Auftakt der Tarifverhandlungen anlässlich der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Am 30. April 2013 fand im Bundeshaus in Berlin der Auftakt der Tarifverhandlungen anlässlich der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung statt. Bei dieser ersten Tarifrunde forderte der dbb gegenüber den Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Schutz vor den Folgen des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Zentralisierungs- und Auslagerungsplänen für die Beschäftigten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Der dbb setzt sich hierbei für einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten im Zuge der Umstrukturierung ein, der unter anderem betriebsbedingte Kündigungen, ungewollte Versetzungen und finanzielle Einbußen durch eine Mobilitätsförderung ausschließen soll.

Das Bundesverkehrsministerium plant neben dem Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Zentralisierung auch die Auslagerung von administrativen Aufgaben in ein Dienstleistungs- und ein IT-Zentrum. Der dbb fordert eine sozialverträgliche Absicherung für die von der Reform betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da nach den Plänen des Ministeriums etwa ein Viertel der derzeit rund 12.000 Stellen wegfallen sollen. Eine erste Umorganisation wird dabei bereits zum 1. Mai 2013 wirksam. Dabei wird eine neue Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn errichtet. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat mehrfach in Briefen an die Beschäftigten - zuletzt am 26. April 2013 - versichert, dass er eine sozialverträgliche Umsetzung der Reform möchte und es daher im Zuge der Reform weder zu betriebsbedingten Kündigungen und Versetzungen noch zu finanziellen Einbußen kommen soll. Jetzt gilt es, den Minister an seinen eigenen Worten zu messen.

Die nächste Runde der Tarifverhandlungen soll im Mai 2013 stattfinden. Über den weiteren Verlauf werden wir zeitnah berichten.

 

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