Die EU-Kommission legte am 10. Januar 2017 mehrere Rechtsakte vor, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Die Initiativen betreffen unter anderem EU-weite Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Abbau von Hürden im Binnenmarkt. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, unterstützt die Maßnahmen der Kommission, mahnt aber die Beteiligung der Sozialpartner in diesen Prozessen an. „Die voranschreitende Digitalisierung ist Fakt, deshalb müssen wir sie gestaltend begleiten. Sie hat viele positive, potentiell aber auch negative Wirkungen. Da ist das Augenmaß auch des europäischen Gesetzgebers gefragt“, sagte Benra, der in der dbb Bundesleitung für den Themenbereich Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verantwortlich ist.
„Wir begrüßen ausdrücklich, wenn wir europaweit einheitliche Regeln für den sicheren Umgang mit personenbezogenen Daten bekommen. Diese müssen sich mit Blick auf den Datenschutz auf höchstmöglichem Niveau befinden, und die prinzipielle Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Fragen der Sicherheit muss gewahrt werden“, erklärte Benra. Insbesondere die Sicherheitsbehörden erwarteten, dass ein besserer, effektiver Informationsaustausch möglich wird, etwa um Terroranschläge zu verhindern oder organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Ich denke, dass die Datenschutz-Grundverordnung die richtigen Leitplanken einzieht“, so der dbb Vize. „Wir sehen in diesen Tagen, wie stark sich die Digitalisierung auch auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auswirken kann. Es ist unverzichtbar, dass wir hier eine Balance finden. Wir müssen neue Technologien beherrschen, nicht diese uns.“
Die Kommissionsinitiativen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, indem „ungerechtfertigte Beschränkungen“ - so die Kommission - des freien, grenzüberschreitenden Datenverkehrs beseitigt werden. Benra begrüßt dies, solange es zu mehr Beschäftigung führt und nicht dazu dient, Beschäftigung abzubauen. Es müsse ein Mehrwert für alle Wirtschaftssubjekte, Bürger und Verbraucher und die Unternehmen entstehen. „Dabei dürfen die öffentlich Bediensteten nicht auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung der Wirtschaft macht vor der öffentlichen Verwaltung nicht Halt und kann großen Nutzen entfalten. Die Mitarbeiter müssen aber bei diesen Prozessen mitgenommen werden und teilhaben können an der Entwicklung“, so Benra. Insbesondere seien die Personalräte bei allen Modernisierungsvorhaben zu beteiligen.
„Wenn neue Systeme eingeführt werden, müssen die Beschäftigten frühzeitig einbezogen und darauf vorbereitet werden. Das Ziel muss sein, dass sie durch Fortbildungen für die neuen Anwendungen fit gemacht werden. Wo Aufgabenfelder entfallen, müssen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen so umgeschult werden, dass sie in neuen Gebieten eingesetzt werden können.“ Durch die Weiterentwicklung der elektronischen Verwaltung entstünden auch neue Aufgabenfelder. Zudem fordere der dbb, dass es für alle Fragen der Verwaltung auch in Zukunft die Möglichkeit des Bürgerkontakts mit Mitarbeitern geben müsse. „Die Verwaltung darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur noch als anonyme, unpersönliche Online-Oberfläche entgegentreten.“