Bayernweit streikte der öffentliche Dienst von Bund und Kommunen am 9. Oktober 2020. Schwerpunkte waren Landkreisbauhöfe. Auf einer Protestkundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in München machten Beschäftigte unter Einhaltung der Hygieneregeln ihre Erwartungen an die dritte Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober deutlich.
dbb Tarifchef Volker Geyer forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich ein verhandlungsfähiges Tarifangebot zu unterbreiten: „Statt auf angeblich leere Kassen zu verweisen sollten sich die Arbeitgeber auf den Wert der Arbeit besinnen, die unsere Kolleginnen und Kollegen 365 Tage im Jahr leisten“, so Geyer. In den Straßenverkehrsbetrieben garantierten sie Verkehrssicherheit und sorgten damit für ein wesentliches Fundament wirtschaftlicher Stabilität. Im Gesundheitswesen seien sie während der Pandemie über sich hinausgewachsen und hätten die Grenzen des Möglichen verschoben. Die Kommunal- und Arbeitsverwaltung habe verlässlich und transparent dafür gesorgt, die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. „Der öffentliche Dienst erwartet keinen Sonderbonus, sondern schlicht Verlässlichkeit in der Fortentwicklung der Einkommen und der Beschäftigungs-bedingungen,“ unterstrich Geyer.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes BBB Rainer Nachtigall bekräftigte: „Wir fordern nicht wegen, sondern trotz Corona 4,8 Prozent höhere Einkommen.“ Für Nachtigall ist überdies klar: „Der öffentliche Dienst hat seine besondere Leistungsfähigkeit in Pandemiezeiten unter Beweis gestellt, das sollte anerkannt werden!“
Klaus Eckl, Vorsitzender des Verbandes der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra. Bayern, kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber: „Wir werden jetzt nicht für die Millionen, die für die großen Konzerne verpulvert worden sind, herhalten. Wir werden nicht erneut die Sparbüchse der Nation sein.“ Die Straßenverkehrs-bediensteten hätten in der Krise dafür gesorgt, „dass Lebensmitteltransporte, Krankenwagen, Notärzte und Feuerwehr auf sicheren Straßen fahren konnten und dass Baumaßnahmen weitergelaufen sind.“ Ein vernünftiger Tarifabschluss sei daher ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen.
Hintergrund
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.