Politischer Kompass

Leitanträge weisen Weg in die Zukunft

„Bildung ist ein unveräußerliches Menschenrecht und zugleich eine Herausforderung für jeden Einzelnen, aber auch für Staat und Gesellschaft.“ Mit dieser zentralen Feststellung beginnt der Leitantrag zur Bildung. Sie ist die Grundlage für die zentralen Forderungen. Exemplarisch können hier die bundesweite Vergleichbarkeit der Lehrerausbildung auf hohem Niveau, die Ausstattung des gesamten Bildungssystems von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, sowie die Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums genannt werden.

Brüssel. Der Name der belgischen Stadt steht wie kaum ein anderer Begriff für die wachsende Bedeutung der Europäischen Union, die neben Bund, Ländern und Kom-munen als vierte politische Ebene an Einfluss gewinnt. Der Leitantrag Europa beginnt folgerichtig mit dem Satz „Gewerkschaftspolitik ist nicht mehr ohne Europa zu denken.“ und formuliert desweiteren konkrete Forderungen zur Ausgestaltung der europäischen Einigung, insbesondere unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise. Breiten Raum nimmt dabei die Rolle des öffentlichen Dienstes und die stabilisierende Funktion des Berufsbeamtentums ein.

Zum Berufsbeamtentum heißt es im Leitantrag Dienstrecht: „Es gewährleistet Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und die volle Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates.“ Damit dies auch in Zukunft so ist, müssen die entsprechenden politischen Vorgaben immer wieder überprüft werden. Das bezieht der Leitantrag nicht nur auf eine generelle Kritik staatlicher Aufgaben. Vielmehr werden auch Anforderungen an ein modernes Dienstrecht formuliert, dass sowohl individuell fördernd und motivierend ist, beispielsweise durch verbesserte Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, als auch gesamtgesellschaftliche Perspektiven, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie veränderte Lebensarbeitszeiten, berücksichtigt.

„Das Arbeitsrecht“, heißt es im entsprechenden Leitantrag, „ist bereits in der Vergangenheit an die sich ändernden Bedingungen in Gesellschaft und Wirtschaft angepasst worden. Die muss auch in Zukunft möglich sein. Die An-passung des Arbeitsrechts darf jedoch nicht zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgen.“ Ganz in diesem Sinne sind im Leitantrag die Positionen des dbb zu den Themen Kündigungsschutz, Teilzeit- und Befristungsrecht, Leih- und Zeitarbeit, Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, Unternehmensmitbestimmung und nicht zuletzt dem Beschäftigtendatenschutz zusammengefasst.

In den vergangenen Jahrzehnten versuchte der Staat vornehmlich in der Daseinsvorsorge mittels Privatisierungen mehr Flexibilität, Rentabilität und Produktivität zu erreichen. Jedoch: „Diese Ziele wurden vielfach nicht erreicht“, konstatiert der Leitantrag zu Beamten in privatisierten Unternehmen. „Daher lehnt der dbb weitere Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab oder zeigt die damit verbundenen Schwierigkeiten und bislang gewonnen negativen Erfahrungen auf.“ Insbesondere steht dabei die Durchsetzung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Beamten in den privatisierten Bereichen im Fokus.

„Ein leistungs- und konkurrenzfähiger öffentlicher Dienst ist unverzichtbarer Bestandteil und Garant eines funktionierenden Staates. Nur mit geeignetem, hoch qualifiziertem und motiviertem Personal können seine vielfältigen anspruchsvollen Aufgaben für das Gemeinwesen erbracht werden.“ So beginnt der Leitantrag zur Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Dieses Personal zu bekommen, wird jedoch schwierig. Während der Bedarf durch das altersbedingte Ausscheiden hunderttausender Mitarbeiter in den nächsten Jahren steigt, sinkt durch den demografischen Wandel die Zahl potenzieller Kandidaten. Der Leitantrag fordert daher, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Privatwirtschaft zu stärken. Als Kernpunkte sind dabei in der Besoldung die Teilhabe von Beamten, Soldaten und Richtern an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung, im Bereich der Versorgung die konsequente Umsteuerung auf zumindest partielle Kapitaldeckung sowie eine Erhaltung und Weiterentwicklung des Beihilfesystems zu nennen.

Jeder Mitarbeiter wünscht sich, dass sein Arbeitgeber solide wirt-schaftet. Deshalb ist auch dem dbb als der großen Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst daran gelegen, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig gesunden. Denn: „Eine solide Finanz- und Steuerpolitik ist das Fundament, um einen finanziell handlungsfähigen Staat zu gewährleisten.“ So steht es im Leitantrag zur Finanz- und Steuerpolitik. Folgerichtig wird dort ein Abbau insbesondere der Altschulden gefordert. Desweiteren sind in dem Leitantrag die Voraussetzungen für ein gerechteres Steuersystem formuliert und es wird zur Stärkung der Steuerbasis eine Erhöhung der Steuern auf beispielsweise auf Kapitalerträge, Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen verlangt. Zudem soll das Umsatzsteuerrecht vereinfacht werden.

Das breite Feld der Sozialpolitik „bleibt mit großen Herausforde-rungen konfrontiert“, stellt der Leitantrag zur Sozialpolitik fest. Um dennoch „einen möglichst umfassenden, qualitativ hochwertigen und nachhaltig bezahlbaren sozialen Schutz für alle“ zu ermöglichen, setzt der dbb klare Schwerpunkte. Insbesondere sind hier der Erhalt und die Weiter-entwicklung der Sozialversicherungssysteme genannt. Als ein Baustein wird beispielsweise eine ergänzende Kapitaldeckung zum Umlagesystem aufgezeigt. Die sogenannte Bürgerversicherung wird hingegen abgelehnt.

Weitere Forderungen sind ein Ausbau der Familienförderung, die verbesserte Integration von Men-schen mit Behinderung sowie eine wirksame Gesundheitsvorsorge.

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Daher muss auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz, so steht es im entsprechenden Leitantrag, „an die Veränderungen im Berufsalltag angepasst werden, um die Gesundheit der Berufstätigen wirksam schützen und langfristig erhalten zu können.“ Die „bewährte Arbeitsteilung zwischen gesetzlicher Unfallversicherung und Arbeitsschutz“ kann dafür beibehalten werden. Jedoch ist in dem Leitantrag deutlich formuliert, dass es einer bundesweit einheitlichen Harmonisierung der Strukturen, insbesondere auch bei der Ausbildung der Beschäftigten bedarf. Zudem soll die internationale Zusammenarbeit ebenso ausgebaut werden wie die betrieblichen Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit.

„Die Sozialen Berufe zählen zum Kern des deutschen Sozialstaats. So schwierig auch die Abgrenzung der einzelnen Bereiche der Sozialen Arbeit ist, haben doch alle Berufsgruppen den Dienst am Menschen als gemeinsamen Nenner“, heißt es im Leitantrag zur Sozialen Arbeit. Damit dieser Dienst am Menschen auch in Zukunft gewährleistet bleibt, werden in dem Leitantrag eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für die Beschäftigten gefordert. Dazu gehört auch, dass die öffentliche Verwaltung verstärkt als Arbeitgeber von sozialen Diensten engagiert. Ferne ist einer Entprofessionalisierung entgegenzuwirken und die Attraktivität der Sozialen Berufe und deren Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Der Leitantrag fordert den Wettbewerb unter Anbietern von Dienstleistungen nicht über Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen zu führen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, den Nahverkehr und Kran-kenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

„Die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich nimmt in Deutschland immer mehr zu“, stellt der Leitantrag zu branchenspezifischen Mindestlöhnen fest. Dies hat auch mit einem Rückgang der Tarifbindung zu tun. Um den Niedriglohnsektor zu verkleinern sollen daher Instrumente, wie beispielsweise ein branchenspezifischer Mindestlohn, zur Sicherung von Mindestentgelten in allen Branchen geschaffen werden.

Die Bevölkerung in Deutschland geht zurück und wird überdies älter. „Dies ist ein Problem, das auch den öffentlichen Dienst treffen wird und jetzt schon trifft“, heißt es dazu im Leitantrag zum altersgerechten Arbeiten. Um die Folgen dieser Entwicklung abzumildern, werden in dem Leitantrag etwa ein verbessertes Gesundheitsmanagement, neue Arbeitszeitmodelle sowie neue Wege bei der Weiterbildung und dem Wissenstransfer gefordert.

Der Leitantrag zu Eingruppierung bringt ein drängendes Problem auf den Punkt: „Mehr als 200.000 Lehrerinnen und Lehrer sind nicht verbeamtet. Ihre Bezahlung erfolgt weitgehend nach Arbeitgeberrichtlinien. Für die wichtige Frage der Eingruppierung gibt es jedoch nach wie vor keine bundeseinheitliche Regelung.“ Diesen Zustand soll durch die Tarifierung einer Entgeltordnung für den Lehrkräftebereich beendet werden.

„In den letzten 15 Jahren wurden rund 50.000 Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege abgebaut.“ Damit die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten bei der zunehmenden Arbeitsverdichtung nicht auf der Strecke bleibt, fordert der Leitantrag unter anderem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Patienten- und Beschäftigtenzahlen, verstärkte Nachwuchsgewinnung sowie altersgerechte Arbeitsplätze.

Der Flächentarifvertrag erfüllt „sowohl aus Sicht der Beschäftigten als auch aus gesellschaftspolitischen Erwägungen“ wichtige Funktionen. Er sorgt für gerechte Bezahlung, verhindert damit Demotivation und trägt nicht zuletzt zu vergleichbaren Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei. Daher fordert der Leitantrag den Erhalt des Flächentarifvertrags.

Die Verhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Entgeltordnungen sich in Bund, Ländern und Kommunen unterschiedlichen entwickelt haben. Dies gilt nicht nur für die zeitliche Komponente, sondern auch für die Ausgestaltung. Der Leitantrag fordert, die Entgeltordnungen fortzuentwickeln, beispielsweise im Bereich der Sozialkompetenz durch die „Eingruppierung anhand objektiver und objektivierbarer Faktoren“.

Vor dem „Hintergrund der Reformen und der damit verbundenen Niveauabsenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat die zweite Säule der Altersvorsorge in Form einer Betriebsrente zunehmend an Bedeutung gewonnen.“ Daher fordert der Leitantrag bei zukünftigen Verhandlungen über die Tarifverträge für die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein „weiterhin gutes Versorgungsniveau“ zu gewährleisten.