Schleswig-Holstein

Aus für die Pflegekammer

In einer Urabstimmung haben fast 92 Prozent der Pflegekräfte für eine Auflösung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein gestimmt. Das Aus für die Pflegekammer ist auch eine Chance für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege, wertet der dbb sh.

„Weder die Politik noch die Pflegekräfte selbst werden künftig Erwartungshaltungen an eine Kammer richten können, die dort gar nicht erfüllt werden können oder fehl am Platze sind“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp am 26. März 2021. Aus Sicht des dbb sh passt es nicht wirklich zusammen, wenn abhängig Beschäftigte Zwangsbeiträge zahlen müssen, damit ihre Berufsbilder geordnet und Fortbildungen organisiert werden. Hier dürfen die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Problematisch ist auch, dass immer wieder der Eindruck erweckt wurde, dass die Pflegekammer die Arbeits- und Einkommensbedingungen positiv beeinflussen kann. „Genau das kann sie nämlich nicht, diese Aufgabe obliegt bereits nach den Vorgaben des Grundgesetzes den Gewerkschaften“, stellte Tellkamp klar.

Der Erfolg liegt in der Hand der Beschäftigten und ist durchaus möglich, wie zum Beispiel der letzte Tarifabschluss mit den Kommunen unter Tarifpartnerschaft des dbb zeigt: Ab März 2021 wird eine Pflegezulage in Höhe von monatlich 70 Euro gezahlt, die nach einem Jahr auf 120 Euro aufgestockt wird. Außerdem wurde unter anderen die Intensivzulage auf 100 Euro pro Monat erhöht.

Der dbb sh weist aber auf eine weitere Baustelle hin, auf der insbesondere die Politik noch „liefern“ muss: „Es kann nicht sein, dass Investoren mit Pflegeeinrichtungen auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und der Versichertengemeinschaft richtig Kasse machen können. Nach unserer Überzeugung muss die Pflege gemeinwohlorientiert und damit in öffentlich-rechtlichen Strukturen organisiert werden, statt eine Gewinnorientierung in privatrechtlichen Strukturen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte die Finanzierung und Refinanzierung von Gesundheitsdienstleistungen transparenter werden. Je komplizierter die Regelungen sind und je mehr Akteure mitspielen, umso schwieriger ist auch eine zielgerichtete politische Steuerung und eine Lösung aus einem Guss“, so der dbb sh.

 

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