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  Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, führt vor der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen intensive Diskussionen mit den Beschäftigten.

dbb Branchentage haben begonnen

Als erste hatten die Beschäftigten der Straßenmeisterei Solingen das Wort. „Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde am 16. Januar 2018. „Gewerkschaftsarbeit lebt vom Mitmachen – und der große Vorteil der dbb Fachgewerkschaften ist, dass sie großen Wert auf die Nähe zur Basis legen und deshalb genau wissen, wo die konkreten Probleme der Mitglieder liegen.“

Hermann-Josef Siebigteroth, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Straßen und Verkehrsbeschäftigten VDStra. und stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, brachte auf den Punkt, wo seine Kolleginnen und Kollegen dringend Verbesserungen erwarten. „Eine Gefahrenzulage für die Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes ist beispielsweise längst überfällig, denn sie haben ein dreizehnfach höheres Risiko, bei einem Arbeitsunfall getötet zu werden, als Beschäftigte in vergleichbaren Handwerksberufen.“ Durch ihre stark erhöhte Unfallgefährdung und die Notwendigkeit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung würden die Kolleginnen und Kollegen des Straßenbetriebsdienstes in den höchsten Risikostufen der Versicherer eingestuft und müssen die teuersten Tarife zahlen. „Das muss durch die Zahlung einer Gefahrenzulage unbedingt ausgeglichen werden“, sagte Sibigteroth.

In den Kommunen erleben Bürger die Folgen von Gesetzen und Verordnungen unmittelbar. Umso wichtiger ist es, dass hier ausreichend qualifiziertes Personal arbeitet. Darauf wies dbb Vize Geyer beim dbb Branchentag der Kommunalverwaltung am 17. Januar 2017 in Bonn hin. „Egal ob es der Antrag für einen neuen Personalausweis ist oder das Gespräch mit Ordnungsamtsmitarbeitern auf der Straße: Die Kolleginnen und Kollegen der Kommunalverwaltung geben dem Staat ein menschliches Gesicht – mit viel Kompetenz und Leidenschaft“, sagte Geyer.

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Andreas Hemsing, unterstrich die Bedeutung einer bürgernahen Verwaltung mit Verweis auf die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre. „Die Aufnahme und Versorgung von Menschen auf der Flucht wäre beispielsweise ohne den besonderen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen – oft weit über die eigentlichen dienstlichen Pflichten hinaus – nicht möglich gewesen. Das verdient Anerkennung, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch ganz praktisch in Form von angemessenen Gehältern und ordentlichen Arbeitsbedingungen. Gerade in der Nachwuchsgewinnung muss etwa die derzeitige Befristungspraxis endlich ein Ende haben“, so Hemsing, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist.

Eine Abkehr von sachgrundlosen Befristungen und eine zukunftsorientierte Nachwuchsgewinnung standen auch beim dbb Branchentag im Bundesverwaltungsamt in Köln am 18. Januar 2018 im Zentrum der Diskussion.

Das Bundesverwaltungsamt fungiert als Dienstleister der Bundesverwaltung. Rund 5 500 Beschäftigte nehmen dort mehr als 100 verschiedene Aufgaben für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. „Beamte und Tarifbeschäftigte arbeiten hier verantwortungsvoll nebeneinander und vor allem miteinander. Von der Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen erwarten beide Statusgruppen ein deutliches Signal der Wertschätzung“, sagte Geyer. In befristeten Arbeitsverträgen könne sich Anerkennung aber nicht ausdrücken: „Das ist ein fatales Signal für die Nachwuchsgewinnung und schmälert die Attraktivität dieses großen Arbeitgebers.“ Das gelte besonders dann, wenn junge Menschen ihr Auskommen in einem Ballungsraum wie der Region Köln/Bonn haben müssten.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, lobte die hohe Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen im Bundesverwaltungsamt: „Sie zeigen eindrucksvoll, dass sie sich schnell in neue Aufgabengebiete einarbeiten und jederzeit angemessen auf neue Anforderungen reagieren können.“. Diese Einsatzbereitschaft müsse mit einem guten Ergebnis der Einkommensrunde belohnt werden, so Schmitt-Königsberg.

„Straßenwärter arbeiten oft am Belastungslimit, was Lärm, Abgase und Wetter angeht, und riskieren immer wieder für unser aller Sicherheit ihr Leben. Dafür verdienen sie unseren Respekt und eine angemessene Bezahlung.“ Bereits mit seinem ersten Satz brachte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach beim Branchentag der Straßenwärter am 19. Januar 2018 in Lawalde (Sachsen), die Sache auf den Punkt. Die Kollegen von der Straßenmeisterei hatten sehr spezifische Themen und Forderung mitgebracht. Erstes zentrales Problem: Arbeitszeit. „Bei den hohen Belastungen durch Personalabbau, den psychischen und physischen Belastungen im Unterhaltungsdienst ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern länger arbeiten müssen,“ erklärte Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. „Die Beschäftigte hier sind keine Kollegen zweiter Klasse, eine Arbeitszeitangleichung ist überfällig.“ Ein weiteres wichtiges Thema, vor allem für die Beschäftigten der unteren Lohngruppen, ist die soziale Komponente bei der Einkommensentwicklung. „Wir haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, dass die soziale Schere auch im öffentlichen Dienst immer weiter auseinandergeht“, erklärte einer der anwesenden Straßenwärter. „Bei der Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2018 sollten wir daher auch über einen Sockelbetrag diskutieren.“ Silberbach und Siebigteroth versprachen, die Anregungen der Kollegen aus Lawalde in die Beratungen von Geschäftsführung und Bundestarifkommission einzubringen. „Dabei wird natürlich auch über eine soziale Komponente zu sprechen sein,“ erklärte der dbb Chef.