Die Schuldenbremse auch in den Landesverfassungen festschreiben, gezieltere Bildungsinvestitionen, die Effizienz von Pflege und Gesundheit steigern und mehr Beschäftigungsanreize schaffen – die Empfehlungen der Europäischen Kommission an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters unterscheiden sich kaum von denen des vorangegangenen Jahres. „Deutschland ist scheinbar Europas Musterschüler, darf sich aber nicht auf seinen Erfolgen ausruhen“, kommentierte dbb-Chef Peter Heesen die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission.
„Doch daraus erwächst auch eine große Verantwortung. Deutschland muss neben dem eingeschlagenen Sparkurs auch konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Konjunktur in Europa gestärkt werden kann.“
Besondere Erwähnung in den Empfehlungen findet die deutsche Schuldenbremse, diese müsse weiter gestärkt werden. „Deutschland muss neben seinem Sparkurs verstärkt auf wachstumsfördernde Maßnahmen setzen. Die Kommission müsste hier stärker Schwerpunkte setzen“, so Heesen. Zwar werde gefordert, den Haushalt mehr auf Wachstumsimpulse auszurichten, doch der eigentliche Fokus liege auf der Unterstützung eines rigiden Sparkurses. Dieser könne aber nur bedingt als Vorbild für alle europäischen Länder dienen. „Dauerhaftes Sparen hat noch niemanden aus der Krise gebracht, auch Deutschland nicht. Auf europäischer Ebene muss es deshalb dringend zu einer weiteren Verknüpfung von Stabilität und Wachstum kommen.“
Ausdrückliche lobte der dbb Bundesvorsitzende die Forderung der Europäischen Kommission, die Lohnentwicklung in Deutschland wieder an den Anstieg der Produktivität zu koppeln. „In Deutschland hat lange - zu lange - Lohnzurückhaltung geherrscht. Der Konsum hat darunter stark gelitten.“ Dies müsse in künftigen Lohnabschlüssen noch stärker korrigiert werden, so Heesen. Außerdem sei sehr zu begrüßen, dass die Kommission fordert, mehr Mini-Jobs in stabile Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. „Unsichere Arbeitsverhältnisse nützen auf lange Sicht niemandem. Vor allem jungen Menschen gegenüber gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, faire Arbeitsverhältnisse zu bieten.“