Der Bundesrat hat die vom Bund als Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts geforderte Grundgesetzänderung am 14. Dezember 2018 abgelehnt. Damit ist klar, dass die 5 Milliarden Euro vom Bund für die Digitalisierung der Bildung vorerst nicht fließen werden. Das Vorhaben wird nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern weiterverhandelt.
Der VDR hat sich dazu gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Bildungsallianz des Mittelstandes zur Entscheidung des Bundesrates geäußert: „Der Mittelstand und die Bildungsverantwortlichen sind über die rote Karte des Bundesrates gegenüber dem Bundestag und die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung sehr erleichtert. Es geht darum, unkompliziert den Schulen Geld für digitale Aufgaben zur Verfügung zu stellen und nicht, wie vom Haushaltsausschuss des Bundestages in letzter Minute durchgedrückt, in die Schulen hineinzuregieren. Unser Vorschlag, für den der Mittelstand schon seit Jahren kämpft, ist einfach: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sondern so schnell wie möglich einen Bildungsstaatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern. Und den bekommt man unkompliziert, wenn man anders als bei der im Schweinsgalopp im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung mit den Ländern redet, die für die Bildung verantwortlich sind.“
Vom VBE hieß es zu der Entscheidung: „Es war zwar erwartbar und angekündigt, dass der Vermittlungsausschuss tätig wird, trotzdem sind wir enttäuscht. Denn schließlich versprach die erfolgreiche Verhandlung der Eckpunkte des Digitalpakts und der Beschluss im Bundestag eine schnelle Einigung – nachdem zwei Jahre lang nur Sonntagsreden gehalten wurden. Durch die kurzfristige Änderung des verhandelten Gesamtpakets und die damit verbundene, stärkere finanzielle Inanspruchnahme der Länder bei zukünftigen Projekten sind neue Hürden aufgebaut worden. So verzögert sich die Auszahlung des dringend notwendigen Geldes weiter. Was jetzt notwendig ist? 1) Eine schnelle Einigung von Bund und Ländern, damit 2) schnellstmöglich die Infrastruktur-Projekte beauftragt und parallel dazu 3) Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten sowie 4) modernste Lehr- und Lernmaterialien entwickelt, geprüft und bereitgestellt werden können. Für ein weiteres Taktieren wird niemand mehr Verständnis haben.“