Die AG Europa informiert
Aktuelles aus dem Herzen der EU #April 2025
Mehr Prävention für die psychische Gesundheit junger Menschen, mehr Geld für Digitalisierung, mehr Flexibilität bei Finanzmitteln: Die News aus Europa im Überblick.
Die psychische Gesundheit junger Menschen verbessern
Die Herausforderungen der digitalen Welt wie z.B. Cybermobbing, Darstellung schädlicher Inhalte im Netz, zunehme Angstzustände, Depressionen, Schlaf- und Bewegungsmangel sind bekannt. Die EU will die Auswirkungen der Digitalisierung und sozialen Medien weiter erforschen. Zudem sollen Anbieter von Social-Media-Plattformen rechenschaftspflichtig werden und künftig gemeinsame Standards und Leitlinien sollen gelten. Es ist geplant, dass der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) dazu im Juni Schlussfolgerungen verabschiedet.
Die AG Europa unterstützt den Vorstoß der EU zu diesem wichtigen Thema. Die Schattenseiten sozialer Medien müssen genau erforscht werden, um diesen Einhalt gebieten zu können.
1,3 Mrd. Euro für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Kompetenz
Die Europäische Kommission stellt 1,3 Mrd. Euro für den Einsatz kritischer Technologien zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf KI (Künstlicher Intelligenz), Cloud und Datenbanken, Cybersicherheit und digitalen Kompetenzen. Innovation wird nun durch die neue Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) beschleunigt, die vielversprechenden Projekte mit dem STEP-Siegel auszeichnet, um ihre Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu verbessern.
Die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bereich der Künstlichen Intelligenz ist ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Finanzmittel zielführend eingesetzt werden und damit auch den verfolgten Zweck erreichen, so die AG Europa.
Mittel für Verteidigung, Grünen Wandel und Automobilindustrie flexibler verwenden
Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist das zentrale Instrument der EU zur Förderung von Beschäftigung, sozialer Inklusion und Bildungschancen, das durch Maßnahmen wie Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration Benachteiligungen abbaut. Am 1. April 2025 legte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vor, der den Zuwendungsbereich des ESF+ an neue politische Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Verteidigungsindustrie anpassen soll. Konkret bedeutet dies, dass es für die Mitgliedstaaten in der aktuellen Förderperiode leichter gemacht werden soll, ESF+-Fördergelder umzuwidmen und in die Bereiche Verteidigung, Automobilindustrie und den Grünen Wandel umzuleiten. Den Mitgliedstaaten wird eine Vorfinanzierung von bis zu 500 Millionen Euro für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament und in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.
Seitens der AG Europa wird die angestrebte Flexibilisierung begrüßt, da die Mitgliedstaaten und ihre nachgeordneten Verwaltungsebenen der Erfahrung nach sehr gut wissen, wo die Finanzmittel am wirksamsten eingesetzt werden können.
