Gefährdungen, wie sie durch Fake News, Hate Speech und Bots nicht nur ins Internet, sondern auch in die mediale Berichterstattung getragen werden, waren das Hauptthema der 12. dbb Medienkonferenz am 4. und 5. Oktober 2017 in Berlin. Wie groß sind die Probleme mit gezielten Falschnachrichten und Hasstiraden wirklich? Wie soll man mit Programmen umgehen, die auf der Grundlage von Algorithmen menschliche Präsenz vortäuschen und durch ihre massenhafte Verbreitung Manipulation und Diffamierung Vorschub leisten? Welche Folgen haben diese Phänomene und wie kann man ihnen zu Leibe rücken? Über diese Fragen wurde auf der Tagung lebhaft debattiert. Die dbb Medienkonferenz hat sich inzwischen zu einem Forum des Meinungsstreits über aktuelle medienpolitische Themen entwickelt. Rundfunk- und Medienräte, die vom dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften in die Kontrollgremien entsandt sind, nutzen die Veranstaltung ebenso wie andere medienpolitisch Interessierte, unter ihnen Journalisten, Programmverantwortliche, Medienpolitiker und Pressesprecher.
Das diesjährige Motto „Alternativlose Fakten – Gefährden Fake News und Bots die Programmqualität?“ traf - nicht nur vor dem aktuellen Hintergrund der Bundestagswahl – offenbar den Nerv der Teilnehmer. Zur 12. Medienkonferenz konnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wieder eine ganze Reihe prominenter Medienvertreter und –politiker im dbb forum berlin begrüßen, unter ihnen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Frey referierte zum Tagungsauftakt über „Lügenpresse, Fake News und die Glaubwürdigkeit der Medien – das Fernsehen und seine Rolle in der neuen digitalen Welt“. Pfab gab in der Klausur von dbb Rundfunk- und Medienräten und Vertretern der VRFF – Die Mediengewerkschaft am zweiten Konferenztag detaillierte Einblicke in die brandaktuellen Pläne zu einer tiefgreifenden Strukturreform der ARD.
Die Verantwortung von Politik und Medien für eine sachgemäße, die Menschen tatsächlich erreichende und zur gesellschaftlichen Mitwirkung anstiftende Informationsvermittlung betonte Klaus Dauderstädt zur Eröffnung der 12. dbb Medienkonferenz. Der dbb Chef verwies auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und sagte: „Es ist ja doch offenbar so, dass sich viele Menschen hierzulande mit ihren Anliegen nur unzureichend wahrgenommen fühlen. Dafür machen sie neben der Politik auch die Medien verantwortlich. Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit werden nicht nur auf Demonstrationen laut, sondern schlagen sich auch im Umfragen und wissenschaftlichen Erhebungen nieder.“
Fake News gehören in kein Programm
„Hier muss gegengesteuert werden“, forderte Dauderstädt. „Presse, Radio und Fernsehen, aber auch die Online-Medien stehen gegenüber ihren Lesern, Hörern, Zuschauern, Usern in der Pflicht. Fake News gehören nirgendwo ins Programm. Es sollte vielmehr um Fakten und Hintergründe von Relevanz, im besten Sinne um Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und um ihre Beteiligung gehen. Meinungsvielfalt ist gefragt und sollte nicht als lähmendes Problem, sondern vielmehr als reizvolle Herausforderung verstanden werden.“ Für alle Medien müsse es in diesen Zeiten schneller Klicks Handlungsrichtlinie sein, sorgfältig zu recherchieren, den kritischen Blick zu bewahren und eine gefälschte reißerische Schlagzeile oder ein manipuliertes Bild als bewusste Irreführung zu entlarven. Der dbb Chef verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW, wonach 61 Prozent der Befragten gezielte Falschnachrichten als demokratiegefährdend bezeichnet hatten.
Kritisch und selbstkritisch war der Blick, den Chefredakteur Peter Frey auf die jüngste Berichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens richtete. In seiner „ersten grundlegenden Analyse der Bundestagswahl“ (Frey) widersprach er zugleich den von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfen, die öffentlich-rechtlichen Medien hätten mit ihrer Berichterstattung Positionen vom rechten äußeren Rand des Politikspektrums, wie sie die Alternative für Deutschland vertritt, erst „groß gemacht“. „Das halte ich nicht für gerechtfertigt“, sagte der ZDF-Chefredakteur.
Kräfte der Zivilgesellschaft gefragt
Es sei natürlich „mehr als ein Anlass zum Nachdenken“, wenn erstmals eine Rechtsaußen-Partei in den Bundestag einzieht, räumte Frey ein. Aber nicht nur die Medien, sondern auch Kräfte der Zivilgesellschaft wie etwa die Gewerkschaften und die Kirchen, stünden hier in der Verantwortung. Eines sei jedoch nicht möglich: „die AfD, die bereits in 13 Landtagen vertreten ist, komplett zu ignorieren“. Frey sprach von dem Prinzip einer „abgestuften Chancengleichheit“, wonach auch andere kleinere Parteien wie die FDP in der Berichterstattung behandelt wurden. In der einzigen politischen Talkshow des ZDF, „Maybritt Illner“, seien unter den insgesamt 400 Gästen der letzten Zeit elf AfD-Vertreter gewesen.
Kritisch bewertete Frey auch das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz, nicht zuletzt, weil für wichtige Themen wie Bildung, Rente, Steuern und Digitalisierung bei diesem Format zu wenig Zeit geblieben sei. Auch in den Bundestag, zeigte sich Frey überzeugt, werde sich ein Populismus von rechts einschleichen, der das System diffamiert und in Frage stellt. Hier müsse ebenso wie für die Medien gelten: „Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält.“ Man dürfe der AfD nicht das „Agenda Setting“ überlassen – etwa, wenn sie politische Korrektheit für überflüssig erklärt. Journalisten müssten in dieser Hinsicht noch viel lernen, beispielsweise neue Fragetechniken.
Drei Thesen stellte der ZDF-Chefredakteur für die künftige Arbeit in den Raum. Erstens: Journalisten müssen selbstbewusste Beobachter bleiben, nicht Akteure mit Sendungsbewusstsein werden. Dies schließe einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit dem Publikum ein. Mit 22 Millionen Zuschauern täglich sei das ZDF Marktführer, was auch beweise, dass Menschen bei den Öffentlich-Rechtlichen weiterhin nach vertrauenswürdigen Informationen suchten. Zweitens müssten Fehler offen zugegeben, Irrtümer eingestanden und die Arbeitsweise der Öffentlich-Rechtlichen besser erklärt werden. Transparenz sei nicht nur das geeignete Mittel gegen ungerechtfertigte Vorwürfe. Sie könne auch zur Aufklärung über Fake News beitragen. Leider, so Frey, werde das Team #ZDFcheck17, das sich im Vorfeld der Bundestagswahl um das Aufspüren und Widerlegen von Falschnachrichten gekümmert hatte, nun wieder aufgelöst. Der Grund: zu wenig Personal. Dritte Maxime: Wünsche des Publikums verstehen, aber nicht immer erfüllen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen sei nach wie vor groß, ein dramatischer Vertrauensverlust nicht erkennbar. „Sicher sind in den vergangenen Jahren viele Themenbereiche nicht ausreichend ausgeleuchtet werden“, so Frey. Aber Bestrebungen, ausschließlich zu verunsichern und gewachsene politische Strukturen ins Wanken zu bringen, müsse man entgegenwirken. „Und auch wenn Politiker oder Journalisten bedroht werden, braucht man Haltung. Es gibt Grenzen des Verständnisses.“
Videoforschung liefert Fakten
„Alternativlose Fakten“, nämlich neueste Ergebnisse der Bewegtbildforschung stellte der Geschäftsführer der AGF Videoforschung, Willibald Müller, in den Mittelpunkt seines Vortrags „Mehr Quantität? Mehr Qualität? – Zur Rolle bewegter Bilder“. Die AGF wertet Daten aus der Messung der Video Streaming-Nutzung aus. „Unser Anspruch ist: Video total“, machte Müller eingangs klar, „wann, wo, wie auch immer Video genutzt wird“. Die Arbeit der AGF wird von öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Sendern gemeinsam verantwortet und Finanziert, auch die Werbewirtschaft ist mit im Boot. Das Projekt ist mit dem Ziel auf den Weg gebracht worden, den Ansatz der Bewegtbilderfassung als Messung nicht nur über klassische Empfangswege und -geräte, sondern auch über IP-basierte Dienste und Computer konsequent weiterzuentwickeln. Abgebildet werden Instream-Angebote – unabhängig davon, ob es sich um Inhalte eines Fernsehsenders oder eines reinen Online-Anbieters handelt. Dies schließt die Nutzung von Mediatheken ebenso wie von Web-TV-Sendern oder eines Bewegtbildangebots auf einer klassischen Internetseite ein. „Unser Anspruch ist es, Videonutzung überall zu messen, und das so transparent und so offen wie möglich“, sagte Müller. Seiner Auffassung nach führt die kontinuierlich steigende Datennutzung zu immer größerer Komplexität und damit zu Intransparenz, weshalb mehr neutrale Forschung und Datenanalyse notwendig sei. Dass sowohl die Nutzung von Inhalt als auch von Werbung erfasst werden, sei wichtige Voraussetzung für Programm- und Mediaplanung, „und zwar nicht auf Grundlage von Fake-Analysen, sondern auf Basis belastbarer, echter Daten“, so Müller.
Zwischen Realitätscheck und Ratlosigkeit
"Gefälscht oder wahr? Können Desinformation und Manipulation in der Berichterstattung verhindert werden?" fragten sich im Anschluss die Teilnehmer der vom Journalisten Steffen Grimberg moderierten Podiumsdiskussion, in die das Publikum einbezogen wurde. Mit dabei: Patrick Gensing, Leiter des Projekts „faktenfinder“ der ARD, Tabea Rößner, Sprecherin für Medien von Bündnis 90/Die Grünen, Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, und Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung von der Piratenpartei Deutschland.
In einer massiven Stärkung des „klassischen Journalismus“ im Sinne gründlicher Recherche und objektiver Aufbereitung der Fakten sieht Patrick Gensing die geeignete Antwort auf das Fake News-Geschehen. Der Journalist und Blogger leitet das im April 2017 gestartete Projekt ARD-"faktenfinder“. Das Team aus ARD-Journalisten geht dem Phänomen gezielter Falschmeldungen auf den Grund – es werden Fälle gesammelt, auf Relevanz geprüft, gegebenenfalls öffentlich richtigstellt und in ihrer Funktionsweise transparent gemacht. Gensing: „Der Kampf gegen gezielte Falschmeldungen und Desinformation lässt sich nicht durch Löschen und auch nicht durch Gesetze gewinnen. Es ist Aufgabe von Journalisten und Medien, über das Problem aufzuklären, Fake News und Framings müssen bei entsprechender Relevanz aufgezeigt und bloßgestellt werden.“
Es sei eine große Chance für die Medien, sich gegenüber Social Media und Social Bots mit Qualität und verlässlichen Informationen zu profilieren. Die wieder steigende Nachfrage nach Qualitätsjournalismus zeige, dass die Menschen in von Populismus geprägten Zeiten verlässliche Fakten wollten, anhand derer sie sich orientieren und eine Meinung bilden könnten, betonte Gensing. „Qualitätsmedien als individueller Realitätscheck stehen wieder hoch im Kurs. Wenn wir uns darauf besinnen, immer wieder Steine in den Nachrichtenstrom zu legen, sind wir auf einem guten Weg.“
Einen weiteren Beitrag zu einem kompetenten Umgang mit Medien in Zeiten digitaler Nachrichtenflut und sozialen Netzwerken liegt aus Gensings Sicht in der Vermittlung von Medienkompetenz. Hier seien junge Menschen „eigentlich gar nicht unsere Haupt-Zielgruppe. Die kennen die Funktionsweisen, Bräuche und Missbräuche von Social Media schon relativ gut. Besser jedenfalls als die Älteren, denn die sind einfach anders sozialisiert, die rechnen vielfach überhaupt nicht damit, dass über Medien – und dazu zählen die ‚Sozialen Medien‘ aus ihrer Sicht eben auch – gezielt Unwahrheiten verbreitet werden.“
Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen meint, in der derzeitigen Diskussion um Fake News kommen grundsätzliche Fragen zu kurz. In einer Zeit, in der es mit Hilfe von Social Bots und Computerprogrammen derart einfach geworden sei, Nachrichten zu manipulieren, müsse sich die Gesellschaft den Fragen widmen: Was nehme ich wahr und wie nehme ich etwas wahr? Welche Wirkung erzielen eigentlich Fake News? Und wie wird die öffentliche Meinung dadurch manipuliert? „Wir haben alle noch keine Lösungen auf Fragen, die sich uns durch die neuen Medien stellen“, konstatierte Rößner „und unsere Gesellschaft hat hier noch viel zu lernen“.
Von "Schnellschüssen" wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz halte sie daher auch wenig, so Rößner weiter. Es sei nicht im Detail geklärt, was nun gelöscht werden muss und was bleiben kann. Für die nächsten vier Jahre sieht sie daher Bund und Länder in der Pflicht, das Problem erneut anzugehen. Bislang sei die Kompetenz der Länder gar nicht in die Regelungen eingeflossen.
In der Debatte, wie der öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig finanziell ausgestattet werden soll, betonte Rößner: „Zuerst muss die Gesellschaft den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu justieren. Danach können wir den Finanzbedarf daran ausrichten."
Kein Anlass für Hysterie
Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, warnte davor, in der Diskussion über Fake News und Hate Speech in Hysterie zu verfallen. Teilweise würden beide Begriffe nicht trennscharf verwendet. Auch deshalb sei es notwendig, die Themengebiete weiter zu erforschen und so die Debatte zu versachlichen. Die Koordinierung und Beauftragung dieser Forschung sei Aufgabe der Landesmedienanstalten (LMA), bei ihnen müssten die Kompetenzen dafür gebündelt werden. „Die Vereinheitlichung der Zuständigkeit ist faktisch notwendig“, sagte Schneider. Zudem müssten die LMA ihre pädagogischen Angebote weiter ausbauen, um gerade die Jugend fit für den kritischen Umgang mit Medien zu machen. Mit Blick auf Fake News und Hate Speech müsse für Online wie Offline gleichermaßen gelten: Was verboten ist, muss auch geahndet werden (können).
Insbesondere die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes trieb Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland, die Sorgenfalten auf die Stirn. „Als Datenschützerin ist mir dieses Gesetz ein Graus, weil es nur dazu taugt, Einträge aus den sozialen Medien verschwinden zu lassen. Meinungen aber einfach nur zu sperren, ist keine Lösung des Problems“, so Hirschel, die darüber hinaus bereits „einen virtuellen Schatten rechter Ideologie“ über der gesamten Diskussion über Fake News und Hasskommentare schweben sah. „Hate Speech ist zum Beispiel eigentlich ein Kunstwort, das ausdrückt, dass wir uns Populismus aufdrängen lassen“, zeigte sich Hirschel überzeugt. Dabei gebe es bereits klare gesetzliche Definitionen dessen, was Straftatbestand sei und was nicht. Zensur sei kontraproduktiv bei der Lösung dieses grundsätzlichen gesellschaftlichen Problems: „Extreme Meinungen, die man nicht mehr sieht, kann man auch nicht mehr kommentieren, um ihnen entgegenzutreten.“ Das befördere geradezu die Bildung und das Wachstum ideologischer Blasen, in denen es sich manche Menschen mit ihren Meinungen bequem machten. Dadurch, dass man Trolle virtuell wegsperre, verschwänden sie nicht, „man darf sie vor allem nicht füttern“, so Hirschel mit Blick auf die These, dass ausufernde Berichterstattung über extreme Ansichten diese letztlich aufwertet.
Einsparungen bei der ARD durch Strukturreform
Über den aktuellen Bericht der ARD-Landesrundfunkanstalten zu "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter" setzte die ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab die Teilnehmer der Medienkonferenz-Klausur am 5. Oktober ins Bild. Mit den Berichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio werden sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 18./19. Oktober 2017 befassen. "Wir setzen auf Verlässlichkeit und Veränderung", machte Pfab deutlich. Durch die Strukturreform solle die ARD zu einem "crossmedialen und strukturell integrierten föderalem Medienverbund" werden. Unter anderem geht es um intensivere Zusammenarbeit bei übergreifenden Aufgaben, etwa um eine ARD-weit einheitliche IT-Landschaft. "Kooperation wird überall dort zum Prinzip, wo dies sinnvoll, effizient und kostensparend ist - von der Verwaltung über Technik und Produktion bis hin zur Programmverbreitung", so Pfab. Dabei wird ein Gesamteinsparvolumen von rund zwei Milliarden Euro bis 2028 angepeilt.
Den Schlusspunkt der 12. Medienkonferenz setzten die Rundfunk- und Medienräte sowie die Vertreter der Mediengewerkschaft VRFF in ihrem internen Meinungsaustausch und im Gespräch mit Mitgliedern der dbb Bundesleitung. Dabei standen Themen wie Kosteneinsparungen, Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Aus- und Verlagerung von Aufgabenfeldern und die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt. Zum Abschluss sagte dbb Chef Klaus Dauderstädt: "Was gut ist, darf auch etwas kosten. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."
