Vor drei Monaten erzielten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam den Tarifkompromiss zur Einkommensrunde 2013. Als Willi Russ, Verhandlungsführer für den dbb, dort der Presse gegenüber feststellte, dass er mit dem Abschluss im Allgemeinen zufrieden sei, das neuerliche Fehlen einer Entgeltordnung für Lehrkräfte jedoch für unerträglich halte, äußerte TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn Verständnis für diese Enttäuschung. Er akzeptierte die fehlende Entgeltordnung für Lehrkräfte als dringliche Aufgabe für die Tarifpartner.
Dringliche Aufgabe
In den zwei letzten Einkommensrunden 2011 und 2013 haben wir vergeblich versucht, die ordnungspolitische Selbstverständlichkeit einer Entgeltordnung für Lehrkräfte mit der TdL zu verhandeln. Dass das bisher nicht möglich war, liegt an einigen Bundesländern, die sich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus jedweder tariflichen Regelung dieser Frage versperren. Sie bevorzugen eine Politik nach Gutsherrenart. Das mag kurzfristig angenehm sein. Aber gerade mit Blick auf die demografische Situation in den Lehrerzimmern und den Arbeitsmarkt stellen sich immer drängender die Fragen: Wie locke ich junge Akademiker in die Schulen? Warum soll ein junger Mensch Lehrer werden, wenn ihm die Länder nicht einmal eine tarifliche Entgeltordnung bieten können?
Unser Verhandlungspartner bleibt die TdL
Bisher haben wir festgestellt, dass das Thema zu vielschichtig für eine Einkommensrunde ist. Wir müssen umgehend damit beginnen, die Zeit bis zur nächsten Einkommensrunde in 2015 zu nutzen, um in Ruhe eine neue tarifliche Entgeltordnung auf die Beine zu stellen. Unser Ansprech- und Verhandlungspartner für eine solche tarifliche Entgeltordnung ist und bleibt die TdL. Russ dazu: „Wir sehen die Vielfalt der auf Länderebene entstandenen Regelungen. Und sicherlich werden wir auch auf Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen. Aber unser Ziel bleibt der Flächentarif, auch bei der Entgeltordnung Lehrkräfte. Solch eine flächendeckende Lösung ist nur mit der TdL möglich.“ Die Grundsätze, denen eine solche Eingruppierung folgen sollte, hat der dbb bereits zur Einkommensrunde 2013 bestätigt.
Diese Ziele wurden am 28. Mai 2013 mit dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaften im dbb und dem Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, in einer Sitzung am Rande des Bundeshauptvorstandes in Dresden noch einmal bekräftigt.
Unsere Ziele
Sachsen braucht Lösungen
In Sachsen ist die Ungeduld der Lehrerinnen und Lehrer besonders groß. Schließlich befindet sich der dbb hier seit geraumer Zeit mit der sächsischen Staatsregierung im Gespräch. Auf Experten- und Spitzenebene hat es eine Vielzahl von Begegnungen gegeben. Bis Mitte Juni muss sich die Staatsregierung darüber im Klaren sein, ob sie verhandlungsbereit und verhandlungswillig ist. Dort sind außer den Schulleitern alle Lehrkräfte Arbeitnehmer. Eine Entgeltordnung ist unabdingbar. Außerdem stehen dort Fragen der Zukunftsgewinnung und der Demografie auf der tarifpolitischen Tagesordnung. Wenn das nächste Schuljahr in Sachsen streikfrei bleiben soll, muss Sachsens Finanzminister Unland noch im Juni klare und aussagekräftige Zusagen geben.