„Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre sind sehr bedrohlich. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, gefährdet dies den sozialen Frieden“, erklärte der Präsident des CESI-Sozialausschusses SOC und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. Dezember in Berlin. Er reagierte damit auf den ersten jährlichen Prüfbericht der Europäischen Kommission zu Beschäftigung und Soziales. Dauderstädt warnte die Staaten vor einer einseitigen Politik. „Es wird nicht helfen, wenn Regierungen ihre Wirtschaft überstrapazieren. Eine hohe Arbeitslosigkeit wird die Probleme nur noch verschärfen“, warnte Dauderstädt. Der Bericht hatte ergeben, dass in vielen Ländern der Europäischen Union, vor allem in Nord- und Westeuropa, soziale Ungleichheit wächst und nur in wenigen zurückgeht.
Bei der Vorstellung des Prüfberichts, der erstmals in dieser Form erschien und auf zwei Berichten zu Beschäftigung und sozialer Lage basiert, hatte Beschäftigungskommissar László Andor einen integrierten Ansatz für Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gefordert. „Die Staaten müssen dafür sorgen, dass jeder, der arbeitet auch davon leben kann. Die Kommission hat Recht, wenn sie 'mehr und bessere Arbeitsplätze‘ fordert. Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, so Dauderstädt. Die soziale Lage werde gerade nicht verbessert, wenn mehr und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zugunsten prekärer Stellen abgebaut würden.
Die Europäische Kommission fordert zudem - nicht zuletzt angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die Krise - zielgenaue, effiziente Maßnahmen der Mitgliedstaaten. „Solche Maßnahmen sind aber nur dann möglich, wenn die Regierungen noch den nötigen Spielraum für entsprechende Entscheidungen haben. Wenn einzelne Länder durch die Europäische Union und den IWF aber zu enormen Sparanstrengungen angehalten werden, ohne dass es ein politisches Korsett gibt, das den Ländern Halt und Perspektiven bringt, dann hilft der bestgemeinte Rat nichts“, so Dauderstädt. Vor allem Ländern Südeuropas müsste durch die Union ein Weg aufgezeigt werden, wie Schulden bewältigt und gleichzeitig mehr soziale Ausgewogenheit geschaffen werden können. Weitere Informationen und der komplette Bericht finden sich auf den Seiten der Europäischen Kommission.