandlungstisch zu erreichen. AMEOS setzte auf Zeit. Erst nach Ankündigung von Warnstreiks legte AMEOS Anfang Mai ein erstes Angebot vor.
Es bleibt spannend, inwieweit die Arbeitgeberseite bereit ist nachzulegen, um den Konflikt zu entschärfen.
Die Gewerkschaften wollen einen Abschluss, aber nicht um jeden Preis.
Hintergrund
Der dbb und ver.di hatten über ein Jahr lang erfolglos mit den Arbeitgebern über einen neuen Manteltarifvertrag verhandelt. Im Januar 2016 kündigten die Gewerkschaften die Tarifverträge mit AMEOS zum 30. April 2016 und richteten die Tarifverhandlungen neu aus. Diese Verhandlungen stockten jedoch immer wieder. Zum Vergleich: Im TVöD gibt es 4,75 Prozent mehr innerhalb von 24 Monaten.