In Dresden haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am 14. Oktober 2020 mit einer Protestaktion die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West für Kommunalbeschäftigte angemahnt.
„Dass die Arbeitgeber die Corona-Krise jetzt als Ausrede benutzen, um die Angleichung immer weiter zu verzögern, ist völlig inakzeptabel. Seit 30 Jahren hören wir hierzu immer neue Ausreden,“ empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb-Bundestarifkommission, Jens Weichelt, auf der Kundgebung der Gewerkschaften des Sächsische Beamtenbundes: „Die aktuelle Einkommensrunde mit Bund und Kommunen ist eine gute Gelegenheit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen. Die Arbeitszeitmauer zwischen Ost und West muss weg.“
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen.
Auch für Theresa Fruß vom Sächsischen Erzieherverband (SEV) ist die Angleichung überfällig: „Sind die Erzieherinnen und Erzieher im Osten weniger wert? Ist ihre Arbeitskraft weniger wert? Ist ihre Leistung weniger wert? Natürlich nicht! Die Bevölkerung ist in dieser Frage klar auf unserer Seite. Daran wollen wir die kommunalen Arbeitgeber hier heute nochmal nachdrücklich erinnern.“
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.
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