In Dresden hatten sich am 5. Dezember 2014 rund 70 Justizvollzugs-Bedienstete aus Sachsen und Bayern versammelt, um ihre Themen für die kommende Einkommensrunde zu diskutieren. Ein zentrales Thema der internen Diskussion der in den Justizvollzugseinrichtungen Beschäftigten war die angespannte Personalsituation in Sachsen. „Jeder weitere Stellenabbau muss umgehend gestoppt und die erhöhten Anforderungen, die sich aus der Umsetzung neuer gesetzlicher Regelungen, etwa bei der Sicherheitsverwahrung, ergeben, in Kürze mit einem ausreichenden Personalschlüssel unterlegt werden“, machte Renè Selle, der Vorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Sachsen, deutlich.
„Wichtig ist auch, die Aus- und Fortbildung personell und finanziell auf sichere Fundamente zu stellen und diese Weiterbildungsmaßnahmen sowohl langfristig Beschäftigten als auch Berufsanfängern zu ermöglichen.“ Außerdem, so die abschließende Forderung des BSBD-Landesvorsitzenden, müsse die Stellenzulage für Justizvollzugsanstalten auf die Höhe der Polizeizulage angepasst werden, um den gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug gerecht zu werden.
„Die Argumente, die ich aus unserem heutigen Meinungsaustausch mitnehme, zeigen, dass die Übernahme des kommenden Tarifabschlusses für die überwiegend beamteten Kolleginnen und Kollegen im sächsischen und bayerischen Justizvollzug einen hohen Stellenwert besitzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Karl-Heinz Leverkus. „Den Beamtinnen und Beamten wurde genug Verzicht zugemutet. Damit endlich Schluss ist mit den Sonderopfern, werden auch die beamteten Beschäftigten im Justizvollzug in der nächsten Einkommensrunde gemeinsam mit ihren angestellten Kolleginnen und Kollegen für eine angemessene Personalausstattung und gerechte Bezahlstrukturen eintreten.“
