Weitere Kurzmeldungen.
Im Juli 2021 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) veröffentlicht. Das Gesetz sieht für seine Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Anpassungen der Besoldung und Versorgung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent vor. Der dbb hat die Besoldungstabelle, gültig zum 1. April 2022, auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Auch der zweite Verhandlungstermin in den aktuellen Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung hat kein Ergebnis gebracht. Der dbb wird die Situation und das weitere Vorgehen nun in seinen Gremien beraten. Die Tarifverhandlungen waren nach dreijährigem Ruhen am 24. Januar 2022 wiederaufgenommen und am 18. Februar 2022 fortgesetzt worden. Gegenstand der Verhandlungen mit Bund, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind die Nachvollziehung verschiedener Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – etwa die so genannte Flexirente und die Ausdehnung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung – sowie die Anpassung der Wartezeit zur Erlangung eines Anspruchs in der Zusatzversorgung. Wesentliche Differenzen bestehen nach wie vor beim gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss im Rahmen einer Entgeltumwandlung. Dem Kompromiss-Vorschlag der Gewerkschaften einer unterschiedlichen Verwendung des Zuschusses je nach Höhe der Garantieverzinsung der Versicherungsverträge wollten die Arbeitgeber nicht folgen. Ausführliche Informationen zu den Verhandlungen liefert das Flugblatt des dbb (PDF) zum Verhandlungsauftakt am 24. Januar 2022.
Die dbb Verhandlungskommission hat ihre Forderungen für den Entgeltrahmentarifvertrag mit FraSec beschlossen. Diese wurden den Arbeitgebenden beim Verhandlungsstart am 21. Februar 2022 vorgestellt. Die Kommission hat die Entgeltforderung von 1 Euro mehr pro Stunde für den bundesweit geltenden Entgelttarifvertrag mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen in ihren Beschluss einbezogen, der für viele FraSec-Beschäftigte gilt. Über diesen Tarifvertrag wird parallel verhandelt. Die Forderungen des dbb lauten nun: Erhöhung der Stundenentgelte um 1 Euro; tarifliche statt betrieblich vereinbarte Zulage für Ausbilder, Praxistrainer und Mentoren; Überarbeitung des Eingruppierungssystems; Laufzeit 12 Monate ab dem 1. Januar 2022. Weiter Informationen gibt es auf dbb.de.
Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg erhalten eine deutliche Entgelterhöhung. Der dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte am 17. Februar 2022: „Unsere heutige Tarifeinigung führt zu Entgelterhöhungen von bis zu 11 Prozent. Das kann sich sehen lassen, besonders unter den Bedingungen der Pandemie, die die Flughäfen hart getroffen hat. Trotz des schwierigen Umfelds mussten wir jetzt tätig werden, weil es im BVD-Bereich einen deutlichen Nachholbedarf gab. Gerade auch im Hinblick auf die Planungen zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Hier haben wir deutliche Verbesserungen erreicht.“ Die Verhandlungspartner haben sich mit einer Erklärungsfrist bis zum 15. März 2022 geeinigt. Die Details der Einigung gibt es auf dbb.de.
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