Der dbb hat sich am 15. Februar 2016 mit dem Land Sachsen-Anhalt über die Umsetzung des mittlerweile 5. Maßnahmepakets zur Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und zur Übernahme von eigenen Ausgebildeten in den Landesdienst geeinigt. Grundlage hierfür ist der Teilzeit-Tarifvertrag mit der Landesregierung aus dem Jahr 2012. Nach intensiver Diskussion konnte auch für das Jahr 2016 Einvernehmen darüber erzielt werden, welche konkreten Maßnahmen insbesondere zur erforderlichen Verjüngung des Personalkörpers in der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung beitragen sollen.
Nachdem sich die Landesregierung ab dem Jahr 2009 als Ausbildungsgeber für künftige Beschäftigte im vergleichsweise mittleren Dienst praktisch vom Ausbildungsmarkt verabschiedet hatte, herrscht in weiten Teilen der Landesverwaltung aktuell erheblicher Mangel an Ausgebildeten in den klassischen Berufen des öffentlichen Dienstes. Vor diesem Hintergrund verpflichtet der bereits im Jahr 2012 vereinbarte Teilzeit-Tarifvertrag das Land, dass mittlerweile 20 Prozent der durch individuelle Teilzeitvereinbarungen eingesparten Personalkosten in den Nachwuchsbereich reinvestiert werden müssen. Die geschieht sowohl durch zusätzliche Ausbildungsangebote und eine auf zwei Jahre befristete Übernahme wie durch weitere Demografie-Projekte. Das nunmehr mit dem Land vereinbarte Maßnahmepaket Nr. 5 ermöglicht 35 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Geschäftsbereichen der Ministerien für Inneres, der Finanzen, für Landwirtschaft und Umwelt sowie für Landesentwicklung und Verkehr. Darüber hinaus erhalten 7 Ausgebildete ein Angebot auf befristete Übernahme in den Landesdienst für mindestens zwei Jahre. Dies umfasst ausgebildete Geomatiker, Straßenwärter, medizinische Fachangestellte sowie Laboranten.
Land muss eigene Anstrengungen unternehmen
Der dbb bewertet das erzielte Einvernehmen als weiteren Beleg für die erfolgreiche Tarifpartnerschaft mit dem Land Sachsen-Anhalt. Es darf jedoch auch nicht mit Kritik gespart werden: Schließlich führten zwischen 2012 und 2016 fehlende Haushaltsmittel dazu, dass neue Ausbildungsplätze und die Übernahme der beim Land eigens Ausgebildeten nahezu ausschließlich durch die jeweiligen Maßnahmenpakete zum Teilzeit-Tarifvertrag realisiert werden konnten. Seit 2012 hat der dbb daran mitgewirkt, dass über 120 junge Menschen ihre Ausbildung beim Land erhalten und über 60 Ausgebildete befristet in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen werden können. Das Land Sachsen-Anhalt stiehlt sich so aus seiner Verantwortung, dem weiter steigenden Durchschnittsalter beim Personal und der hohen Arbeitsbelastung durch zusätzliche Neueinstellungen entschlossen und nachhaltig entgegen zu wirken. Der dbb erwartet vom Land eigene Anstrengungen, um die Verwaltung demografiefest zu machen. Sonst ist die Aufgabenerledigung gefährdet.