• Jean-Claude Juncker
    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

Europäischer Abend zum Thema "Europa regieren?!"

Aufgaben der EU-Kommission neu ordnen

„Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Team sollten sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren, die die Mitgliedstaaten in der Globalisierung nicht mehr allein beantworten können. Der Subsidiaritätsgedanke muss dabei Richtschnur sein“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. November 2014 in Berlin im Vorfeld des 21. Europäischen Abends (Thema: "Europa regieren?!"). Die EU-Kommission müsse ihre Aufgaben neu ordnen, wenn sie regieren wolle.

„Damit die Kommission regieren kann, muss sie befreit werden von den Aufgaben, die in Deutschland etwa nachgeordnete Bundesbehörden übernehmen. Die Kommission muss all das delegieren, was mit Einzelheiten von Normierung und Regulierung zu tun hat, ohne dabei neue Bürokratie-Monster zu schaffen. Sie muss weniger bürokratisch, mehr politisch agieren“, forderte Dauderstädt, der auch Vize-Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist.

Wesentliche Aufgaben für die Kommission sind aus Sicht des dbb Chefs vor allem die äußere Sicherheit Europas, eine stabile Währungsunion, gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitiken, eine Energieunion, aber auch die Errichtung sozialer Mindeststandards auf europäischer Ebene. „Diese Mindeststandards müssen den Mitgliedstaaten ihre Erst- und Letztzuständigkeit in der Sozialpolitik belassen, sie aber insoweit unterstützen, dass sie Lohn- und Sozialdumping im Binnenmarkt wirksam ausschließen.“

 

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