Positionen der dbb jugend

Sicherheit am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst

Beschimpft, bedroht oder geschlagen – die Entwicklung von psychischer und physischer Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist besorgniserregend. Die Beschäftigten müssen für ihren Anspruch auf Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sensibilisiert werden, welcher durch ihre Dienst- bzw. Arbeitgebende zu gewährleisten ist. Klar ist, dass weder körperliche noch verbale Übergriffe, wie Beleidigungen und Beschimpfungen, hingenommen werden dürfen.

Ohne die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geht es nicht, denn sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass das alltägliche Leben funktioniert. Die Menschen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, die Bildung und Erziehung der Jüngsten sicherstellen, die Infrastruktur und Daseinsfürsorge aufrechterhalten, halten das Land am Laufen. Denn das sind die Menschen, die Verantwortung tragen und sich tagtäglich dafür einsetzen, dass das Leben in Städten, Gemeinden und Kreisen funktioniert. Dabei werden sie zunehmend verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, wenn sie Respektlosigkeiten, Übergriffe und Hass ertragen müssen, nur, weil sie ihren Job machen. Es darf nicht sein, dass Beschäftigte im Dienste der Menschen aufgrund ihrer Funktion zur Zielscheibe von Gewalt werden.

Ob Beschimpfungen, Anschreien oder Beleidigungen: die Erscheinungsformen von Gewalt gegenüber Beschäftigten decken eine große Bandbreite ab und sind heutzutage täglich in der medialen Berichterstattung zu finden.

Dennoch ist das Dunkelfeld, demnach die Anzahl der Vorfälle, die nicht gemeldet werden, weitaus höher. Aufgrund von nicht standardisierten Herangehensweisen oder unzureichendem Anzeigeverhalten in verschiedenen Behörden werden viele Gewalttaten nicht dokumentiert.

Sicherheit am Arbeitsplatz ist Chefsache! Daher fordern wir Dienst- und Arbeitgebende auf, entsprechende Maßnahmen für mehr Schutz und Sicherheit gegen Gewalt am jeweiligen Arbeitsplatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu treffen und weiterzuentwickeln.

Wir fordern Dienst- und Arbeitgebende sowie die Politik daher auf, folgende Maßnahmen an den Arbeitsplätzen und in den Behörden sicherzustellen:

  1. Erstellung von ganzheitlichen, verbindlichen Sicherheitskonzepten zur Prävention und Hilfe für die Organisationseinheiten unter Berücksichtigung der passgenauen Gefährdungsbeurteilungen einzelner Arbeitsplätze.
  2. Vertretung einer klaren Null-Toleranz-Strategie nach innen und außen mit Hilfe einer verbindlichen „Grundsatzerklärung gegen Gewalt am Arbeitsplatz“ seitens der Dienst- bzw. Arbeitgebenden.
  3. Stärkung der Justiz und konsequente Verfolgung der Vorfälle.
  4. Schaffung eines Straftatbestandes für §185a StGB für Beleidigung gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
  5. Bundesweite, statistische Erhebungen durch Melde- und Auskunftssysteme.
  6. Behördeninterner Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zur Verbesserung der Eigensicherung.
  7. Etablierung von internen Verfahrensstandards für Beschäftigte bei strafrechtlich relevanten Übergriffen.
  8. Implementierung technischer Alarmsysteme und damit verbunden klare Verfahrensabläufe zum Umgang mit jeglicher Form von Gewalt.
  9. Verpflichtende Aus- und Fortbildungen zum Thema Eigenschutz, dies auch schon im Rahmen der Ausbildung und des Studiums.
  10. Angebote der Nachsorge nach Gewalterfahrungen, insb. Anlaufstellen innerhalb der Organisation für Kolleg*innen, die Gewalt erfahren haben.
  11. Präventivmaßnahmen der Aufklärung und Schulungen, durch Seminare in Konfliktrhetorik und Deeskalation von schwierigen Situationen.
  12. Sicherheitsrelevante Vorkehrungen baulicher und organisatorischer Art in Behörden und sonstigen Einrichtungen.
  13. Verpflichtende Informations- und Schulungsangebote zur Sensibilisierung von Führungskräften.
  14. Transparenz und Standardisierung der Meldeverfahren zu Unfallanzeigen für Übergriffe am Arbeitsplatz sowie entsprechende Rückendeckung durch Vorgesetzte mit klaren Handlungsempfehlungen.
  15. Evaluation und kontinuierliche Weiterentwicklung sowie Optimierung der Maßnahmen als Daueraufgaben.
  16. Begleitung durch Förderung eines gesellschaftlichen Umdenkens in Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Justiz, bei Dienst- bzw. Arbeitgebenden, Gewerkschaften und auch in der Zivilgesellschaft.

Generationengerechtigkeit

Als Gewerkschaft setzt sich die dbb jugend seit jeher für die Interessen von Arbeitnehmenden und Beamt*innen ein, unabhängig von Alter, Geschlecht oder sozialem Hintergrund. In diesem Zusammenhang spielt das Thema Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle. Generationengerechtigkeit betrifft nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die zukünftigen Generationen von Arbeitnehmenden sowie Beamt*innen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit dem einhergehenden Fachkräftebedarf und allen damit verbundenen Herausforderungen für die Gesellschaft kommt dem Thema „Generationengerechtigkeit“ dementsprechend eine besondere Bedeutung zu.

Für die dbb Jugend bedeutet Generationengerechtigkeit eine angemessene Absicherung der Arbeitnehmenden des öffentlichen Dienstes in allen Lebensphasen. Eine solche Absicherung muss gefördert werden, dies gilt insbesondere für die Alterssicherung, denn auch im öffentlichen Dienst werden immer mehr Menschen in Rente/Pension gehen und auf eine ausreichende Altersversorgung angewiesen sein.

Um Generationengerechtigkeit zu erreichen, müssen verschiedene Maßnahmen in sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen sowie ökologischen Bereichen ergriffen werden. Aus Sicht der dbb jugend sind die drei folgenden sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Punkte dabei besonders wichtig:

1. Duales System aus Sozialversicherung und beamtenrechtliche Sicherungssysteme updaten!

Der Grundgedanke, der dem bestehenden dualen System aus Sozialversicherung und beamtenrechtlichen Sicherungssystem zugrunde liegt, ist nach wie vor richtig. Die Sozialversicherungen als gesetzliche Pflichtversicherungen sichern nach dem Solidaritätsprinzip Risiken ihrer Mitglieder wie Arbeitslosigkeit effektiv ab. Die beamtenrechtlichen Sicherungssysteme hingegen werden aus Haushaltsmitteln der Dienstgebenden finanziert und garantieren denjenigen, die ihr Berufsleben lang in besonderer Stellung der Allgemeinheit dienen, eine umfassende Absicherung. Über die Jahre haben sich allerdings Elemente in diese für sich funktionsfähigen Systeme eingeschlichen, wie beispielsweise eine höhere Altersgrenze für den Renteneintritt oder die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 75 % auf 71,75 %, die sich massiv zum Nachteil der jungen Generation auswirken.

Diese Elemente im dualen System aus Sozialversicherung und beamtenrechtlichen Sicherungssystemen erzeugen eine Diskrepanz zwischen den Generationen, was zu einer zusätzlichen Belastung von jungen Arbeitnehmenden und Beamt*innen führt. Die dbb jugend setzt sich aktiv dafür ein, dass diese Elemente im dualen System überprüft und reformiert werden, um eine bessere Generationengerechtigkeit zu erreichen.

Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung sicherzustellen, dass eine dauerhafte Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme durch die Solidargemeinschaft gewährleistet wird, damit Leistungszusagen an die Beschäftigten, seien es Versorgungsansprüche, Rentenanwartschaften oder Garantieleistungen aus Zusatzversorgungssystemen, mit Sicherheit erfüllt werden können und die Beschäftigten auf diese Zusagen vertrauen können. Dies erfordert eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastungen und eine langfristige Planung, um den Schutz und die Absicherung aller Generationen zu gewährleisten. Etwaige Finanzierungslücken sind durch einseitig erhöhte Arbeitgebendenbeiträge übergangsweise zu füllen.

Im Bereich der beamtenrechtlichen Versorgungssysteme sind die Haushalte der Arbeitgebenden entscheidend. Diese müssen nachhaltig und solide sein, um die beamtenrechtlichen Versorgungssysteme dauerhaft sicherstellen zu können. Dazu ist es nötig, dass sich der Staat neben der Konzentration auf seine Kernaufgaben auch das Thema Digitalisierung und den Aufbau eines modernen Staates fokussiert und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einzelfallgerechtigkeit und bürokratischem Aufwand schafft. Immer neue Leistungen und Wahlkampfgeschenke wirken sich mehrfach negativ auf die Haushalte aus: Durch den Personalbedarf, den sie generieren, durch die zusätzlichen Haushaltsmittel, die mit der Umsetzung verbunden sind und mit den Pensionslasten, die durch den oben genannten zusätzlichen Personalbedarf entstehen. 

2. Schuldenbremse – Verpflichtung und Verantwortung zugleich

Die Schuldenbremse stellt eine wichtige Verpflichtung und Verantwortung dar, wenn es um die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge geht. Die Einhaltung der Schuldenbreme erfordert eine strategische Herangehensweise und eine sorgfältige Planung der finanziellen Ressourcen. Es gilt, die Ausgaben im Einklang mit den Einnahmen zu halten und langfristige Perspektiven zu berücksichtigen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Generationengerechtigkeit gewährleistet wird.

Die Schuldenbremse ist somit nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es geht darum, die finanzielle Stabilität zu wahren und gleichzeitig die sozialen Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten zu erfüllen. Dazu gehört aber auch, dass der öffentliche Dienst weiterentwickelt und für künftige Generationen fit gemacht wird.

3. Effektive Fachkräfteeinwanderung sicherstellen

Um sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und die Bedürfnisse aller Generationen erfüllt werden können, ist es von elementarer Bedeutung qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Fachkräftebedarf im öffentlichen Dienst ist ebenso wie in der freien Wirtschaft enorm.

Dafür braucht es ein klares und transparentes Einwanderungssystem, das die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden gleichermaßen berücksichtigt. Ein effektives System bei der Fachkräfteeinwanderung muss es Arbeitgebenden erleichtern, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Gleichzeitig muss Fachkräften ein klarer und fairer Weg in den deutschen Arbeitsmarkt geboten werden.

Damit dies gelingt, müssen ausländische Berufsabschlüsse zukünftig schneller und unkompliziert anerkannt werden. Der lange Prozess der Anerkennung und die nicht selten fehlende Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen verhindert die Integration von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt.

Zu einer effektiven Fachkräfteeinwanderung gehört aus Sicht der dbb jugend allerdings auch, eine gute Integrationsmöglichkeit für die Fachkräfte. Dazu gehört Sprachförderung genauso wie Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei Behördengängen.

Fachkräfte aus dem Ausland tragen nicht nur dazu bei, den Fachkräftemangel zu lindern, eine effektive Fachkräfteeinwanderung kann dazu beitragen, die finanzielle Belastung der alternden Bevölkerung zu reduzieren z. B. durch eine Sicherung der Sozialsysteme.

Zur Generationengerechtigkeit gehört, mit einer effektiven Fachkräfteeinwanderung die Wirtschaft zu stärken, die Sozialsysteme zu entlasten und den potenziellen Bewerbendenpool für den öffentlichen Dienst zu erweitern.

4. Ökologisch nachhaltig agieren

Eine generationengerechte Politik muss die ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen und sicherstellen, dass der nachfolgenden Generation eine intakte Umwelt und Lebensraum hinterlassen wird. Nur dann hat die folgende Generation eine Zukunft.

Um diese Ziele zu erreichen, muss sich auf verschiedene Maßnahmen konzentriert werden:

  • Förderung nachhaltiger Mobilität: Die Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie z. B. ÖPNV oder Fahrräder muss gefördert werden.
  • Förderung von erneuerbaren Energien und Reduzierung der Emissionen: Den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung beschleunigen und die Emissionen von Treibhausgasen deutlich reduzieren, um den Klimawandel zu bekämpfen.
  • Naturschutz: Die biologische Vielfalt muss erhalten und gefördert werden, natürliche Ökosysteme geschützt und wiederhergestellt werden.
  • Green-IT: Reduzierung des Papierverbrauchs, Einsatz energieeffizienter Technik und Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien im Zuge der Digitalisierung

Digitalisierung

Positionen der dbb jugend zur Digitalisierung aus der Perspektive junger Beschäftigter

Wir machen Digitalisierung menschlich!

Die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens ist gerade für junge Menschen selbstverständlich. Im Alltag ist das Smartphone die Schnittstelle zum Internet, den sozialen Medien und der Kommunikation. Im Gegensatz dazu liegt die Digitalisierung am Arbeitsplatz in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes noch weit zurück. Das muss sich schnell ändern, sowohl um für die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen komfortabel digital anbieten zu können, als auch um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Die dbb jugend (Bund) möchte diese Entwicklung konstruktiv und mit guten Ideen aus der Perspektive junger Beschäftigter begleiten. Dazu wurden die folgenden Positionen und Forderungen erarbeitet:

Digitalisierung menschlich machen

Im Mittelpunkt der Digitalisierung muss immer der Mensch stehen. Ergonomie, Funktionalitäten und Abläufe müssen die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen und diese bei ihrer Arbeit unterstützen. Dann kann durch die Digitalisierung die Arbeit effizienter erledigt und die Beschäftigten von Routinetätigkeiten entlastet werden, um freiwerdende Kapazitäten für komplexe Aufgabenerfüllung zu nutzen. Die Beschäftigten sind dabei der wichtigste Erfolgsfaktor -nur mit den Menschen, die die Technik gestalten und anwenden, kann die Digitalisierung funktionieren. Deshalb ist es wichtig, wirklich alle Beschäftigten bei diesem Prozess mitzunehmen. Junge Beschäftigte betrifft das besonders stark, weil diese die nächsten 40-50 Jahre unter den Bedingungen arbeiten müssen, die jetzt gestaltet werden.

Digital Natives als Expertinnen und Experten der Digitalisierung ansehen

Die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bringen als „Digital Natives“ viele Kompetenzen, die die Digitalisierung erfordert, bereits mit und arbeiten intuitiv und selbstverständlich mit modernster Technik. Ältere Kolleginnen und Kollegen können den Umgang hiermit sicherlich ähnlich gut lernen. Das natürliche Expertenwissen junger Beschäftigter muss aber anerkannt und gemeinsam mit dem Erfahrungswissen der Älteren aktiv genutzt werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich kann die Anerkennung der Digital Natives und ihrer Fähigkeiten für die zeitgemäße Weiterentwicklung der Arbeitswelt von großem Nutzen sein. Sie können ebenso die Nutzerperspektive digitaler Verwaltungsleistungen einnehmen, da sie im Alltag ganz verschiedene Angelegenheiten selbstverständlich online abwickeln.

Hier können sich in Folge der nachgefragten Fähigkeiten junger Beschäftigter ganz neue Begegnungen auf Augenhöhe mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ergeben, von denen beide Seiten im Austausch profitieren. Die jungen Beschäftigten können so auch mit vergleichsweise geringer Berufserfahrung einen großen Beitrag zum Digitalisierungsprozess leisten. Dazu müssen sie aktiv einbezogen und ermutigt werden.

Informationstechnische Grundkenntnisse schon in der Schule vermitteln

Kinder und Jugendliche sind in ständigem Kontakt mit technischen Geräten und nutzen diese intuitiv. Es reicht aber nicht aus, Programme, Apps etc. anzuwenden. Wichtig ist, dass informationstechnische Grundkenntnisse in allen Schulformen vermittelt werden. Digitalisierungswissen muss früh aufgebaut werden und allen zugänglich sein, damit wichtige Grundlagen nicht erst im Berufsleben gelegt werden. Um dies sicherzustellen, müssen einerseits die Schulen modern ausgestattet und andererseits Lehrkräfte entsprechend fachlich sowie methodisch qualifiziert werden.

Digitalisierung als wichtiges Ausbildungsthema betrachten

Die Anforderungen an die Beschäftigten wandeln sich schnell, deshalb müssen die Inhalte in Studium und Ausbildung fortlaufend aktualisiert und zukunftsgerichtet ausgestaltet werden. Die Basiskompetenzen digitalen Verwaltungshandelns und Veränderungskompetenz müssen fachspezifisch, berufsgruppen- und laufbahngerecht vermittelt werden. Nur dann können junge Menschen auch „change agents“ sein und zur fortlaufenden Modernisierung in ihren Dienststellen beitragen.

Auch in der praktischen Ausbildung muss die Digitalisierung eine größere Rolle spielen. Der Umgang mit Fachanwendungen und digitalen Werkzeugen ist neben fachlichen und rechtlichen Ausbildungsinhalten wesentlich, um nach der Ausbildung schnell eigenständig arbeiten zu können. Dazu gehört auch der Umgang mit digitalen Gesetzestexten und Kommentierungen. Zudem muss bei der Gestaltung von IT-Anwendungen darauf geachtet werden, dass diese tatsächlich auch von den Auszubildenden und den Anwärterinnen und Anwärtern genutzt werden können, indem ihnen die notwendigen Zugangsberechtigungen erteilt werden und sie bereits während ihrer Ausbildung an IT-Schulungen teilnehmen können.

IT-Nachwuchs auch selbst ausbilden

Im Wettbewerb um IT-Talente müssen IT-Ausbildung und Studium attraktiver gemacht werden, z.B. durch eigene duale Studiengänge im Bereich digitaler Verwaltung oder Informatik. Der öffentliche Dienst hat mit dualen Studiengängen vor allem in Bezug auf die Nachwuchsgewinnung positive Erfahrungen gemacht, die als Grundlage für die weitere Personalentwicklung dienen können. Durch eine angemessene Vergütung bei dualen Studiengängen können insbesondere junge Menschen ein Studium aufnehmen, die sonst wegen der finanziellen Hürden davon Abstand genommen hätten. Gleichzeitig bietet diese Form des Studiums auch für den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber die Möglichkeit, sich junge Talente frühzeitig zu sichern.

Bezahlung attraktiver gestalten

Um IT-Personal zu gewinnen und zu halten und auf Dauer wettbewerbsfähig zu sein, müssen IT-Fachkräfte auch angemessen bezahlt werden. Hier ist der Abstand zur Privatwirtschaft besonders groß. Daher ist eine angemessene Tarifierung für den IT-Bereich dringend notwendig, diese muss gleichermaßen für bereits vorhandenes Personal, als auch für neu gewonnenen Fachkräfte gelten. Ein System, welches Personalgewinnung ausschließlich über Zulangen regelt, lehnt die dbb jugend ab. Ebenso braucht es attraktive Entwicklungsperspektiven.

Nachhaltige Kompetenzen aufbauen

Die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes ist kein einmaliges Projekt, sondern wird eine dauerhafte Transformation und Weiterentwicklung erfordern. Anstatt in Digitalisierungsvorhaben auf externe Beratungsunternehmen zu setzen, sollte deshalb vielmehr nachhaltig in die Qualifizierung der eigenen Beschäftigten investiert werden. Der Aufbau eigener Kompetenzen ist auch deshalb sinnvoll, weil Externe zwar hilfreiche Impulse geben können, diese müssen aber mit dem Wissen über interne Gegebenheiten bewertet und umgesetzt werden. Um diese Bewertung vornehmen zu können, müssen die eigenen Beschäftigten ebenfalls über grundlegendes Fachwissen und entsprechende Kompetenzen verfügen.

Digitalisierungskompetenzen wertschätzen

Neben klassischen Verwaltungskompetenzen müssen auch IT- und Managementkompetenzen als gleichwertig anerkannt werden und Karriereperspektiven eröffnen. Dazu gehört auch, Digitalisierungskompetenzen bei den Beurteilungskriterien aufzunehmen. Notwendige, anforderungsbezogene Kompetenzen für Digitalisierungs- und Modernisierungsprozesse müssen sich auch in angemessenem Anteil in Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertungen sowie Beurteilungen widerspiegeln. Die Berücksichtigung dieser immer wichtigeren Kompetenzen bietet jungen Beschäftigten die Möglichkeit, das Senioritätsprinzip zu überwinden und schafft gleichzeitig für die Beschäftigten aller Altersgruppen Anreize, sich weiter zu qualifizieren und Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.

Zeitgemäße IT-Ausstattung beschaffen

Digitales Arbeiten erfordert eine zeitgemäße IT-Ausstattung und technische Infrastruktur. Schon in der Ausbildung muss eine zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen, dies gilt erst recht für die Sachmittelausstattung dauerhafter Arbeitsplätze. Was hier wie eine vermeintliche Selbstverständlichkeit klingt, ist es leider nicht. Noch immer sind viele Verwaltungen mit museumsreifer Hard- und Software ausgestattet. Aber auch über den einzelnen Arbeitsplatz hinaus müssen Technik und Arbeitsabläufe behördenübergreifend aufeinander abgestimmt und kompatibel sein.

Flexibles Arbeiten ermöglichen

Die Digitalisierung ermöglicht zeitlich und örtlich flexibles Arbeiten. Der öffentliche Dienst ist mit seinen vielen erprobten Arbeitszeitmodellen bereits Vorbild. Nun muss auch mobiles Arbeiten für alle Beschäftigten möglich sein, wenn die Tätigkeit dafür geeignet ist. Das darf nicht von familiären oder räumlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Denn dies benachteiligt häufig junge Beschäftigte, da sie beispielsweise noch kinderlos sind, oder in kleinen Wohnungen leben. Flexibles Arbeiten braucht aber auch einen verlässlichen und schützenden Rahmen. Gerade junge Beschäftigte sollen davor geschützt werden, sich durch die ständige Erreichbarkeit selbst auszubeuten. Auch darf mobiles Arbeiten nicht dazu genutzt werden, Personalmangel auszugleichen und den Beschäftigten mehr Arbeit zuzumuten, sondern muss die vorhandene Arbeit erleichtern.

Netzausbau vorantreiben

Ohne einen konsequenten und flächendeckenden Netzausbau ist die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes nicht denkbar. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Behörden und Gebietskörperschaften gut angebunden seien müssen, auch die Bürgerinnen und Bürger müssen über einen modernen Netzzugang verfügen können, um digitale administrative Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Mobiles Arbeiten für die Beschäftigten ist ebenso nur mit der entsprechenden digitalen Infrastruktur möglich. Vor allem auf dem Land, aber auch in vielen Städten, hinkt der Netzausbau den Anforderungen hinterher. Fördermittel sollten deshalb neben Breitbandnetzen auch für neue Mobilfunkstandards bereitstehen.

Föderalismus als Chance, nicht als Bremse sehen

Bislang hat der Föderalismus häufig zu Insellösungen und fehlender Zusammenarbeit geführt. Um Verwaltungsabläufe für die Nutzerinnen und Nutzer effizient und komfortabel zu gestalten, ist aber eine übergreifende Zusammenarbeit dringend notwendig. Hierzu braucht es gemeinsame IT-Standards und umfassende Kooperation. Der Föderalismus bietet aber auch die Chance, bei der Digitalisierung arbeitsteilig vorzugehen und Synergien zu erzeugen, voneinander und an Best Practice Beispielen zu lernen und sich durch den Wettbewerb um die besten Angebote und Services gegenseitig anzuspornen.

Die dbb jugend (Bund) sieht in der Digitalisierung eine große Chance für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um in Zukunft effektiver und angenehmer zu arbeiten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird sich der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher gestalten. Jetzt geht es darum, die Kompetenzen der jungen Beschäftigten zu nutzen und weiter auszubauen, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und insgesamt dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst seine wichtigen Aufgaben für das Gemeinwohl auch in Zukunft zuverlässig und schnell erbringen kann und dabei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Die dbb jugend (Bund) und ihre vielen engagierten Mitglieder setzen sich auf jeden Fall dafür ein!

Starker Staat

In den vergangenen Jahrzehnten war auch in der Bundesrepublik Deutschland häufig der Ruf nach weniger Staat und einer damit verbundenen Deregulierung zu hören.

In den Behörden der öffentlichen Verwaltung wurden massiv Stellen abgebaut. Viele Aufgaben wurden privatisiert und Aufgaben an Dritte verlagert.

Gerade in Deutschland glaubten dabei viele unter dem Schlagwort „Privat vor Staat“, dass eine effiziente und kostengünstige Aufgabenwahrnehmung durch den Staat nicht möglich sei und dies nur durch eine Privatisierung von Aufgaben erreichbar wäre. Dies ging dabei weit über die Bereiche von Post, Telekommunikation und Bahn hinaus, die bereits im ausgehenden 20. Jahrhundert diesem Glauben zum Opfer fielen. Nach der internationalen Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008 / 2009 sowie der anhaltenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingssituation werden diese Stimmen aber zunehmend leiser. Die Globalisierung und die Aufgaben aus der Aufnahme einer hohen Anzahl von Geflüchteten und die Aufgabe einer gelingenden Flüchtlings- und Integrationspolitik zeigen nachdrücklich die Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Staates." 1

In der derzeitigen öffentlichen Diskussion stehen dabei neben den klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit und Ordnung sowie Recht und Gerechtigkeit auch Fragen der sozialen Sicherheit und einer flächendeckenden Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen im Fokus der Debatte. Um darüber hinaus Chancengleichheit und ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht auch hier der Staat mehr Beschäftigte.

Das Berufsbeamtentum garantiert eine stetige Aufgabenerfüllung und schafft streikfreie Räume in der öffentlichen Daseinsvorsorge und wesentlichen Kernbereichen der öffentlichen Verwaltung.

Für eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ist ein begleitender starker Staat wichtig.

Die dbb jugend (Bund) fordert daher die Abkehr von falschen Deregulierungsvorstellungen und dem Irrglauben, dass sich ein Gemeinwesen privatrechtlich organisieren lässt. Vielmehr muss der Staat und seine Institutionen wieder gestärkt werden.

Insbesondere gehört dazu:

  • Eine Steigerung der Stellen der Polizei im Bereich des Bundes und der Länder, um der veränderten Sicherheitssituation in unserem Land gerecht zu werden.
  • Eine angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit Personal und Sachmitteln.
  • Keine weitere Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge
  • Kein Outsourcing an die Privatwirtschaft.
  • Bestmögliche Ausstattung der Schulen.
  • Eine angemessene Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz.
  • Mehr Lehrer, Erzieher und pädagogische Mitarbeiter, um den wachsenden Aufgaben im Bereich der Bildung unserer Kinder gerecht zu werden. In Zeiten von Inklusion und Kindern mit unterschiedlichsten Betreuungsbedarfen, braucht es ein Mehr an gut ausgebildeten Personal, um all diesen Kindern eine Chance auf eine spätere gerechte Teilhabe zu ermöglichen.
  • Mehr Sozialarbeiter, die sich um die Menschen in unserem Land kümmern. Insbesondere die Menschen, die im Rahmen der Flüchtlingssituation zu uns gekommen sind, brauchen eine qualifizierte Begleitung um in unserer Gesellschaft anzukommen. Integration und Chancengerechtigkeit kann nicht gelingen, wenn wir diese wichtige Aufgabe auf den Schultern des Ehrenamtes abladen.
  • Im Rahmen der Daseinsvorsorge muss der Staat eine leistungsfähige Infrastruktur vorhalten. Hierzu gehören angemessene Investitionen in das Straßennetz, das Schienennetz und das Wasserstraßennetz. Der Staat hat für eine vollständige Bereitstellung von breitbandigen digitalen Angeboten in allen Teilen der Bundesrepublik Sorge zu tragen.
  • Die Pflege von Menschen darf nicht auf den Schultern des Ehrenamtes abgeladen und unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden, sondern muss in die Hände von ausgebildeten ausreichenden Pflegefachkräften gelegt werden.

Zur Sicherung der Aufgabenerledigung der Fachverwaltungen bedarf es auch einer angemessenen Ausstattung der allgemeinen und inneren Verwaltung mit Personal und Sachmitteln, um die Verwaltungsaufgaben zeitnah erledigen zu können.

Ein starker Staat kann nur effektiv handeln und wirken, wenn er transparent, gut organisiert, qualitativ, verständlich und zeitnah arbeitet. Nur mit einem Starken Staat kann den Herausforderungen des 21. Jahrhundert begegnet werden!

11. Dezember 2015, DIE ZEIT Nr. 50/2015, 10. Dezember 2015

Vereinbarkeit Familie und Arbeitswelt

Die Vereinbarkeit von Familie mit der Arbeitswelt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeiter ein täglicher Balance- und Kraftakt. Der Stellenwert genau dieser Vereinbarkeit gerät oft genug ins Wanken, ist aber gleichermaßen auch ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik. Vereinbarkeit bedeutet beides ermöglicht zu bekommen. Zeit für die Kinderbetreuung oder die Betreuung pflegebedürftiger Menschen zu haben sowie gleichzeitig arbeiten zu können und Karriere zu machen. Die Familie hat für die meisten Menschen allergrößte Bedeutung und einen großen Einfluss auf die Motivations- und Entscheidungsparameter von Beschäftigten.

In der Regel sind es Frauen, die die Familienarbeit leisten und besonders benachteiligt sind. Dieses verstärkt sich ferner durch die Ablösung althergebrachter Familienmodelle und dem Anspruch von Frauen, gleichberechtigt am Berufsleben teilzunehmen. Die Pflege von Angehörigen spielt zudem angesichts des demografischen Wandels und des fehlenden Pflegepersonals zukünftig eine zentrale Rolle.

Bei Männern ist eher das Problem, dass sie gern mehr Zeit für Familie aufbringen wollen, in der Regel aber nach wie vor diejenigen mit dem höheren Einkommen sind (Stichwort: gender pay gap) und familienbedingte Teilzeit nach wie vor wenig Akzeptanz findet.

In der Rush-Hour des Lebens zwischen 25 und 45 Jahren ist die Belastung durch die Betreuung der eigenen Kinder und Pflege von Angehörigen (Belastung durch Pflege, z.B. der eigenen Eltern, besonders ungeplant im Alter von 45 bis 50 Jahren) besonders hoch. Zeitgleich ist dies genau die Zeit, in der man Karriere machen kann oder möchte.

Flexible Arbeitszeitregelungen

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass flexibles Arbeiten durch Teilzeit, Homeoffice und Telearbeit konsequent gefördert wird. Es darf keine Benachteiligung durch familienbedingte Teilzeit oder flexibles Arbeiten bei der beruflichen Entwicklung geben. Das schließt natürlich die Gehaltsstrukturen mit ein. Führungspositionen müssen auch in Teilzeit möglich sein, ebenfalls bei geteilten Führungspositionen. Die Führungskompetenz muss im Hinblick auf die Vereinbarkeit ausgebaut werden und die neuen Formen der flexiblen Arbeit berücksichtigen (z.B. Führen auf Distanz).

Während der Elternzeit soll ein Kontakt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten möglich sein. Der Arbeitgeber soll bemüht sein, mit flexiblen familienbewussten Arbeitszeitmodellen den Wiedereinstieg zu erleichtern, den Kontakt zu Beschäftigten in Elternzeit zu halten, sie gezielt weiterzubilden und die Einbindung ins Team fortbestehen zu lassen.

Kinderbetreuung

Die dbb jugend (Bund) setzt sich für die Einrichtung von sogenannten Familienservices ein. Diese beinhalten eigene kostenfreie betriebliche Kindertagesstätten und Ferienbetreuung für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die zaghaften Einrichtungen von 24-Stunden-Kitas in neuen deutschen Bundesländern (z.B. Kita Nidulus in Schwerin) haben gezeigt, dass es einen großen Bedarf an Betreuungsplätzen rund um die Uhr gibt, gerade für Nachtdienstleistende. Der Ausbau von weiteren 24-Stunden-Kitas soll gefördert werden.

Beim Arbeitsablauf und in Notfallsituationen können Arbeitsgeber durch die Ermöglichung von Eltern-Kind-Arbeitszimmer Unterstützung leisten. Der Bund muss sich bei der Finanzierung von Betreuungsplätzen stärker beteiligen, um die angespannte finanzielle Lage der Kommunen zu entlasten.

Pflege von Angehörigen

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die pflegebedingten Auszeiten sich nicht negativ auf die Erwerbstätigkeit ausüben. Diese beinhalten keine Absenkung der Alterssicherung und Einkommensentwicklung (Lohnersatzleistungen), sowie kein Stillstand bei der beruflichen Weiterentwicklung. Da die Pflege von Angehörigen meist kurzfristig eintritt und die Dauer nicht absehbar ist, müssen im Vorfeld Informationsveranstaltungen und Notfallprogramme für pflegende Angehörige geschaffen werden.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass alle öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmer ihre Personalpolitik familien- und lebensphasenbewusst ausrichten und sich dem Audit „berufundfamilie“ von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung stellen.

Junge Beamtinnen und Beamte

Junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger interessieren sich heute mehr denn je für ein attraktives Berufsbild. Dies umfasst neben dem monetären Aspekt vor allem Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherheit des gewählten Berufs unter dem Aspekt der Vermeidung von Arbeitslosigkeit sowie eine qualifizierte Ausbildung, die sie auf ihren weiteren beruflichen Werdegang vorbereitet.

Besoldung und monetäre Aspekte

Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen - dazu gehört die Bezahlung während der Ausbildung - können junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen und die Nachwuchsfrage und der Fachkräftemangel gelöst werden. Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig und gesichert leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung/Studium konzentrieren können.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich für eine angemessene Erhöhung der Anwärterbezüge ein. So sind die Kürzungen der Anwärterbezüge sowie der Sonderzuwendungen, welche seit 1975 vorgenommen wurden, rückgängig zu machen und Anpassungen der Anwärterbezüge vorzunehmen, die zu einem realen Einkommenszuwachs führen. Eine Absenkung der Eingangsbesoldung lehnt die dbb jugend (Bund) ab.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die Tarifergebnisse inhaltsund zeitgleich auf die Beamten übertragen werden. In Bezug auf das Besoldungsrecht setzt sich die dbb jugend (Bund) für eine faire und leistungsorientierte Bezahlung ein. Es müssen nachvollziehbare und transparente Kriterien und Zielvereinbarungen für eine Leistungsbeurteilung entwickelt werden. Zur weiteren Motivation muss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Leistungsprämienbudget mit Auskehrverpflichtung und Rechtsanspruch bereitgestellt werden. Leistungsprämien müssen on top gezahlt werden. Die Vergabe muss transparent sein und mit der Personalvertretung abgestimmt werden.

Um allen Nachwuchskräften in allen Ländern die gleichen Chancen zu geben und die Personalsituation in allen Ländern zu verbessern, ist die Besoldung und Versorgung wieder bundeseinheitlich zu regeln.

Für Anwärterinnen und Anwärter ist die Mindestantragsgrenze zur Beantragung einer Beihilfe in der Krankheitsfürsorge zu streichen. Das System der Beihilfe soll beibehalten werden und Anwärterinnen und Anwärter sowie junge Beschäftigte müssen von Kostendämpfungspauschalen oder Eigenbehalten ausgenommen werden. Die Regelungen der Trennungsgeldverordnung des Bundes (und der Länder) sind im Hinblick auf die Höhe des Trennungsgeldes an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Ebenso wie die Reisekostenordnung sollen sie einheitlich auf alle Anwärter gleich angewendet werden. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei Unterbringung während der Ausbildung an internen Ausbildungsstätten sind von den Dienstherren zu übernehmen.

Aufstiegs-und Entwicklungsmöglichkeiten

Ein modernes Dienstrecht ohne die bisher geltenden starren Laufbahngrenzen ist notwendig, um junge und fähige Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Mangelnde Personalentwicklungsmöglichkeiten demotivieren die Leistungsträger sowohl unter den jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes als auch unter den Schulabgängern, da junge Menschen nicht nur darauf schauen, was sie in der Ausbildung verdienen können, sondern auch, was sie innerhalb ihres Berufes erreichen können. Um das Dienstrecht mit Leben zu erfüllen, müssen Beförderungen in einem angemessenen Zeitraum möglich sein und die entsprechenden Stellen dafür geschaffen werden. Ein Aufstieg darf nicht durch Wartezeiten oder das Alter begrenzt werden. Der Aufstieg muss generell modular möglich sein, um ihn flexibler und auch familiengerechter zu gestalten.

Auch Fernlehrgänge sollen möglich sein. Die internen Fachhochschulen müssen in der jetzigen Form für Ausbildung und Aufstiegsverfahren erhalten bleiben.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass Beurlaubungsmöglichkeiten für ein förderliches Studium geschaffen werden, ohne dem Zwang einer Entlassung zu unterliegen. Dies muss in allen Bereichen möglich sein. Die dbb jugend (Bund) setzt sich unter Mobilitätsgesichtspunkten dafür ein, dass eine Mitnahme von Versorgungsansprüchen bei einem Wechsel aus dem Beamtenverhältnis in andere Arbeitsverhältnisse gewährleistet sein muss. 1

Personalpolitik und Sicherheit

Extreme Arbeitsbelastung und unsichere Aussichten nach der Ausbildung/nach dem Studium stellen keinen Anreiz für junge Menschen dar, sich für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu bewerben. Die bestehenden Personalfehlbestände führen bereits jetzt zu Mehrarbeit, Überstunden und gesundheitlichen Problemen. Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend (Bund) ab. Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Personalbedarfsberechnung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement und eine vorausschauende Personalbedarfsplanung. Die Ausbildungszahlen müssen sich am tatsächlichen Bedarf des öffentlichen Dienstes orientieren. Der tatsächliche Bedarf muss sich an den objektiv vorhandenen Aufgaben und der Personalbestandsentwicklung der nächsten Jahre orientieren und darf nicht haushaltspolitischen Vorgaben unterliegen.

Aufgabenzuwächse müssen sich in der Personalausstattung niederschlagen. Die gravierenden Altersabgänge der kommenden Jahre müssen durch Neueinstellungen bereits im Voraus aufgefangen werden. Anwärterinnen und Anwärter müssen nach bestandener Laufbahnprüfung in ein entsprechendes Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

Qualifizierte/s Ausbildung/Studium

Um ein/e qualitativ möglichst hochwertige/s Ausbildung/Studium sicherzustellen, müssen aus Sicht der dbb jugend (Bund) zudem die Ausbildungs-und Studieninhalte regelmäßig an die zeitlichen Erfordernisse angepasst werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Auszubildenden und Studierenden stärker als bisher in die Lage versetzt werden, sich in wechselnden Rahmenbedingungen zu bewegen und dabei das richtige Verständnis und den angemessenen Umgang mit den komplexen rechtlichen Bestimmungen der Verwaltung zu entwickeln. Die öffentlichen Dienstherren sollen bundeseinheitlich verpflichtende Rahmenbedingungen für Einstellung, Ausbildung, Studium und Übernahme aufstellen. Die dbb jugend (Bund) setzt sich für den Erhalt der Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf an den internen Fachhochschulen ein.

Die dbb jugend (Bund) soll in diesem Zusammenhang konstruktiv den Bologna-Prozess begleiten. Dabei ist für jede Laufbahnrichtung gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die Umstellung der Abschlüsse auf Bachelor/Master oder der Erhalt des Diploms/Staatsexamens der richtige Weg ist. Oberstes Ziel muss jedoch die Sicherung und gegebenenfalls die Steigerung der Qualität der internen Beamtenausbildung sein. Die Vergleichbarkeit aller Abschlüsse innerhalb einer Fachrichtung muss bundesweit gegeben sein.

Weiterhin setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass alle Fachrichtungen weiterhin mit Beamtinnen und Beamten aller Laufbahngruppen/Qualifizierungsebenen ausgestattet werden. Es muss dabei konkret geprüft werden, welche Aufgaben von den Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Laufbahnen erledigt werden können. Laufbahnübergreifende Tätigkeiten sollen vermieden werden, da sie meist nicht mit der entsprechenden Bezahlung einhergehen. Soweit dies noch nicht geschehen ist, sollen alle Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Dienstes, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, eine Berufsbezeichnung und damit einen anerkannten Berufsabschluss erhalten.

Die dbb jugend (Bund) begrüßt das Altersgeldgesetz des Bundes als ersten Schritt zu einer Flexibilisierung des Wechsels zwischen Öffentlichem Dienst und anderen Arbeitsverhältnissen.

Junge Tarifbeschäftigte

Junge Schulabgängerinnen und Schulabgänger wollen einen attraktiven Beruf. Neben einer angemessenen, motivierenden Bezahlung umfasst dies vor allem Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherheit vor Arbeitslosigkeit sowie eine gute, qualifizierte Berufsausbildung.

Bezahlung und monetäre Aspekte

Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen - dazu gehört die Bezahlung während der Ausbildung - können junge Menschen gewonnen werden. Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig und gesichert leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können. Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass die Auszubildenden an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Es darf weiterhin keine Abkopplung der Auszubildendenvergütungen von den allgemeinen Vergütungserhöhungen geben. Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen sollen für die jungen Nachwuchskräfte ebenso durchgesetzt werden wie für die übrigen Beschäftigten. Um die geringere Auswirkung einer linearen Erhöhung abzufedern, spricht sich die dbb jugend (Bund) zusätzlich für die Vereinbarung von Sockelbeträgen aus.

Die Angleichung Ost/West ist voranzutreiben.

Des Weiteren fordert die dbb jugend (Bund), dass die Fahrtkosten zu den Berufsschulen analog der Regelung im TVA-L für den Bereich des TVAöD übernommen werden.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich auch dafür ein, dass die Zahlung einer Prämie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im TVA-L und TVAöD beibehalten wird. Weiter fordert die dbb jugend (Bund) entsprechende Regelungen in vergleichbaren Tarifverträgen.

Im Anschluss an die Ausbildung muss eine Eingruppierung nach festgeschriebenen Qualitätsmerkmalen erfolgen. Nach einer dreijährigen Ausbildung müssen die Nachwuchskräfte (mindestens) in EG6 eingruppiert werden.

Soweit ein Arbeitgeberwechsel erfolgt, dürfen die jungen Beschäftigten nicht auf die Erfahrungsstufe eines Berufsanfängers zurückgeführt werden. Neben den Entgeltordnungen für Bund und Länder muss auch schnellstmöglich für den Bereich der Kommunen und das Land Hessen eine solche geschaffen werden.

Personalpolitik und Sicherheit

Extreme Arbeitsbelastung und unsichere Aussichten nach der Ausbildung stellen keinen Anreiz für junge Menschen dar, sich für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu bewerben. Die bestehenden Personalfehlbestände führen bereits jetzt zu Mehrarbeit, Überstunden und gesundheitlichen Problemen. Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend (Bund) ab. Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Personalbedarfsberechnung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement und eine vorausschauende Personalbedarfsplanung. Die Ausbildungszahlen müssen sich mindestens nach dem tatsächlichen Bedarf der Verwaltung richten. Der tatsächliche Bedarf der Verwaltung muss sich an den objektiv vorhandenen Aufgaben und der Personalbestandsentwicklung der nächsten Jahre orientieren und darf nicht haushaltspolitischen Vorgaben unterliegen. Aufgabenzuwächse müssen sich in der Personalausstattung niederschlagen. Die gravierenden Altersabgänge der kommenden Jahre müssen durch Neueinstellungen bereits im Voraus aufgefangen werden. Die dbb jugend (Bund) setzt sich für eine Übernahmegarantie ein. Auszubildende müssen nach bestandener Prüfung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Ausbildung

Um vor diesem Hintergrund für junge Menschen den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen, muss der öffentliche Dienst seine Ausbildungsgänge in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess weiterentwickeln. Werden vielseitige Kenntnisse vermittelt, die im künftigen Berufsleben verwendet werden können, ist ein erster erfolgversprechender Schritt im Wettbewerb um den besten Nachwuchs gemacht.

Um eine qualitativ möglichst hochwertige Ausbildung sicherzustellen, müssen aus Sicht der dbb jugend (Bund) zudem die Ausbildungsinhalte regelmäßig an die zeitlichen Erfordernisse angepasst werden.

Hierzu gehört insbesondere, dass die Auszubildenden stärker als bisher in die Lage versetzt werden, sich in wechselnden Rahmenbedingungen zu bewegen und dabei das richtige Verständnis und den angemessenen Umgang mit den komplexen Anforderungen an das gewählte Berufsbild zu entwickeln. Damit einhergehend setzt sich die dbb jugend (Bund) dafür ein, dass die Ausbildung an den Berufsschulen nicht durch Lerninhalte überlagert werden darf, die dem allgemeinbildenden Schulbereich zugeordnet sind.

Die Ausbildung soll durch qualifiziertes Personal erfolgen, welches auch in dem Tätigkeitsfeld beschäftigt ist, in dem die Nachwuchskräfte später tätig werden.

Vielfalt im öffentlichen Dienst

Die Demografiestrategie der Bundesregierung bringt es kurz und knackig auf den Punkt: „Wir werden älter, wir werden weniger und unsere Gesellschaft wird vielfältiger.“ Für den öffentlichen Dienst gelten die ersten zwei genannten Fakten noch viel stärker, als für die Gesellschaft im Allgemeinen. Über viele Jahre stand allein der Abbau von Personal im Vordergrund. Die Gewinnung von ausreichendem Nachwuchs wurde und wird fahrlässig vernachlässigt. Gleichzeitig geht es der Bundesrepublik wirtschaftlich gut. Auf dem „freien Nachwuchskräfte-Markt“ kann der Staat als Arbeitgeber längst nicht mehr mit der Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten. Vor allem (Ausbildungs-) Stellen im mittleren und auch in Bereichen des gehobenen Dienstes können schon jetzt nicht mehr mit ausreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Erst recht in Spezial- und technischen Bereichen ist der Staat als Arbeitgeber schon längst weit ins Hintertreffen geraten.

Dazu kommt eine Ruhestandseintrittswelle auf den öffentlichen Dienst zu. In den nächsten 20 Jahren wird weit mehr als die Hälfte der jetzt beim Bund Beschäftigten den Dienst aus Altersgründen beenden.

„Unsere Gesellschaft wird vielfältiger“ wird in der Demografiestrategie auch festgestellt. Rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung hat nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes (Quelle: Mikrozensus 2011) einen Migrationshintergrund und eigentlich sollte der öffentliche Dienst ein Abbild der Gesellschaft darstellen, für die er da ist. Hier gibt es noch einigen Nachholbedarf und hier steckt viel Nachwuchskräftepotential!

Deshalb: Vielfalt!

Es gibt unterschiedliche Dimensionen, die Vielfalt ausmachen. Die „Charta der Vielfalt“ definiert:

  • Alter
  • Geschlecht
  • sexuelle Orientierung
  • Physische Fähigkeiten (Behinderung)
  • Ethnische Zugehörigkeit
  • Religion und Weltanschauung

Die dbb jugend (Bund) tritt dafür ein, dass sich die Vielfalt im öffentlichen Dienst bezogen auf diese Dimensionen erhöht. Der öffentliche Dienst muss in seinem Personalkörper ein Abbild der Gesellschaft darstellen. Hierfür muss bei den geeigneten Kandidaten Werbung gemacht werden. Der Einfluss der Familie bei der Berufswahl der Kinder ist zu bedenken, deswegen sind diese einzubinden.

Dies lässt sich durch geeignete Instrumente, wie dem Diversity-Management realisieren. Die Verschiedenheit der Beschäftigten wird danach bewusst zur Personalstrategie und Organisationsentwicklung gemacht, fordert und fördert eine konstruktive Nutzung sozialer Vielfalt. Es geht im Rahmen des Diversity-Managements keineswegs darum festzustellen, dass die eine Personengruppe etwas besser kann, als die andere. Es geht gerade nicht um die Alleinstellung und das Hervorheben des Einzelnen mit seinen spezifischen, sich aus seiner Persönlichkeit oder Herkunft ergebenden Fähigkeiten und Vorzügen. Es geht um die Optimierung des Zusammenspiels unterschiedlichster Charaktere mit diversem kulturellen und persönlichen Hintergrund im Arbeitsalltag. Jeder bringt ihm eigene Besonderheiten mit, die im Team als Gewinn betrachtet werden.

Diese Vielfalt führt auch im Umgang mit den Bürgern zu einer höheren Akzeptanz und einer besseren Identifikation derselben mit dem öffentlichen Dienst.

Beispiel: Frauen allein sind deshalb nicht die besseren Polizisten. Sie haben in der Zusammenarbeit mit den männlichen Kollegen einen positiven und gewinnbringenden Einfluss auf die Polizeiarbeit, wie eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) für die Innenministerkonferenz bestätigte. Eines der Ergebnisse der Untersuchung: Mit mindestens einer „Einsatzwaffe“ gehen Frauen besser um als ihre männlichen Kollegen, nämlich der Diplomatie. Die Reaktion vom männlichen Polizisten auf brenzlige oder eskalierende Situationen sei meist die Konfrontation, wo Frauen eher auf diplomatisches Geschick zurückgreifen. Werde ein gemischtes Team beispielsweise zu einem Familienstreit gerufen, sinke für die Polizisten das Risiko, angegriffen zu werden, um mehr als 20 Prozent.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass mit dem DiversityManagement den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet wird. Die Rahmenbedingungen dafür sind diskriminierungs-frei zu gestalten, um ein offenes und tolerantes Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten zu schaffen.

Eine bundesweit durchgeführte Abfrage der dbb jugend (Bund) in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes ergab, dass erst die wenigsten Behörden dieses wichtige Thema auf der Agenda haben.

Daher fordert die dbb jugend (Bund) alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf, sich mit dem Thema kritisch auseinander zu setzen und die eigenen Strukturen auf die unterschiedlichen Dimensionen von Vielfalt zu hinterfragen. Die dbb jugend (Bund) fordert Arbeitgeber, Dienstherrn und Behördenleitungen auf, das Diversity-Management als Instrument in den Verwaltungen einzusetzen.

Ehrenamt

Gesellschaften können ohne soziales und politisches Engagement nicht funktionieren. Allein in Deutschland sind mehr als 30 Prozent aller Bürger*innen ehrenamtlich tätig. In Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen tragen sie dazu bei, dass das Sozialgefüge funktioniert. Dabei spielt die Jugend eine besonders wichtige Rolle: Knapp zwei Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland engagieren sich freiwillig in der Gesellschaft. Ob im Sportverein, in der Wohnungslosenhilfe, in Jugendverbänden, politischen Bewegungen oder in der Gewerkschaft: Junge Menschen setzen sich für diese Gesellschaft Tag für Tag aktiv ein. Eine ehrenamtliche Betätigung hilft zudem Rückzugstendenzen junger Menschen aus dem Politischen entgegenzuwirken. Durch das Engagement wird der eigene Horizont um eine gesamtgesellschaftliche Perspektive erweitert, Solidarität und die eigene persönliche Entwicklung gefördert. So kann ein Ehrenamt dazu führen, dass junge Menschen sich wieder vermehrt auch politisch engagieren. Daher setzt sich die dbb jugend dafür ein, dass das Ehrenamt in Deutschland gefördert und so nachhaltig gestärkt wird.

Insbesondere der Arbeitgeber Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die ehrenamtlichen Tätigkeiten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten fördern.

Beschäftigte, die sich ehrenamtlich engagieren, sollten dies tun können, ohne Arbeitsverdichtung zu befürchten. Deshalb braucht es die Möglichkeit, Sonderurlaubstage/Dienstbefreiungen ohne Begrenzung zu gewähren. Dabei muss sichergestellt werden, dass diese Regelungen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern eine Verpflichtung zur Gewährung besteht. Aus Sicht der dbb jugend ist gerade die Anzahl der Sonderurlaubstage für gewerkschaftliche Zwecke zu gering. Die Anzahl der Sonderurlaubstage sollte hier dringend angehoben werden. Im Idealfall wäre eine Regelung wie in Hessen – also ohne Begrenzung – wünschenswert.

Engagierte erwerben in ihrem Ehrenamt oftmals Kompetenzen, die sie auf ihre berufliche Tätigkeit übertragen können. Solche Kompetenzen sollten daher bereits im Bewerbungsprozess positiv berücksichtigt werden. Doch auch darüber hinaus sollten ehrenamtlich erworbene Kompetenzen beispielsweise bei Beurteilungen und Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Nicht zuletzt sollte im Ehrenamt abgeleistete Zeit bei der Berechnung von Erfahrungsstufen Berücksichtigung finden.

Zur Förderung von Ehrenämtern unter den Beschäftigten, sollten zudem sog. Ehrenamtstage stattfinden, die es Beschäftigten ermöglichen, bei einer gemeinnützigen Organisation reinzuschnuppern. Zur Förderung des Ehrenamts bei Auszubildenden und Studierenden könnten weitere Projekttage und Aktionen veranstaltet werden.

Aber auch die Politik ist gefragt, wenn es um die Förderung von Ehrenamt geht: Die dbb jugend setzt sich dafür ein, dass Organisationen, die ehrenamtliches Engagement organisieren, stärker finanziell vom Staat gefördert und die Förder- und Beantragungsverfahren vereinfacht werden. Zudem sollen die Steuerbefreiungstatbestände des § 3 Nr. 26 EStG um das gewerkschaftliche Ehrenamt ergänzt werden. Außerdem wirbt die dbb jugend für staatlich bezuschusste Anreize für Bürger*innen sich ehrenamtlich zu betätigen, beispielsweise mittels Vergünstigungen bei kommunalen Angeboten im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich (sog. Ehrenamtskarten).

Demografischer Wandel

Das Thema des demografischen Wandels beschäftigt auch die dbb jugend (Bund) für den Bereich des öffentlichen Dienstes im besonderen Maße.

Um im Kampf der besten Köpfe mit der Privatwirtschaft zu bestehen, fordert der demografische Wandel von uns besondere Anstrengungen guten Nachwuchs zu generieren und dem bereits vorhandenen Personal entsprechend zukunftsgerechte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Junge Menschen können aus den besten Ausbildungsplatzangeboten auswählen. Ob darunter auch eine Ausbildung im öffentlichen Dienst sein wird, ist fraglich – junge Menschen sind anspruchsvoll und wollen attraktive Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen. Davon ist der öffentliche Dienst noch ein gutes Stück entfernt. Bleibt die Situation, wie sie ist, wird sich die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst nochmals deutlich erhöhen. Eine Aufgabenminderung durch Bürokratieabbau, die Rücknahme von Personalabbau und Vereinfachung der Gesetze ist kaum zu erwarten. Vorprogrammierte Überforderung macht ganz sicher keine Lust auf Ausbildung im öffentlichen Dienst.

Allgemeine Probleme/Herausforderung des Demografischen Wandels

  • Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Umlageverfahren/ Generationenvertrag) kann in der bisher bestehenden Form nicht mehr gewährleistet werden.
  • Der Generationenvertrag wird in naher Zukunft nicht mehr greifen. Der Wohlstand in der Gesellschaft verschiebt sich, was mit einer daraus resultierenden Altersarmut einhergeht. Um diesem Zustand vorzubeugen, muss der Generationenvertrag geändert werden.
  • Die Zahl der Erwerbstätigen wird in den nächsten Jahren stetig abnehmen, was zu einem Fachkräftemangel führen wird. o Die Bevölkerung wird immer älter. Damit steigt auch der Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen.
  • Bevölkerungsarme Regionen werden sich nie dagewesenen Infrastrukturproblemen stellen müssen.
  • Eine ältere Bevölkerung bedeutet auch neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft.

Die dbb jugend (Bund) setzt sich dafür ein, dass all diese Probleme im Sinne aller Generationen angegangen und durch sinnvolle Maßnahmen bewältigt werden. Im Mittelpunkt müssen zukunftssichere Lösungen stehen. Aus Sicht der dbb jugend (Bund) bedarf es eine umfassende Diskussion und ernsthafte Auseinandersetzung über die Folgen des demografischen Aufbaus, mit einer nachhaltigen Gesamtstrategie für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Dabei sind alle denkbaren Aspekte zu berücksichtigen. Eine realistische und ressortübergreifende Personalbedarfsanalyse, die sich unabhängig von der Haushaltslage an den Aufgaben des öffentlichen Dienstes orientiert, muss dabei eine Grundvoraussetzung sein.

Lösungsansätze der dbb jugend (Bund) für den öffentlichen Dienst

Nachwuchsgewinnung sichern

  • Ein Generationenplan muss erstellt und kontinuierlich fortgeschrieben werden.
  • Wissensmanagement und Wissenstransfer (neue Medien, eLearning, Wissensdatenbank, "Behördenwikipedia") müssen neben der originären Ausbildung feste Bestandteile für eine moderne Verwaltung sein. Es bedarf einer rechtzeitigen Nachfolgeregelung und Einarbeitung von Nachwuchskräften. Älteren Beschäftigten müssen genug Freiräume geschaffen werden, um ihr Wissen an den Nachwuchs weiterzugeben und es muss sichergestellt sein, dass jedem, der eine neue Stelle antritt, eine ausreichende Einarbeitungszeit zur Verfügung gestellt wird!
  • Ein attraktiver öffentlicher Dienst muss moderne und attraktive Arbeitsplätze, Aufgabengebiete und Ausbildungsbedingungen vorweisen können, um im Kampf der besten Köpfe mit der Privatwirtschaft bestehen zu können.
  • Leistungsgerechte und konkurrenzfähige Bezahlungs-, Fortbildungsund Aufstiegsmöglichkeiten müssen selbstverständlich sein, denn gute Arbeit verdient die dafür notwendige Anerkennung.
  • Der öffentliche Dienst als Ausbilder muss eine bedarfsgerechte Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen, die den Folgen des Demografischen Wandelns Rechnung trägt.
  • Den Auszubildenden muss nach bestandener Abschlussprüfung die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugesichert werden.
  • Der öffentliche Dienst gilt in vielen Teilen der Bevölkerung als rückständig und verstaubt. Es bedarf einer Imagesteigerung des öffentlichen Dienstes durch gezielte Werbemaßnahmen, um dieses Bild zu verändern.
  • Praxisnahe Aus- und Fortbildung für alle Mitarbeiter/innen muss ein fester Bestandteil im öffentlichen Dienst sein. Hierfür muss sichergestellt sein, dass genügend qualifizierte Ausbilder/-innen zur Verfügung stehen.
  • Durch die verstärkte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund und das Anwerben von Beschäftigten aus dem Ausland kann der öffentliche Arbeitgeber dem Fachkräftemangel schon jetzt entgegenwirken. Dazu müssen jedoch die Zugangschancen verbessert und die im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse anerkannt werden, soweit diese vergleichbar sind. o Ein besonderes Augenmerk sollte auf den Ausbau von Mentoringprogrammen gelegt werden.

Familienfreundliches Arbeiten ausbauen

  • Die Möglichkeiten flexiblerer Arbeitszeiten müssen ausgeweitet werden, damit besonders für Familien und Alleinerziehende Arbeit und Familie miteinander vereinbar sind.
  • Telearbeitsplätze und Lebensarbeitszeitkonten ermöglichen eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Kinderbetreuungen vor Ort (Behördenkindergärten), auch während der Aus- und Fortbildung, schaffen Flexibilität.
  • Der Arbeitsalltag muss familienfreundlich ausgestaltet werden. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen den tatsächlichen Bedürfnissen einer Familie angepasst werden.
  • Teilzeitbeschäftigten muss es ermöglicht werden, Führungs- und Arbeitsfunktionen zu besetzen. Dies muss analog auch für den beruflichen Aufstieg gelten.
  • Krankheit bzw. Pflege von Kindern oder von Angehörigen dürfen nicht zu einer finanziellen Schlechterstellung führen. Daher ist eine Erhöhung der Sonderurlaubstage bei vollen Bezügen notwendig.
  • Familien sollen steuerlich begünstigt werden. Dies darf jedoch nicht mit einer Erhöhung der Steuern für kinderlose Paare und Singles einhergehen.
  • Der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach Elternzeit oder Beurlaubung muss erleichtert werden.
  • Betriebsinterne Sport- und Gesundheitsangebote müssen ausgebaut werden.

Altersgerechte Arbeitsbedingungen schaffen

  • Jedes Alter geht einher mit anderen Bedürfnissen. Daher bedarf es eines darauf ausgerichteten Gesundheitsmanagements und einer kontinuierlichen Gesundheitsvorsorge, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Hierbei ist auch an den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge zu denken.
  • Eine altersgerechte Büro- und Geschäftsausstattung muss sichergestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel entsprechende Büromöbel; IT; etc.
  • Der öffentliche Dienst benötigt, wie alle Arbeitgeber, eine altersgerechte und lebensphasenorientierte Personalentwicklung.
  • Nur wer die Arbeitsmotivation fördert, bekommt zufriedene Beschäftigte.
  • Führungskräfte müssen darin geschult werden, Talente und Erfahrungen der Beschäftigten zu erkennen und diese gezielter einzusetzen.

Europa

Wir sind Europa. Die dbb jugend steht für ein demokratisches, von Toleranz und Weltoffenheit geprägtes Europa und tritt jeglichen antidemokratischen Prozessen sowie Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegen. Das europäische Leitbild kann aus Sicht der dbb jugend nur das soziale Europa sein.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen

Die dbb jugend betrachtet die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für junge Menschen als gemeinsame europäische Aufgabe.

Die europäische Jugendgarantie soll jungen Menschen unter 30 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot für eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung unterbreiten. Die Verstärkung der Jugendgarantie durch die Erweiterung der Zielgruppe auf 15 bis 29 Jahre wird seitens der dbb jugend begrüßt. Darüber hinaus ist jedoch eine Stärkung der Transformation dieser Regelung in die Praxis erforderlich. Weitergehend erachtet die dbb jugend eine Europäische Jugendarbeitsagentur als sinnvoll, welche jungen Menschen eine unbürokratische Hilfe hinsichtlich Beratung, Vermittlung und Weiterbildung bietet.

Ein europäischer Arbeitsmarkt für alle

Die dbb jugend tritt einer schleichenden Akademisierung des Arbeitsmarktes mit Bestimmtheit entgegen. Der europäische Arbeitsmarkt muss Stellen für alle Bildungshintergründe bieten und sozial gerechte Zugangschancen ermöglichen. Der fortschreitenden Akademisierung ist durch stärkeren Praxisbezug bzw. Bezug zum Arbeitsleben – bspw. durch ein soziales Pflichtjahr – und durch Vereinfachung des Einstiegs ins Berufsleben entgegenzuwirken.

Ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges Ausbildungssystem ist das Herzstück einer dauerhaft tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung. Fähigkeiten und Kompetenzen können in dualen Ausbildungssystemen besser als in einer rein schulischen Ausbildung entwickelt werden. Damit das duale Ausbildungssystem die mit diesem verfolgten Ziele erreicht, bedarf es Tätigkeiten innerhalb der Praxisphasen, welche der späteren Berufstätigkeit entsprechen.

Die berufliche Mobilität junger Menschen in Europa muss durch eine vollwertige europäische Arbeitsvermittlung unterstützt werden. Die dbb jugend setzt sich für einen Ausbau des europäischen Kooperationsnetzwerks von Arbeitsvermittlungen zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmer:innen (EURES) sowie eine Ausrichtung des Portals auf die Bedürfnisse junger Menschen ein.

Qualitätsrahmen für Praktika

Ein wichtiges Element, um die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, ist die Verknüpfung des europäischen Qualitätsrahmens für Praktika mit der Jugendgarantie. Im Rahmen der Jugendgarantie angebotene Praktika müssen bestimmten Anforderungen entsprechen, um die Beschäftigungsfähigkeit junger Arbeitnehmender zu verbessern und den Berufseinstieg zu erleichtern. Ziel jedes Praktikums muss die Unterstützung bei der vollwertigen Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein.

Mobilität und Fachkräftemangel

Da der Arbeitskräftebedarf in den verschiedenen Branchen in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung sowie demographischer Faktoren unterschiedlich hoch ist, müssen junge Menschen in ganz Europa auf angebotene Arbeitsplätze zugreifen können. Wirtschaftshemmender Fachkräftemangel in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kann durch eine höhere Arbeitsmarktmobilität gezielt bekämpft werden. Die dbb jugend sieht die Zukunft der EU in einer gesteuerten und einheitlichen europäischen Zuwanderungspolitik. Möglichkeiten der Blue Card (Pendant zur Greencard) gilt es zu verstetigen.

Die dbb jugend fordert die Verstetigung einer europäischen Arbeitsverwaltung und den Ausbau von EURES. Darüber hinaus ist eine sprachliche und fachliche Qualifizierung der Vermittlungsfachkräfte erforderlich. Das Mobilitätsportal ist ebenfalls auf die Bedürfnisse junger Menschen auszurichten. Zugleich müssen flächendeckende Beratungsangebote und -Stellen für Jobsuchende in allen europäischen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Damit einhergehen muss bei Bedarf die sprachliche und berufliche Weiterqualifizierung in Hinblick auf die Erfordernisse im jeweiligen EU-Mitgliedstaat. Weitere integrative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten werden ausdrücklich befürwortet. Arbeit muss innerhalb der EU flexibel, ortsunabhängig und datenschutzkonform möglich sein! Hierzu bedarf es einer Vereinheitlichung von arbeitsrechtlichen Vorgaben bspw. im Arbeitsschutzbereich. Staatenübergreifend gilt es Grundsätze zu entwickeln, welche bei der grenzübergreifenden Verrichtung von Arbeit Einheitlichkeit garantieren.

Bildungsraum Europa – Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und Berufsanerkennung

Mit der in Deutschland umgesetzten Richtlinie 2005/36/EG hat die EU die Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung und Vergleichbarkeit von Bildungs- und Berufsabschlüssen geschaffen. Allerdings reichen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen nicht aus, um eine adäquate und qualitativ hochwertige Arbeitsmarktmobilität in Europa zu gewährleisten. Die dbb jugend fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, sich gezielter für die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen in und außerhalb der Mitgliedstaaten einzusetzen. Um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen ist eine Erhöhung der Personaldecke erforderlich. Ebenso bedarf es eines europäischen Systems für Fachkräfteeinwanderung.

Um die spezifische Charakteristik der in den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Abschlüsse zu erhalten, spricht sich die dbb jugend gegen eine Harmonisierung von Abschlüssen aus.

Die dbb jugend fördert die Vernetzung, Kommunikation und Kooperation europäischer Akteur*innen der Weiterbildung mit dem Ziel, lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Daneben gilt es die Öffentlichkeit für die wachsende Bedeutung von lebenslangem Lernen zu sensibilisieren.

Europäische Gewerkschaftsarbeit

Die europäische Gewerkschaftsarbeit junger Menschen ist angesichts der großen Zukunftsfragen, denen sich Europa ausgesetzt sieht, unerlässlich. Viele Herausforderungen in den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten sind nicht mehr ausschließlich national zu lösen. Deshalb ist es wichtig, dass ein europäischer Austausch über Lösungsvorschläge und gemeinsame Ansätze stattfindet. Themen sind dabei unter anderem die verschiedenen Ausbildungssysteme und die Stärkung einer nachhaltigen Personalentwicklung für den öffentlichen Dienst.

Die dbb jugend setzt sich gegen den schleichenden Abbau von Gewerkschaftsrechten und damit Arbeitnehmerrechten in Europa ein. Eine europäische Vereinheitlichung wird befürwortet, wo dies für Arbeitnehmende vorteilhaft ist.

Eine starke Jugend bildet die Basis und Zukunft für die europäische Gewerkschaftsarbeit, sodass die dbb jugend die europäische Dachorganisation CESI Youth als aktives Mitglied unterstützt.

Beamt*innenstatus, öffentlicher Dienst und Privatisierung

Die dbb jugend setzt sich für einen starken öffentlichen Dienst in Europa ein. Die dbb jugend bekennt sich ausdrücklich zu den nationalen Traditionen des Berufsbeamt:innentums mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Diese umfassen nicht zuletzt das dem Berufsstand angemessene Handeln mit moralischem Kompass. Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge tritt die dbb jugend in Europa entschieden entgegen.

Hinsichtlich der Beschäftigung junger Menschen fordert die dbb jugend eine entsprechend der Demographie vorsorgende Personalplanung in allen öffentlichen Diensten Europas. Es bedarf klarer Entwicklungsperspektiven für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Hierzu zählen unbefristete Arbeitsverhältnisse, eine angemessene Entlohnung sowie das Vorantreiben von Beförderungen und gezielten Stellenhebungen sowie einer leistungsorientierten Alimentation. Darüber hinaus müssen neue Arbeitsformen wie Homeoffice, hybrides Arbeiten, Desk- und Top-Sharing anerkannt und mit ihren Folgen – insbesondere auf die psychische Gesundheit junger Menschen – thematisiert werden. Ein starker öffentlicher Dienst muss personell und infrastrukturell zukunftsfähig ausgestattet sein.

Hierbei ist der Ausbau der Digitalisierung, sowohl hinsichtlich Netzabdeckung, als auch in Bezug auf die zur Verfügung gestellten digitalen Dienstleistungen für die EU-Bürger*innen zentral. Die sehr fortschrittlichen skandinavischen EU-Staaten sind zum Vorbild zu nehmen. Durch die Digitalisierung veralteter Verwaltungsstrukturen und Bürokratieabbau wird nicht nur eine Verfahrensvereinfachung, sondern ebenso eine Attraktivitätssteigerung erzielt. Im gleichen Zuge gilt es jedoch die Datensicherheit zu beachten. Insbesondere große Internetkonzerne dürfen nicht mehr Daten als erforderlich generieren. Damit einher muss die Ausweitung des „Rechts auf Vergessen“ gehen. Die Löschung personenbezogener Daten muss vereinfacht werden bzw. nach einer gewissen Zeit ohne Nutzung automatisiert erfolgen.

Die EU sollte mit einer eigenen Datensicherheitsstruktur und -hoheit vorangehen.

Europa vermitteln

Die dbb jugend setzt sich für Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit über die grundlegenden Zusammenhänge von europäischer und nationaler Politik, die stärkere Integration von Europarecht in Schullehrplänen sowie Ausund Fortbildung und eine neutrale Berichterstattung in den Medien ein. Auf diese Weise kann die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein gemeinsames Europa und den europäischen Gedanken gestärkt werden. Die dbb jugend trägt hierzu durch eigene Kampagnen, Fortbildungsangebote und politische Anträge bei und fördert damit die europäische Idee in der Bevölkerung.

Die dbb jugend unterstützt Initiativen zur Änderung der Europäischen Verträge durch die Einberufung eines europäischen Konvents nach Artikel 48 EU-Vertrag, um die europäischen Verträge hinsichtlich demokratischer Prozesse und Gestaltungsmöglichkeiten anzupassen. Der Konvent muss in einem ausgewogenen Verhältnis aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Volksvertreter*innen zusammengesetzt sein.

Asyl und Flucht

Die dbb jugend sieht in der Durchführung von Asylverfahren eine besondere moralische und politische Verantwortung der EU sowie deren Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss das Asylverfahren als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden. Hierunter versteht die dbb jugend auch die Durchführung humanitärer Aufnahmeverfahren. Die dbb jugend fordert eine faire und einheitliche Umsetzung des Asylverfahrens in Europa nach hohen europäischen Standards, wie in Deutschland praktiziert. Zur Vermeidung von erhöhtem Migrationsaufkommen fordert die dbb jugend die EU auf, zentral zugängliche Korridore für Geflüchtete einzurichten. Den Kampf gegen die Schleuserkriminalität befürwortet die dbb jugend. Ebenso sind die mit der Umsetzung der Asylverfahren betroffenen Institutionen dauerhaft mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Die Entscheidungsfindung über Asylanträge muss aus Sicht der dbb jugend in den starken und kompetenten Asylbehörden in Europa gebündelt werden. Ein paralleler Aufbau von Asylbehörden in jedem Mitgliedstaat hat sich nicht bewährt. Eine Verteilung der Asylbewerber sollte nach dem Modell des Königsteiner Schlüssels europaweit erfolgen.

Zur Verbesserung der Lebenssituationen in den Herkunftsstaaten fordert die dbb jugend die EU auf, eine einheitliche Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit zu betreiben. An das Asylverfahren muss sich demnach eine einheitliche Integrationspolitik in Europa anschließen.

Sozialer Frieden

Der Ursprung der EU liegt in der wirtschaftlichen Einigung. Europas Zukunft muss im fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialpolitischen Zielen liegen. Die EU muss angesichts europäischer Freizügigkeit sicherstellen, dass europaweit die gleichen sozialen Mindeststandards gelten.

Die dbb jugend fordert die EU auf, auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche keinen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, Einsparungen in Sozialsystemen durchzusetzen oder öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Vielmehr muss vor allem in Krisenzeiten eine konjunkturfördernde Investitionspolitik betrieben werden. Die dbb jugend unterstützt zudem die auf Effizienzgewinn ausgerichtete Strukturreformen im öffentlichen Dienst.

Die dbb jugend fordert die EU auf, existierende Sozialstandards zu verteidigen und auch bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen nicht zu gefährden. Darüber hinaus sollte die EU existierende Sozialstandards alle 2,5 Jahre (Hälfte der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments) überprüfen und bei Bedarf erneuern, damit diese dem aktuellen Stand entsprechen.

Innere Sicherheit

Die Durchlässigkeit von Informationen und Daten zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Behörden muss durch klare Regelwerke verbessert werden, bspw. durch eine Reformation des Schengener Durchführungsübereinkommens. Neben den bestehenden Regelungen zur Strafverfolgung müssen auch Instrumente zur Gefahrenabwehr geschaffen werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Terrorabwehr und -bekämpfung.

Die Tendenz einzelner Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen wiedereinzuführen, ist aus europäischer Sicht äußerst bedenklich und gefährdet die europäische Idee. Die Sicherheitsstrukturen müssen auf europäischer Ebene so ausgebaut werden, dass Grenzkontrollen an Binnengrenzen obsolet bleiben.

Die dbb jugend fordert die EU auf, die einschlägigen europäischen Sicherheitsagenturen wie Europol, Eurojust und Frontex mit den für die koordinierte Aufgabenbewältigung erforderlichen Instrumenten auszustatten. Die dbb jugend unterstützt ferner die bilaterale Zusammenarbeit bspw. im Grenzbereich zwischen Mitgliedstaaten, die eine bessere Koordinierung der Sicherheitsapparate gewährleisten können.

Demokratiegefährdende Entwicklungen

Den sich in einigen Mitgliedstaaten abzeichnenden Renationalisierungs- und Autokratisierungstendenzen, welche mit der Aushöhlung demokratischer, rechtsstaatlicher Prinzipien einhergehen, gilt es als EU entschlossen entgegenzutreten. Durch Hervorhebung der Vorzüge der europäischen Gemeinschaft sollen andere Staaten mit EU-feindlichen Tendenzen von ihrem Ansinnen abgebracht werden.

Gegen Radikalismus, Extremismus und Antisemitismus

Die Begriffe „Radikalismus“ und „Extremismus“ bezeichnen bestimmte politische und ideologische Einstellungen, die fundamentale Veränderungen an der Gesellschaftsordnung anstreben. Die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates werden bei diesen Ideologien ausgeschöpft, in Frage gestellt oder überschritten. Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann.

Die dbb jugend (Bund) wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus, Radikalismus und Extremismus

Um das Zusammenwachsen junger Generationen über die Grenzen hinweg zu fördern und solchen Bestrebungen vorzubeugen, führt die dbb jugend (Bund) internationale Austauschmaßnahmen durch und beteiligt sich an zivilgesellschaftlichen Aktionen und Bündnissen.

Die dbb jugend (Bund) bekennt sich uneingeschränkt und vorbehaltlos zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Die dbb jugend (Bund) wird es nicht akzeptieren und nicht zulassen, wenn die Beseitigung unserer Rechtsordnung gefordert wird.

Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und der Politik.

Von Deutschland dürfen nie wieder Angst und Gewalt gegen Menschen, gegen andere Länder oder Völker ausgehen.

Als Garant für Demokratie und Menschenrechte hat die Bundesrepublik einen anerkannten Platz in der Welt und die dbb jugend (Bund) wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit das auch so bleibt.

Kinder- und Jugendrechte

Das Grundgesetz kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Im Grundgesetz finden Kinder zwar im Rahmen des Art. 6 GG Erwähnung, sind dort jedoch keine originären Rechtssubjekte, sondern nur „Regelungsgegenstand“ der Norm. Damit sind für Kinder nur von den Eltern abgeleitete Rechte einklagbar. Zudem sind deutliche Defizite in der Rechtsposition von Kindern hinsichtlich ihrer Förder- und Mitbestimmungsrechte zu erkennen. Das UN-Komitee für die Rechte des Kindes, das die Entwicklungsberichte der Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention prüft, hat die Bundesregierung bereits in seinen Empfehlungen vom Januar 2004 dringend gemahnt, die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten voranzutreiben. 1

Obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention 1992 ratifiziert hat, ist bisher keine Aufnahme ins Grundgesetz erfolgt. Vielmehr hat der Bundestag im Juni 2021 sogar gegen eine Aufnahme gestimmt. Die dbb jugend fordert die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Dabei geht es um verbesserten Kinderschutz, stärkere Teilhaberechte und die Manifestierung eines Rechts auf bestmögliche Förderung. Die Anerkennung von Kinderrechten als Grundrechte stärkt das Bewusstsein für die Rechte von Kindern und deren Belange und muss bei Entscheidungen in Gesetz, Politik und Gericht stärker berücksichtigt werden.

Daher fordert die dbb jugend weitergehend einen eigenständigen „Kinderund Jugendcheck“ für alle Gesetzes-und Richtlinienvorhaben, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen einzubeziehen.

Siehe dazu Position 04 „Rechtsposition stärken “Kinderrechte ins Grundgesetz.“ des Dt. Kinderhilfswerks

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