Ultimatum verstrichen

AMEOS Niedersachsen: Tarifverhandlungen gescheitert

Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft GeNi (Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen) haben die Verhandlungen mit der AMEOS Krankenhausgesellschaft Niedersachsen mbH am 20. April 2016 für gescheitert erklärt. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite ein von den Gewerkschaften gesetztes Ultimatum zur Unterbreitung eines schriftlichen Angebotes verstreichen lassen.

Verzögern statt Verhandeln

Wie bereits mehrfach berichtet, treten die Verhandlungen der Gewerkschaften mit AMEOS seit über einem Jahr auf der Stelle. AMEOS verfolgt offensichtlich die Taktik, die Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuschieben und sich auf nichts festzulegen. Anders lässt sich nicht erklären, warum nach wie vor kein schriftliches Angebot vorliegt. Diese Hinhaltetaktik von AMEOS lässt den Gewerkschaften keine andere Alternative, als die Initiative zu ergreifen: Die Tarifkommissionen von ver.di und dbb/GeNi haben einstimmig beschlossen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und an AMEOS zu appelieren: "Legen Sie endlich ein verhandelbares Angebot schriftlich vor!"

Die Forderungen im Überblick:

  • Wiederinkraftsetzung des Haustarifvertrages (das bedeutet die dynamische Anwendung des TVöD) mit Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes
  • Verlängerung des Kündigungsschutzes um zehn Jahre
  • Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen

Da die Beschäftigten in der Vergangenheit von AMEOS mehrfach herbe enttäuscht wurden, müssen sich die Betroffenen darauf einstellen, dass AMEOS weiterhin stur bleibt. Es ist daher mit Streikmaßnahmen nach Ende der Friedenspflicht am 30. April 2016 zu rechnen. Die Vorbereitungen hierzu laufen und die Gewerkschaften werden zeitnah informieren.

Hintergrund

AMEOS hatte die Überleitungstarifverträge, die bei der Privatisierung der ehe-maligen Landeskrankenhäuser ausgehandelt worden sind, gekündigt. Aus diesem Grund haben die Gewerkschaften mit der Arbeitgeberseite verhandelt. Nach schwierigen Verhandlungen und mehreren Streiks wurde zunächst ver-einbart, die Überleitungstarifverträge als Haustarifverträge weiterzuführen. Da-mit konnten auch die Entgelterhöhungen des TVöD – allerdings mit zeitlicher Verzögerung – für die AMEOS-Beschäftigten wenigstens vorübergehend gerettet werden. Diese Haustarifverträge sind nun gekündigt.

 

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