Die EU richtet ihre Prioritäten neu aus. Umso wichtiger wird es, bestehende europäische Regeln konsequent zu nutzen und durchzusetzen.
Der sozial- und klimapolitische Kurs der EU hat an Schwung eingebüßt. Richtungsweisend sind nun, so unmissverständlich Kommissionspräsidentin von der Leyens im Jahre 2024 zum Antritt ihrer zweiten Amtszeit: Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Im September 2020 ging es für Frau von der Leyen vor allem noch darum, Europas Bürgerinnen und Bürger zu schützen: „Nie zuvor war das eherne Versprechen von Schutz, Stabilität und Chancen wichtiger als heute. (…) Dies ist wichtiger denn je inmitten einer Pandemie, die weder an Tempo noch an Wucht verliert.“
Unter dem Eindruck der gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich wütenden Covid-Pandemie, standen Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und das Überleben zahlloser gefährdeter Unternehmen im Vordergrund. Gleichzeitig wollte man den Wiederaufbau sowie den grünen und digitalen Wandel nutzen, um Europa „grüner, digitaler und resilienter“ zu gestalten.
Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den damit einhergegangenen sicherheitspolitischen Herausforderungen, geopolitischen Verwerfungen, steigenden Energiepreisen und abreißenden Lieferketten erweist sich die europäische wirtschaftliche Basis und Wettbewerbsfähigkeit jedoch als verwundbar. Natürlich sind die Ursachen vielschichtiger, doch haben diese Schocks die Schwächen der europäischen wirtschaftlichen und innovationstechnischen Basis schonungslos offengelegt.
Mit Beginn der zweiten Amtszeit der Kommission und des Parlaments haben sich die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission seit 2024 verschoben. Wettbewerbsfähigkeit (und Verteidigungsbereitschaft) ist zum zentralen Leitmotiv europäischer Politik geworden. Klima- und sozialpolitische Ziele bestehen zwar weiter, allerdings eher als (Mit-)Bestandteil wirtschaftlicher Tragfähigkeit und industrieller Stärke.
Aus dem Green Deal, der mit „Pragmatismus“ und „Technologieneutralität“ weiterverfolgt werden soll, wurde zunehmend eine industriepolitische Agenda – sichtbar etwa im „Clean Industrial Deal“. Zugleich werden EU-Sozialpolitik und Arbeitsrechte stärker als bislang mit der wirtschaftlichen Selbstbehauptung Europas, seiner Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit verknüpft.
So zielt der für Ende 2026 angekündigte „Quality Jobs Act“ nicht nur auf weitere Arbeitsrechte und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen ab, sondern auch auf zu erwartende Produktivitätssteigerungen. Damit fügt sich der zu erwartende „Act“ in eine – nicht zuletzt durch Mario Draghis Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geprägte – Neuausrichtung ein, in der Sozial- und Beschäftigungspolitik stärker mit Europas wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verknüpft werden.
Zwar kommt uns Gewerkschaften dieses Narrativ sicherlich nicht ungelegen, doch ist dabei der Kurswechsel hin zu Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Bürokratieabbau, und eine Abkehr von der noch während der 2019-2024 Legislaturperiode ambitioniert vorangetriebenen sozialpolitischen Agenda nicht zu übersehen. Dass dies zu einem Erlahmen sozialpolitischer Initiativen auf EU-Ebene führt, überrascht kaum.
Frage ist, wie wir uns als CESI dazu positionieren. Natürlich erheben wir weiterhin Forderungen nach zusätzlicher harter Gesetzgebung – z.B. zum Recht auf Nichterreichbarkeit, zum Einsatz von KI am Arbeitsplatz, zu verbindlichen sozialpolitischen Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen oder zur verstärkten EU-weiten Eindämmung psychosozialer Risiken –, doch dass tatsächlich diesbezügliche einschneidende und wirkmächtige Gesetze nicht nur von der Kommission vorgeschlagen, sondern auch von den drei europäischen Gesetzgebungsorganen anschließend gemeinsam verabschiedet werden, ist angesichts des vorherrschenden Narrativs und einer veränderten politischen Gemengelage mehr als ungewiss.
Bei den Arbeiten der CESI-Gremien setzt sich daher zunehmend die Erkenntnis durch, dass effektive Interessenvertretung auch darin besteht, nicht nur den Erlass stets neuer EU-Gesetze einzufordern und entsprechende Lobbyarbeit voranzutreiben, sondern vielmehr bereits erlassenen Akten volle Geltung zu verschaffen.
Um nur die seit 2019 angenommenen Richtlinien zu erwähnen, kommt es z.B. derzeit auf die getreue Umsetzung und Anwendung der Richtlinien zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsverhältnissen, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu angemessenen Mindestlöhnen, zur Entgelttransparenz, zur Ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen, und zur Plattformarbeit an.
Was einzelne Gewerkschaften unter Bezugnahme auf (nicht oder nicht ausreichend umgesetztes oder angewandtes) EU-Recht bisweilen zu erreichen vermögen, erstaunt. Ob durch juristische Schritte, politischen Druck, Beschwerden bei der EU-Kommission oder klassische Tarifverhandlungen: der Verweis auf fehlerhaft umgesetzte oder angewandte (sozialpolitische) EU-Rechtsakte kann für deren tatsächliche Durchsetzung – im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder – von enormer Bedeutung sein.
Als Beispiel seien die erfolgreichen Bemühungen einer italienischen CESI-Mitgliedsgewerkschaft genannt. Diese hatte über Jahre hinweg beharrlich darauf hingewiesen, dass die jahrzehntelange Praxis missbräuchlich befristeter Arbeitsverträge an öffentlichen Bildungseinrichtungen in Italien nicht mit dem bereits seit 1999 geltenden EU-Recht vereinbar war. Mit einem Urteil vom Mai 2026 setzte der EuGH dieser Praxis schließlich – zumindest de jure – ein Ende.
Ähnliches gilt für das sogenannte „Europäische Semester“, mit dem die EU die Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken der Mitgliedstaaten koordiniert. Die entsprechenden an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen sind zwar nicht verbindlich, haben aber durch die Verknüpfung mit der seit 2021 bestehenden Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), des Corona-Aufbaufonds, deutlich an Bedeutung gewonnen. Denn sozial- und wirtschaftspolitische Empfehlungen konnten seitdem stärker an EU-Finanzmittel sowie an konkrete Reform- und Investitionsziele geknüpft werden.
CESI ermutigt und unterstützt ihre Mitgliedsorganisationen ausdrücklich dabei, auf diese Empfehlungen Einfluss zu nehmen. Schließlich betreffen sie auch sozialpolitisch enorm wichtige Bereiche wie Löhne, Renten, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen.
All dies jedoch erfordert Einsatz, Zeitaufwand, Kommunikation, Ressourcen und nicht zuletzt Fachkompetenz. Und es setzt das Erkennen der Bedeutung des EU-Rechts- und Empfehlungsrahmens sowie seines möglichen Beitrags für die Stärkung sozialer Rechte auf nationaler Ebene voraus.
Es ist dabei wie so oft, wenn es um Europa geht. Vieles ist weit entfernt, bis es plötzlich ans Eingemachte geht. Feststellen lässt sich dabei, dass die EU sehr viel offener, zugänglicher, transparenter und responsiver ist als gemeinhin angenommen. Dies sollten wir nutzen. Die Auseinandersetzung mit Europa lohnt sich, so oder so.