„Demokratie leben!“ Kürzungen bei Demokratieförderung sind ein fatales Signal

Das Budget sieht 20 Millionen Euro weniger vor als im Vorjahr – die dbb jugend kritisiert die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ aufs Schärfste.

„Die Kürzung betrifft genau die Strukturen, die Demokratie im Alltag schützen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 18. November 2026 in Berlin. „Bildung, Beratung und Begegnungen sind die beste Prävention gegen Extremismus. Für mich ist es vollkommen unverständlich, wie man hier den Rotstift ansetzen kann. Wir als dbb jugend fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung, um Projekte für das Jahr 2027 nachhaltig zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass bei der Stromsteuer nachverhandelt wird, nicht aber bei der Demokratieförderung, die unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Der Haushaltsausschuss hat die Kürzungen in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche beschlossen. Das Budget für „Demokratie leben!“ sinkt auf 170 Millionen Euro – das entspricht einer Kürzung von 20 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Projekte, darunter Projekte zum Abbau antisemitischer und antimuslimischer Vorurteile sowie Opferberatungen und Aussteigerprogramme.

Mehr Transparenz, bessere Förderperspektiven

Fandrejewski verwies darauf, dass die politischen Ränder aktuell immer stärkeren Zulauf gewinnen. „Um es auf den Punkt zu bringen: In diesen Zeiten bei der Demokratieförderung zu kürzen ist in etwa so, als würde man jetzt die Stromsteuer erhöhen. Letzteres passiert nicht, und dafür gibt es angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Situation sehr gute Gründe. Für die Demokratieförderung gibt es aber ebenfalls sehr gute Gründe!“

Darüber hinaus fordert der Chef der dbb jugend mehr Transparenz bei den Auswahlkriterien und der Neuausrichtung des Programms. Nicht zuletzt muss die Förderung insgesamt nachhaltiger werden – statt kurzfristiger Haushaltsentscheidungen braucht es mehrjährige Förderperspektiven. Fandrejewski: „Wir haben in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag gesprochen und auf die Bedeutung der Demokratieförderung hingewiesen. Das werden wir auch weiterhin tun!“

 

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