Weitere Kurzmeldungen.
Das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts ist in Kraft. Sich daraus ergebende Auszahlungen erfolgten für die Landesbeamtinnen und -beamten mit den Dezemberbezügen am 30. November 2021, teilte der tbb mit. Mehr Informationen dazu gibt es auf thueringer-beamtenbund.de.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat sich im ARD-Morgenmagazin am 25. November 2021 erneut gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die gesundheitlichen Gefahren, gerade für junge Menschen, seien groß. Das gelte es zu vermeiden. Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Das soll Geld in die Staatskasse spülen: 3,3 Milliarden Euro Steuern sollen laut Schätzungen eingenommen werden. Dass sich Polizei und Justiz nicht mehr um illegale Kiffer kümmern müssten, bringe weitere 1,4 Milliarden Euro Ersparnis, so die Annahme. Die DPolG sieht die Rechnung jedoch skeptisch. Wendt: „Da gibt es nichts zu sparen. Im Gegenteil, es kommen eher zusätzliche Aufgaben auf Polizei und Justiz zu.“
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