Die AG Europa informiert Aktuelles aus dem Herzen der EU #Oktober 2025

Digital Fairness Act 

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Sondierung des künftigen Gesetzes über digitale Fairness (Digital Fainess Act) gestartet. Inhalt des Rechtsaktes sollen die in der 2024 durchgeführten Eignungsprüfung (Evaluierung) zur digitalen Fairness festgestellten Lücken beim digitalen Verbraucherschutz sein. Dies sind insbesondere 1) unlautere Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Dark Patterns, d.h. insbesondere Praktiken, die unter Druck setzen und zu einem schnellen Kauf nötigen, 2) irreführendes Marketing durch Influencer, auch durch KI-Influencer, 3) suchterzeugende Gestaltung digitaler Produkte, also sogenannte Gamification und 4) unlautere Personalisierungspraktiken, wie personalisierte Werbung. 

Das Gesetz soll den Schutz und die digitale Fairness für Verbraucher stärken und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Außerdem sollen die Vorschriften für Unternehmen in der EU vereinfacht werden. Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Interessengruppen sind einladen, ihre Ideen einzubringen.

Die AG Europa begrüßt den Digital Fairness Act sehr, da Verbraucherschutz nicht nur in der analogen, sondern vor allem in der digitalen Welt eine immer wichtigere Rolle spielt. Die EU hat dies erkannt und handelt zum Wohle Ihrer Bürger.

Sanktionen gegen Google 

Am Freitag, den 5. September 2025, hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt. Google habe gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und Marktverzerrungen hervorgerufen, indem es seine eigenen Online-Werbedienste bevorzugt habe. So habe es höhere Preise halten und sich von der Konkurrenz abschotten können, was gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. 

Google hat angekündigt, gegen diese Strafe vorzugehen. Das Unternehmen hat nun 60 Tage Zeit, um zu erklären, wie es die wettbewerbswidrigen Handlungen einstellen will. Anschließend hat das Unternehmen noch einmal eine Frist von 30 Tagen, diese Anpassungen umzusetzen. 

„Legt das Unternehmen keinen tragfähigen Plan vor, wird die Kommission ohne Zögern geeignete Maßnahmen anordnen“, kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Ribera an. Um Regelkonformität in der EU zu erhalten, sehen es sowohl Google-Verantwortliche als auch Ribera als notwendig an, dass Google Teile seines Werbegeschäfts aufgibt. Der US-Präsident drohte dagegen mit weiteren Handelsrestriktionen. 

In einem am Dienstag, 2. September 2025, veröffentlichten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten 50 Organisationen, die für individuelle Rechte im digitalen Raum einstehen, ein härteres Vorgehen gegen vermehrte Attacken der US-Regierung gegen digitale Vorschriften der EU. Vorgeschlagen wurde etwa der Einsatz des Anti-Zwangsmaßnahmeninstruments sowie Exportkontrollen, um den Zugang der USA zu kritischen Technologien der EU zu begrenzen. Der DMA ist seit März 2024 vollständig in Kraft und richtet sich an Gatekeeper-Plattformen wie Google, Apple, Meta, Amazon, Microsoft oder Bytedance. Er soll faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, marktverzerrende Praktiken eindämmen und Usern wie Anbietern gleichermaßen mehr Kontrolle über Daten und Zugänge ermöglichen.

Auch bei diesem Thema ist es gut, dass die EU klare Kante zeigt und den Digital Market Act mit all seinen Konsequenzen durchsetzt – auch gegen amerikanische „Riesen“.