Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen befinden sich im Arbeitskampf um höhere Einkommen. In Niedersachsen fanden am 1. März 2018 dezentrale Warnstreiks, Kundgebungen und Mahnwachen statt.
„Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei einer Kundgebung in Salzgitter deutlich. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dürften sich nicht – wie bei der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam – auf ihr „ewiges Mantra“ zurückzuziehen, die Forderungen der Gewerkschaften seien nicht bezahlbar. „Anderenfalls werden sie bei der so drängenden Nachwuchsgewinnung in die Röhre schauen“, so der dbb Chef.
Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, mahnte Verbesserungen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an: „Sie wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Arbeitsbedingungen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung.“
Der Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, wies bei einer Kundgebung in Peine auf die besondere Bedeutung der sozialen Komponente im gewerkschaftlichen Forderungspaket hin: „Gerade Beschäftigte von kleineren und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es einen starken öffentlichen Dienst nicht umsonst gibt.“
Der Vorsitzende der komba in Peine, Wolf Becker, unterstrich: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Engagement hat Wertschätzung verdient.“
In Göttingen fand eine Mahnwache vor dem Rathaus statt. Der Vorsitzende der dortigen komba, Daniel Bratschek, machte klar: „Wir sind entschlossen, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde erwarten wir Fortschritte, sonst werden wir unsere Proteste ausweiten.“
Neben den Aktionen in Niedersachsen fand auch in Bemerhaven eine Protestkundegbung statt.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landes-gesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam.