Drei Tage vor dem dritten, entscheidenden Zusammentreffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben am 12. April 2018 erneut Warnstreiks der Beschäftigten für Stillstand in Deutschland gesorgt.
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland waren besonders vom Arbeitskampf der dbb Fachgewerkschaften betroffen. In Nürnberg demonstrierten mehr als 2.000 Beschäftigte. Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, sagte dort: „Seit der zweiten Verhandlungsrunde haben wir die Schrauben fester und fester gezogen. Ich will nicht ausschließen, dass es noch Chancen gibt, bei der dritten Verhandlungsrunde einen guten Kompromiss zu erzielen. Sich allein aufs Hoffen und Wünschen zu verlassen, reicht aber nicht aus. Deshalb machen wir hier und heute nochmal richtig Druck. Niemand will eine vierte Verhandlungsrunde und weitere Streiks. Aber die Arbeitgeber müssen wissen, dass wir dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen.“
Bei einer Demonstration mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Schwerin ging die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Über 1,2 Millionen Beschäftigte gehen in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. Dabei fehlen schon heute 200.000 Stellen oder sind nicht besetzt. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs- und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“
Der saarländische dbb Chef Ewald Linn sagte bei der Kundgebung vor 5.500 Beschäftigten in Saarbrücken: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tagtäglich dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht. Wir brauchen in der aktuellen Tarifrunde klare finanzielle Anreize für das bestehende und künftige Personal im öffentlichen Dienst. Die Politik muss den Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte annehmen und gemeinsam mit uns den öffentlichen Dienst attraktiver machen.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam.