Asselborn: Vertrag von Lissabon konkret umsetzen – Plädoyer für europäischen Mindestlohn

Zu einer raschen und konkreten Umsetzung des Vertrages von Lissabon hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn aufgefordert. Die EU sei heute ein Modell der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Integration, das Vorbildfunktion für andere Regionen der Welt haben könne. „Wir haben den Vertrag von Lissabon also dringend gebraucht“, sagte Asselborn am 12. Januar 2010 auf der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln, die unter dem Motto „Europa nach Lissabon – Fit für die Zukunft?“ steht. Die politische Führung müsse Europa neue Ideen und einen weiteren Integrationsschub geben, indem sie die Chancen nutzt, die der Vertrag bietet.

Der Vertrag solle die erweiterte EU in die Lage versetzen, „demokratischer, schneller und effizienter zu entscheiden. Er schafft dazu eine klarere Kompetenzaufteilung, klarere Strukturen und neue Instrumente.“ Der Vertrag verhelfe dem europäischen Parlament zu weiteren Befugnissen. „Ich bin mir bewusst, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine eigene Lesart der demokratischen Legitimität des Europaparlaments hat. Diese kann ich jedoch nicht ganz teilen“, so der luxemburgische Außenminister.

Asselborn trat mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise dafür ein, „dass der freie Markt auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eine Dosis staatliche Orientierung braucht“. In Europa müssten soziale Errungenschaften abgesichert werden. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für die Wahrung und des Vermehrung des Wohlstands in Europa und somit für den Erhalt und die Verbesserung unseres Sozialmodells.“

Der Außenminister plädierte für die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Der so genannte Niedriglohnsektor umfasse mehr und mehr Beschäftigte, in Deutschland müssten 4,5 Millionen Arbeitnehmer für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten. „Davon kann man nicht leben. Ein Europa des Wettbewerbs nach unten bei Sozial- und Arbeitsbedingungen lehne ich ab“, machte Asselborn klar. Es müsse eine europäische Regelung getroffen werden, „die garantiert, dass in allen Mitgliedstaaten eine Lohnuntergrenze von über der Hälfte des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns gilt“.

Im Bereich der Außenpolitik sei die Erweiterung um die Länder des Balkans die große Herausforderung der Europäischen Union in der nächsten Dekade. Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei vertrat Asselborn die Auffassung, die EU müsse die Prozeduren bestimmen und „entscheidet zu einem gewissen Moment, ob ja oder nein der Beitritt für beide Seiten abzuschließen ist“.

 

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