Die Landesregierung hat als Reaktion auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) jüngst die Besoldung der Landesbeamtinnen und Beamten an einigen Stellen reformiert – aus Sicht des tbb jedoch völlig unzureichend, weshalb er den Betroffenen eine Klage empfiehlt.
Mehr als 14.000 Beamtinnen und Beamte hatten 2020 nach den BVerfG-Urteilen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Der Gesetzgeber hat daraufhin vorrangig die Kinderzuschläge angehoben. Daneben wurde lediglich in den Besoldungsgruppen A6 / A7 die Stufe 1 gestrichen. Ein Großteil der Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch eingelegt hatten, wird damit leer ausgehen. „Im Dezember und Januar werden die zu erwartend abschlägigen Widerspruchsbescheide versandt. Dann sollten Sie Ihre Rechte wahren und Klage erheben“, heißt es deshalb beim tbb.
Was dabei zu beachten ist und unter welchen Bedingungen entsprechende Klagen erhoben werden können, hat der tbb auf seiner Internetseite zusammengefasst.