Eine neue Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung, Konsultation zur Jugendstrategie und eine überraschende Rückkehr ins Erasmus+: Hier gibt's alle Infos:
Der Rat hat am 21. April eine neue EU-Richtlinie gegen Korruption beschlossen. Ziel ist es, Korruptionsdelikte in allen EU-Staaten einheitlich zu definieren und ähnlich streng zu bestrafen. Betroffen sind unter anderem Bestechung, Veruntreuung, unerlaubte Einflussnahme und Behinderung der Justiz – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.
Die Richtlinie ersetzt zwei ältere EU-Regelungen aus den Jahren 1997 und 2003. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Stellen zur Korruptionsprävention schaffen und die Öffentlichkeit stärker sensibilisieren.
Die Richtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Staaten haben anschließend 24 Monate Zeit zur Umsetzung, für einige Vorschriften gelten 36 Monate.
Die AG Europa begrüßt, dass der Rat die neue EU-Richtlinie angenommen hat und damit dafür sorgt, dass nicht nur die Definition von Korruption in den Mitgliedstaaten harmonisiert, sondern auch ein gemeinsames Strafmaß für die Sanktionierung solcher Straftaten festgelegt wird.
Die Europäische Kommission führt seit dem 23. April eine öffentliche Konsultation zur neuen EU-Jugendstrategie ab 2027 durch. Die Strategie soll die bisherige EU-Jugendstrategie 2019–2027 fortführen und die Jugendpolitik in Europa weiterentwickeln. Schwerpunkte sind Beteiligung, Austausch und Stärkung junger Menschen.
Interessierte können sich noch bis zum 16. Juli 2026 an der Konsultation beteiligen. Die neue EU-Jugendstrategie soll im ersten Quartal 2027 veröffentlicht werden. Gleichzeitig plant die Kommission Berichte zur bisherigen Jugendstrategie und zur Situation junger Menschen in der EU.
Die AG Europa ermutigt alle jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren sich an der Konsultation zu beteiligen und die eigenen Interessen von und für die Jugend in Europa einzubringen.
Die EU und das Vereinigte Königreich nähern sich im Bildungsbereich wieder an: Ab 2027 nimmt Großbritannien erneut am Programm Erasmus+ teil.
Dadurch werden britische Hochschulen und Teilnehmende den EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt. Studierende, Auszubildende und Bildungseinrichtungen erhalten damit wieder mehr Möglichkeiten für Austausch, Zusammenarbeit und internationale Lernerfahrungen.
Die Teilnahme ist zunächst auf 2027 begrenzt und soll anschließend überprüft werden. Die Rückkehr gilt als wichtiges Signal für die Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum.
Die Rückkehr des Vereinigten Königreichs zu Erasmus+ wird seitens der AG Europa begrüßt. Seit dem Brexit zeigen sich viele tiefe Einschnitte in der Beziehung zu Großbritannien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es gerade in diesem Bereich Annäherungen gibt.