Arbeitsschutz: Neue Arbeitsstättenverordnung jetzt ohne Abstriche umsetzen

Die in der neuen Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Änderungen sollten jetzt nach Auffassung des dbb ohne Abstriche umgesetzt werden. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert. In der öffentlichen Diskussion um die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung war Nahles vorgeworfen worden, sie begebe sich mit diesem „Bürokratiemonster“ nach „Absurdistan“. Als Beleg waren plakative Beispiele angeführt worden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.

So war etwa angeprangert worden, dass eine sogenannte „Sichtverbindung nach außen“ (gemeint sind Fenster und Oberlichter, die einen Tageslichteinfall ermöglichen), angeblich künftig in allen Räumen vorhanden sein müssten und so umfangreiche Umbaumaßnahmen bei fensterlosen Teeküchen, Toiletten und Kopierräumen notwendig würden. Tatsächlich sind aber diese Räume wie auch Einkaufszentren mit Verkaufsräumen, Gaststätten, großflächige Produktionshallen, spezielle ärztliche Behandlungsräume und Labors von dieser Regelung ausgenommen. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an den Anforderungen für Telearbeitsplätze oder die gleichfalls beanstandeten abschließbaren Spinde.

Der dbb bedauere, dass die Diskussion um die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung dazu geführt hat, dass der bereits mit dem Bundesrat abgestimmte Entwurf nicht – wie vorgesehen – Anfang Februar vom Kabinett verabschiedet, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, so Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in seinem Schreiben vom 25. Februar 2015. Zugleich forderte er eine frühzeitige Beteiligung des dbb an ähnlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben durch Mitarbeit im Ausschuss für Arbeitsstätten ein. „Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation wollen wir uns an der Ausgestaltung technischer Regeln und anderer Vorgaben, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland haben, aktiv beteiligen“, so Dauderstädt.

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Alle Tabellen werden als PDF zur Verfügung gestellt