dbb frauen Chefin Milanie Kreutz hat die Verzögerungstaktik des Bundeskabinetts zur Gründung der Gleichstellungsstiftung gerügt.
„Wie viel Abstimmung muss es zu diesem Gesetzentwurf denn noch geben? Seit 2019 wird bereits über die Gründung einer Gleichstellungsstiftung diskutiert. Das Vorhaben jetzt erneut auf die lange Bank zu schieben, so kurz vor dem Internationalen Frauentag, ist ein Armutszeugnis. Es zeigt, wie wenig die Bundesregierung der Gleichstellung in Deutschland an Bedeutung beimisst“, kritisierte Kreutz am 25. Februar 2021. Sie reagierte damit auf die Ankündigung des Bundeskabinetts, den Gesetzesentwurf zur Gründung einer Bundesgleichstellungsstiftung erneut prüfen zu wollen.
Kreutz mahnte entschieden zur schnellen Umsetzung noch in dieser Legislatur. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland hat gerade unter der Corona-Krise erheblich gelitten. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage allerdings nicht erkannt zu haben. Jetzt ist keine Zeit für Blockaden, sondern echtes politisches Handeln ist gefragt“, so die dbb frauen Chefin.
Die dbb frauen fordern bereits seit Monaten eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfes zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, eine Bundesstiftung aufzubauen, „die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere den Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“.