Ärger bei der dbb jugend nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Das Verhalten der Arbeitgeber sei „nicht zu fassen“.
„Es ist wirklich nicht zu fassen“, sagte dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski am 24. Februar 2023 in Potsdam, nachdem sich Gewerkschaften und Arbeitgebervertretende von Bund und Kommunen nach zwei Verhandlungstagen erneut ohne Ergebnis vertagt hatten. „Die Hütte im öffentlichen Dienst brennt lichterloh – eklatanter Personalmangel, wo man nur hinschaut, überall ein krasses Missverhältnis zwischen Aufgaben, Besetzung und Ausstattung, und die Arbeitgeber treten hier weiterhin mit zugenähten Hosentaschen auf als ginge sie das alles nichts an! In den letzten Tagen hatte ich auf zahlreichen Aktionen und Demos die Möglichkeit, mit jungen Beschäftigten zu sprechen. Sie sind frustriert, weil sie sich vor ihnen ein nicht zu bewältigender Berg von Aufgaben auftürmt. Jeder Azubi checkt in seiner ersten Woche, dass nichts mehr rund läuft und der Staatsdienst auf dem letzten Loch pfeift. Hinzu kommen – Stichwort Inflation, Stichwort Klimawandel – Existenz- und Zukunftsängste, die von den Dienst- und Arbeitgebenden überhaupt nicht adressiert, sondern mit einer ritualisierten Ignoranz gestraft werden, die vollkommen aus der Zeit gefallen ist“, kritisierte Fandrejewski. „Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient, und das hat vor allem dieses Land und die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Denn diese zukunftsfeindliche Betonpolitik ist Gift für die Personalgewinnung und das Image des öffentlichen Dienstes, darüber müssen sich die Verantwortlichen beim Bund und bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber im Klaren sein“, warnte der dbb jugend Vorsitzende und kündigte an, dass die Beschäftigten ihren Unmut „jetzt erst Recht auf die Straße tragen werden“, eine Ausweitung der Warnstreiks sei die zwangsläufige Folge der Verweigerungshaltung des Arbeitgeberlagers. „In der dritten Verhandlungsrunde Ende März muss ein faires Angebot auf den Tisch, ihre Mogelpackungen können die Arbeitgebenden gerne behalten“, so Fandrejewski, der auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und letzte bislang terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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