Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Abstriche bei der Briefzustellung abgelehnt

„Aus unserer Sicht darf es keine Abstriche bei der Briefzustellung geben. Der Vorstoß des Unternehmens stellt ein Ablenkungsmanöver dar, mit dem das eigentliche Problem ver­schleiert werden soll. Und dieses lautet: Die Deutsche Post hat zu wenig Personal in der Zustellung. Es fehlen immer noch mehrere Tausend Beschäftigte. Schlimmer noch: Der­zeit verlassen tagtäglich Menschen das Unternehmen, weil sie unter den Arbeitsbedingungen nicht mehr arbeiten können und auch nicht mehr wollen“, so die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus am 9. Oktober 2023. An dieser Tatsache würden unterschiedliche Brief­laufzeiten erst einmal gar nichts ändern, denn die Arbeitsmenge bleibe gleich. Dahlhaus: „Das Ziel des Unternehmens ist klar: Es möchte die Briefzustellung noch weiter flexibilisieren, die Briefsendungsmengen noch besser steuern und die Verbundzustellung ausweiten. Aus unserer Sicht führt das zu einer weiteren Arbeitsverdichtung.“

Bislang sieht die Post-Universaldienstleistungsverordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden. 95 Prozent der Briefsendungen müssen nach zwei Werktagen ankommen. Nach den Vorstellungen der Deutschen Post soll es zukünftig einen sogenannten „Prio-Brief“ geben, der am Tag nach dem Einwurf beim Empfänger ist – gegen höheres Entgelt. Der bisherige Standardbrief soll nun erst nach drei Tagen ankommen. Auch hierfür soll ein höheres Porto verlangt werden. Eine Aufweichung der gesetzlichen Standards beziehungsweise Verteuerung des Serviceangebots für Kundinnen und Kunden macht die Nutzung der postalischen Infrastruktur unattraktiver, fürchtet die DPVKOM. Wenn sich daraus ergebend der Briefsendungsmengenrückgang beschleunigt, führe dies in Konsequenz zu einem Arbeitsplatzabbau. Das gelte es zu verhindern.

Demgegenüber begrüßt die DPVKOM, dass die Deutsche Post an der Sechs-Tage-Zustellung festhalten will. Dafür hat sich die Fachgewerkschaft im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung des Postgesetzes eingesetzt.

Die Novellierung sieht unter anderem vor, den Wettbewerb im Briefmarkt zu intensivieren. Diesem Vorhaben erteilt die DPVKOM eine klare Absage. So werde ein verstärkter Wettbewerb im tendenziell schrumpfenden Briefmarkt nicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen. Im Gegenteil. Ein verschärfter Konkurrenzkampf führe zu einer Absenkung der Tarifstandards und damit zu einer fortschreitenden Entwertung der Arbeit. „Das darf nicht sein! Was wir brauchen, sind nicht nur eine Lizenzpflicht für die Briefbeförderung und für die Kurier-, Express- und Paketbranche mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, sondern auch signifikante Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und beim Arbeitsschutz. Dazu zählt beispielsweise auch eine Begrenzung des Paketgewichts auf 20 Kilogramm bei der Ein-Mann-Zustellung“, so die DPVKOM-Bundesvorsitzende.