Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat am 27. September 2017 zum dritten Mal in Folge einen „Tag der Steuergerechtigkeit“ veranstaltet, dieses Jahr mit einer zentralen Veranstaltung in Wiesbaden. Mit dem Aktionstag will die DSTG auf Schwachstellen bei der Steuergesetzgebung, aber auch auf strukturelle Vollzugsdefizite bei der Umsetzung von Steuergesetzen aufmerksam machen.
Durch Steuerhinterziehung, Steuerflucht und „Steuergestaltungsakrobatik“ gingen dem deutschen Fiskus jedes Jahr 100 Milliarden Euro „durch die Lappen“, schätzt die DSTG basierend auf praktischen Erfahrungen. Geld, das dringend zur Finanzierung moderner Infrastruktur gebraucht werde. „Zu viele schlagen sich beim Steuerzahlen in die Büsche. Dies gilt gerade auch für internationale Großkonzerne, die derzeit nicht entsprechend ihrer Leistungskraft zum deutschen Steuerkuchen beitragen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahlen nur eine Sache der Ehrlichen und derjenigen ist, die beim Steuerzahlen nicht über die Landesgrenzen in Steuerniedriggebiete flüchten können. Immer ärgerlicher werden auch die Steuerausfälle durch internationalen Online-Handel, der oft am Fiskus vorbeigeführt wird. So wird allein der Schaden durch die Nichtzahlung von Umsatzsteuer durch chinesische Online-Händler auf eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.“, hieß es im Vorfeld von der DSTG.
Ein weiteres Beispiel sei die Nichterfassung von Einnahmen bei Bar-Kassen oder die nachträgliche Manipulation von elektronischen Registrierkassen. Dadurch würden dem Fiskus Jahr für Jahr etwa zehn Milliarden Euro fehlen. Auch die langen Intervalle von Betriebsprüfungen seien ein großes Ärgernis. „Mittelgroße Betriebe werden in Deutschland im Schnitt nur alle 15 Jahre geprüft, während Arbeitnehmer und Rentner jedes Jahr „durchleuchtet“ werden. Dabei bringt die Arbeit jedes weiteren Betriebsprüfers im Jahr durchschnittlich Mehrsteuern in Höhe von 1 bis 1,5 Millionen Euro, also ein Vielfaches seines Gehaltes. Ähnliche Mehrergebnisse gibt es bei der Tätigkeit eines Steuerfahnders. Aber auch bei der Tätigkeit im Innendienst des Finanzamtes erwirtschaftet jeder Beschäftigte ein Mehrfaches seines Gehaltes“, so die DSTG.
Der Steuer-Gewerkschaft gehe es aber nicht ausschließlich um Mehreinnahmen: „Wir kritisieren auch, dass durch vom Staat zu verantwortende Vollzugsdefizite gefährliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen stattfinden. Wer nämlich beim Steuerzahlen manipuliert, der kann seine Waren oder Dienste billiger anbieten und verdrängt dadurch den ehrlichen Mitbewerber vom Markt. Gerade bei der häufig vorkommenden Steuerhinterziehung durch internationalen Onlinehandel ist dies besonders augenfällig. Es kann aber nicht sein, dass der Ehrliche am Ende des Tages der Dumme ist.“