Weitere Kurzmeldungen.
Der dbb hat am 11. November 2020 mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Corona-Kompromiss geschlossen und Tarifsteigerungen vereinbart. Die Ergebnisse orientieren sich – wie in den letzten Jahren auch – an den Vereinbarungen mit Bund und Kommunen. Der Kompromiss sieht zunächst eine Steigerung der Tabellenentgelte ab 1. April 2021 um 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro (Schwellenwert: 3571,43 Euro) vor. Es wird auch eine Corona-Sonderzahlung für 2020 geben. Ab 1. April 2021 steigt auch die Ausbildungs- und Studierendenvergütung um 25 Euro. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 2 Jahre.
Der dbb hat am 10. November 2020 für den Kommunalen Nahverkehr Bayern eine Tarifeinigung erzielt. Nach vier Verhandlungsrunden konnten eine Corona-Sonderzahlung sowie eine Modifizierung der Bewertung für zusätzlichen Urlaub erreicht werden. Außerdem wird der TVAöD für die Auszubildenden der Bayerischen Nahverkehrsunternehmen bis zum 31. Dezember 2022 übernommen. Die Verhandlungen über das Entgelt und den Mantel werden im Frühjahr 2021 neu beginnen. Der Tarifvertrag ist zum 30. April 2021 kündbar. Bereits ab März 2021 wollen sich Arbeitgeber und dbb zu Sondierungsgesprächen treffen.
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen sind am 9. November 2020 in Köln mit einem Gesamtpaket abgeschlossen worden. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG haben in den Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW) zusätzlich zum Entgeltplus für den Bereich des TVöD auch Verbesserungen in der Eingruppierung erreicht: Die Entgeltgruppe 5a wird 2021 abgeschafft und vorhandene Beschäftigte mit einem zusätzlichen Entgeltplus von 75 Euro in die Entgeltgruppe 5 übergeleitet. Bis Ablauf Dezember 2020 erhält jeder Beschäftigte bei Vollzeit auch eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 600 Euro, bei Teilzeit anteilig.
Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 mitgeteilt, dass das Land Berlin die Bedingungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Verbleib in der Tarifgemeinschaft erfüllen will. Der Senat bekenne sich zum Flächentarifvertrag der Länder. Eine Zahlung der Hauptstadtzulage über den 31. Oktober 2025 hinaus ist demnach nicht zu erwarten. Der dbb hatte die TdL aufgefordert, den für die Länder gültigen TV-L gemeinsam weiterzuentwickeln und Verbesserungen bei den Entgelten und den Eingruppierungsregelungen zu verhandeln.
Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) hat sich am 10. November 2020 zu einem digitalen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger (SPD) und der Landtagsabgeordneten Anne Köbberling (SPD) getroffen. In dem Gespräch wurde unter anderem die Standortsicherung thematisiert.
Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Dr. Florian Reuther und der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall haben sich in einem Gespräch am 6. November 2020 über die Auswirkungen der Pandemie im Bereich der privaten Krankenversicherungen ausgetauscht. Auch diese würden von den aktuellen Zusatzkosten deutlich getroffen. Dabei setze man sich gleichzeitig intensiv dafür ein, laufende Behandlungen fortzusetzen und anstehende Arztbesuche nicht aufzuschieben. Die Menschen sollen auch in Pandemiezeiten auf ein funktionierendes Gesundheitssystem zugreifen können und keine Verschlechterungen ihres Gesundheitszustandes hinnehmen müssen.
Der dbb rheinland-pfalz hat sich am 6. November 2020 mit der CDU-Landtagsfraktion über die Herausforderungen im öffentlichen Dienst während der Covid-19-Pandemie ausgetauscht. Die dbb Landeschefin Lilli Lenz wies daraufhin, dass die jahrelangen Forderungen des Fachgewerkschaftsverbunds nach Verbesserung der Personal- und Sachausstattung, der Infrastruktur sowie der Bezahlung im öffentlichen Dienst berechtigt waren und bleiben.