Die dbb jugend hält die Argumentation der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten für fadenscheinig und übt scharfe Kritik an Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
„De Maiziere und Gabriel sind sich einig: Die Forderungen der Gewerkschaften anlässlich der anstehenden Einkommensrunde für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten seien maßlos überzogen, die Haushalte gäben nichts her. Da fragen wir uns, warum angesichts dieser Umstände Geld für solch einen kräftigen Schluck aus der Pulle für die Bundestagsabgeordneten da ist“, so dbb jugend-Chefin Sandra Kothe.
Kritikwürdig sei nicht die Einkommenserhöhung für die Abgeordneten an sich, betonte Kothe: „Wir sind die letzten, die sich gegen eine leistungsgerechte Bezahlung aussprechen würden. Aber vor der Bezahlung kommt die Leistung, und wenn sich die Leistung unserer Politikerinnen und Politiker in fadenscheinigen Äußerungen zum öffentlichen Dienst in Deutschland erschöpft, läuft etwas gehörig falsch. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – Abgeordnete sind offenbar mehr wert als die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes, die Tag für Tag rund um die Uhr unverzichtbare Dienste für Staat und Gemeinwesen leisten. Eine solche Verhöhnung kostet massiv Vertrauen und ist inakzeptabel.“
Die dbb jugend-Vorsitzende forderte die Arbeitgeber – für den Bund also den Bundesinnenminister de Maizière – auf, bei den Tarifverhandlungen ab Mitte März ein entsprechend angemessenes Angebot vorzulegen.