Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehenen Regeln für die Personalbesetzung in Pflegeheimen und Krankenhäusern waren Schwerpunkt eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb.
„Die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsinstruments ist eine Sache. Die andere ist das dafür erforderliche und entsprechend ausgebildete Personal zur Verfügung zu haben“, machte Geyer bei dem Treffen am 14. November 2019 in Berlin deutlich. Einigkeit bestand darin, dass ein Umdenken bei den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und den einzelnen Stationen erfolgen müsse, um dieses Ziel zu erreichen. Hierfür sei es unter anderem erforderlich, dass die jeweiligen Dienstpläne einen sinnvollen Qualifikationsmix vorsehen, der verhindert, dass beispielsweise dreijährig ausgebildete Fachkräfte mit Assistenztätigkeiten blockiert werden. Um dies zu gewährleisten, sei eine eindeutige Definition von Vorbehaltstätigkeiten erforderlich.
Anlass zur Besorgnis biete auch der vermehrte Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege. Hier sieht der dbb vor allem die Gefahr, dass der Druck auf die tariflich Beschäftigten aufgrund der festen Arbeitszeiten weiter steigt. „Der ursprüngliche Gedanke, Leiharbeitende nur in Fällen von Belastungsspitzen einzusetzen, ist mittlerweile leider in den Hintergrund getreten, so dass Leiharbeit heutzutage eher die Regel als die Ausnahme ist“, so Geyer.
Besondere Herausforderungen würden auf den Bereich der Altenpflege zukommen, wenn in zwei Jahren die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, ob sie in der Alten- oder der Krankenpflege arbeiten möchten. „Bereits jetzt ist das Verhältnis von Kranken- und Altenpflege sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch der Arbeitsbedingungen nicht mehr im Gleichgewicht. Deshalb sind wir als dbb gefordert, die Beschäftigten in der Altenpflege noch stärker in den Fokus zu rücken“, erklärte der dbb Tarifchef.
Erfreut zeigte sich Geyer darüber, dass der Pflegebevollmächtigte die dbb Forderung nach einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige unterstützt, wie sie bereits bei der Kindererziehung praktiziert wird.