Thüringen

Amtsangemessene Alimentation Knapp 1.000 Klagen eingegangen

Nach Rücksprache mit den drei Thüringer Verwaltungsgerichten sind dort insgesamt aktuell knapp 1.000 Klagen von Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen sowie Richte-rinnen und Richtern eingegangen, teilte der thüringer beamtenbund (tbb) am 7. September 2022 mit.

Da im Bereich der Kommunen und der Schulen noch nicht alle Widersprüche verbeschieden wurden beziehungsweise die Widerspruchsbescheide übermittelt worden sind, sei noch mit weiteren Klageingängen zu rechnen.

Die Thüringer Verwaltungsgerichte (Weimar, Meiningen, Gera) stünden hierzu auch im Austausch untereinander. Für den weiteren Verfahrensablauf sei die Zielstellung, bis zum Jahresende 2022 entsprechende Fallgruppen zu bilden, da man davon ausgeht, dass bis dahin die Widersprüche alle verbeschieden seien. Hiernach besteht die Idee, aus den gebildeten Fallgruppe entsprechende Musterfälle heraus zu nehmen. Diese sollen wiederum in der ersten Jahreshälfte 2023 terminiert sein.

 

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