Auch in der nunmehr 5. Verhandlungsrunde zu den Tarifverhandlungen TV-N Berlin am 27. Juni 2011 zwischen dbb tarifunion und Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin sahen sich die Arbeitgeber nicht in der Lage, ein angemessenes und konstruktives Angebot vorzulegen.
Beschäftigungssicherungsvereinbarung
Aufbauend auf dem Nichtangebot der letzten Tarifrunde, welches neben re-daktionellen Änderungen auch die Umsetzung einiger arbeitgeberseitiger Forderungen aus der "Giftliste" enthält, ergänzten die Arbeitgeber ihre bisherigen Ausführungen zu einer möglichen Beschäftigungssicherungsvereinbarung für Beschäftigte und zum Thema Belastungen der Beschäftigten im Fahrdienst. Nunmehr ist geplant, die beabsichtigte Beschäftigungssicherung nicht nur auf die Dienstuntauglichkeit im Fahrdienst, sondern auch auf weitere Mitarbeitergruppen auszudehnen. Eine entscheidende Voraussetzung zur Anwendung der Beschäftigungssicherung ist dabei die langjährige Betriebszugehörigkeit der Beschäftigten. Nach dem derzeitigen Denkmodell der Arbeitgeber muss diese Beschäftigungszeit im Fahrdienst 30 Jahre und bei den anderen Beschäftigtengruppen 35 Jahre betragen.
Arbeitsbedingungen im Fahrdienst
Im Hinblick auf die aktuellen Arbeitsbedingungen im Fahrdienst erklärten die Arbeitgeber ihre grundsätzliche Bereitschaft, für Beschäftigte im Fahrdienst eine maximale Dienstlänge von 8,5 Stunden und eine ununterbrochene Ruhezeit zwischen zwei Diensten von mindestens 11 Stunden zu tarifieren. Zudem werden derzeit intern die Wendezeiten im Busbereich überprüft, die unter den zuvor genannten Voraussetzungen gegebenenfalls auf 4 Minuten festgesetzt werden sollen.
Forderungen der dbb tarifunion
Ein weiterer Hauptpunkt der Verhandlungen waren die Forderungen der dbb tarifunion. Trotz einer intensiven Diskussion sehen sich die Arbeitgeber weiterhin nicht in der Lage, einen sachgerechten Lösungsvorschlag einzubringen.
Ein neuer Termin zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen wird zwischen den Vertragsparteien kurzfristig vereinbart. Wir informieren zeitnah!