Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 1. April 2014 in Berlin haben sich dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt und sein Stellvertreter und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra für eine Stabilisierung des zweigleisigen Systems im deutschen Gesundheitswesens ausgesprochen. Nachdem der Koalitionsvertrag ohne das Thema Bürgerversicherung auskommt, gelte es die laufende Legislaturperiode zu nutzen, um sowohl die gesetzliche (GKV) als auch die private (PKV) Krankenversicherung als eigenständige Strukturen zu stärken.
Bei dem jetzt vorgelegten GKV-Reform-Gesetz sei aus Sicht des dbb zu begrüßen, dass die einseitige Zusatzbelastung von 0,9 Prozent für die Versicherten formal abgeschafft werde, da der Entwurf die Zuständigkeit für die Beitragshöhe auf die einzelne Kasse zurückverlagere. Es bleibe abzuwarten, welche gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebe oder ob ganz darauf verzichten werden könne. „Auch wenn das akut kein großes Thema ist, lehnen wir die alleinige Belastung der Versicherten bei allen künftigen Beitragsanpassungen ab, denn das wäre eine Abkehr vom Prinzip der Parität“, sagte dbb-Chef Dauderstädt.
Der Beihilfeanspruch von Beamtinnen und Beamten sei ein unverzichtbares Element für die Attraktivität des öffentlichen Dienstrechts – und nur die private Krankenversicherung als präzise Ergänzung geeignet. Sie müsse allerdings lebenslang bezahlbar bleiben, betonte der dbb. Dafür sei es einerseits wichtig, endlich eine neue Gebührenordnung für ärztliche Leistungen im Konsens zwischen Bundesärztekammer, PKV und Beihilfestellen zu verabschieden. Andererseits müssten die Altersrückstellungen und die Kapitalrücklagen der PKV nicht nur die demografische Entwicklung insgesamt begleiten, sondern auch für jeden individuellen Kunden passen. Zudem bestand Einigkeit darin, dass PKV-Tarife grundsätzlich ein gewisses Leistungsniveau vorzuweisen hätten.
Beide Seiten betonten abschließend, dass es vorzuziehen sei, wenn die PKV notwendige Strukturveränderungen aus eigener Kraft schultere, ohne den Gesetzgeber in Anspruch nehmen zu müssen. Sollte die Politik aber auch in diesem Sektor bestimmte Aufgaben neuen Institutionen mit Selbstverwaltungscharakter übertragen, erklärte der dbb seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung.