Als „Kompromiss mit Licht und Schatten“ bewertete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Einkommensentwicklung halten“, sagte Russ nach der Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. „Auch der Erfolg, allen Beschäftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis.“
Enttäuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt habe: „Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein nicht einigungsfähig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklärungen sind kein Ersatz.“ Russ kündigte an, dass die Lehrer im dbb jetzt über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden würden und warnte: „An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter.“
Der dbb-Verhandlungsführer appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger umzusetzen“, unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde – „sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen“.
Das Tarifergebnis
Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.
Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.
Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet.