Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar ihren „Länderbericht Deutschland 2016“. Darin bewertet sie die wirtschaftlichen Aussichten des Landes. Der Bericht ist Teil des Europäischen Semesters, in dessen Verlauf alle Mitgliedstaaten über ihre Wirtschaftslage berichten müssen und schließlich in Abstimmung mit dem Rat länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen werden. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich fordert nun mehr Investitionen der öffentlichen Hand. „Nicht nur die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass wir in Deutschland viel zu wenig investieren. Die öffentliche Infrastruktur, aber auch Bildung und Forschung brauchen dringend mehr Engagement.“
Zudem würden mehr Mittel für die öffentlichen Dienste gebraucht, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Stich: „Deutschland muss seine Haushaltsüberschüsse verwenden, um zusätzlich in die Zukunft zu investieren. Eine verkommende Infrastruktur hat enorme Folgekosten, wirtschaftliche wie soziale, und auch die Integration der dauerhaft bei uns bleibenden Flüchtlinge wird nur gelingen, wenn die Politik hier beherzt handelt.“
Der Länderbericht Deutschland zeige klar, dass die öffentlichen Investitionen inflationsbereinigt kontinuierlich zurückgingen. „Auf diese Weise verspielen wir die Zukunft des Landes“, sagt der dbb Vize, der zugleich Vorsitzender des Landesbundes Baden-Württemberg ist. Die Investitionen des öffentlichen Sektors liegen laut Kommission nach wie vor signifikant unter dem Durchschnitt des Euro - Währungsgebiets. „Das ist ein erstaunlicher Befund, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die meisten anderen EU-Staaten dringend ihre Haushalte entlasten müssen, während hierzulande die Steuereinnahmen sprudeln und wir Haushaltsüberschüsse erzielen“, so Stich. Angesichts der Wohnungsnot in Ballungsgebieten und der Flüchtlingskrise seien Wohnungsbauprogramme dringend erforderlich. „Bisher geschieht auf diesem Feld eindeutig zu wenig, lediglich Anreize für private Investoren reichen bei weitem nicht aus“, so Stich.
Besonders kritisch sieht Stich die auch aus seiner Sicht zu geringen staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung. Die Bildungsausgaben liegen in Deutschland seit 2009 stabil bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was auch die Kommission im Länderbericht Deutschland hervorhebt. „Die Bundesrepublik liegt damit bei den Bildungsausgaben weit unter dem europäischen Durchschnitt“, moniert Stich. Die EU-28 geben im Mittel 5 Prozent ihres BIP für Bildung aus. Bei Forschung und Entwicklung liegt Deutschland in der EU an fünfter Stelle, im Weltvergleich aber hinter Japan und Südkorea. „Es ist ja nicht erst seit der enormen Herausforderung der Integration der Flüchtlingskinder so, dass Deutschland mehr Investitionen in sein Bildungswesen braucht“, sagt Stich. „Wird hier nicht schnell umgedacht, ist diese Aufgabe nicht zu schaffen, und Deutschland verliert auch an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.“
Öffentlich-Private Partnerschaften bringen nicht immer finanzielle Entlastung
Stich teilt die Einschätzung der Kommission, dass Deutschland mehr Spielraum für öffentliche Investitionen hat. „Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und die Überschüsse gezielt für Schulen und Universitäten, die öffentliche Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie im öffentlichen Dienst einsetzen.“ Langfristig, so der dbb Vize, sichere eine vorausschauende Investitionspolitik auch Steuereinnahmen des Staates. „Der Staat nimmt ja nur Steuern ein, wenn die Wirtschaft läuft, ihrerseits investiert, und die Bürger Geld verdienen, das sie für Konsumzwecke ausgeben können.“
Nicht mit der Kommission einig ist Stich in der Bewertung alternativer Finanzierungsinstrumente. „Die Kommission pusht jetzt mit dem Juncker-Plan wieder das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften. Das ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn die legitime Gewinnmaximierungsabsicht privater Investoren ist nicht wirklich vereinbar mit dem Gemeinwohlinteresse, dass der Staat im Sinne der res publica zu gewährleisten hat.“ Auch zeigten alle bisherigen Erfahrungen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften nicht immer finanzielle Entlastungen für den Staat nach sich ziehen.
Darüber hinaus gehe die Kommission in ihrer Kritik am bundesdeutschen Länderfinanzausgleich und dem Steuerwesen zu weit, ist Stich überzeugt. „Das sind Fragen, die vom deutschen Souverän zu entscheiden sind.“ Anhaltender Investitionsstau in Deutschland belaste jedoch Binnenmarkt und Währungsunion. „Das ist durchaus ein Thema für Europa.“