Als Verhandlungsgrundlage für eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die dbb Bundestarifkommission am gestrigen Abend den Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag angenommen. „Damit ist eine schnelle Einigung möglich“, sagte der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr am Morgen in Potsdam unmittelbar vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit den Arbeitgebern. „Wir sind bereit, einen fairen Interessenausgleich mitzutragen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten und der Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes ebenso Rechnung trägt wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.“
Nach der Einigungsempfehlung, die die Schlichter Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt verkündet hatten, soll es für die rund zwei Millionen Beschäftigten eine lineare Einkommenssteigerung in Höhe von 2,3 Prozent in den nächsten zwei Jahren (plus Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011) geben. Zudem sieht der Schlichterspruch Verbesserungen bei Einkommen und Übernahme der Auszubildenden und eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen vor.