Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Austausch mit Bundestagsabgeordneten
Um über die wichtigsten Zoll-Themen zu informieren, hat die BDZ erneut das Gespräch mit Haushaltspolitikerinnen und -politikern im Deutschen Bundestag gesucht.
Vor dem Hintergrund der von der BDZ kritisierten pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent hat die Gewerkschaft am 10. November 2022 die Haushaltspolitikerin Inge Gräßle (CDU) umfassend über die Personalsituation und Aufgabenentwicklung in der Zollverwaltung informiert. Die Stärkung des Zollfahndungsdienstes (ZFD) und der Kontrolleinheiten sowie die Errichtung der geplanten Einsatztrainingszentren standen dabei im Fokus.
Die Abgeordnete zeigte sich höchst interessiert am breiten Aufgabenspektrum des Zolls. Daher bestand Gelegenheit, die Bedeutung der vielen Teile der Zollverwaltung für einen funktionierenden grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche ausführlich darzustellen. Auch wichtige Zukunftsvorhaben waren Thema. Dazu gehörten die Nachwuchsgewinnung, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Bundesfinanzkriminalamt und die Fortentwicklung von Digitalisierungsprojekten für standardisierte Abläufe, um den Beschäftigten mehr Möglichkeiten für die Wahrnehmung ihrer komplexen operativen Tätigkeiten zu verschaffen.
Am 11. November 2022 hatte die BDZ die Gelegenheit, sich erneut mit dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, auszutauschen. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen verdeutlichten die Gewerkschaft die Notwendigkeit der Stärkung der Kontrolleinheiten. Wichtigen Input gab sie dem Abgeordneten auch zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung.
Da der BDZ bereits auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Büro von Sebastian Brehm aufbauen konnte, wurden weitere aktuelle personelle und strukturelle Entwicklungen beim Zoll besprochen. Unter anderem die Einführung der mobilen Großröntgentechnik und die zusätzliche Wahrnehmung von Kontrolltätigen durch steigende Tabakwarenkriminalität bedeuten für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und Verkehrswege (KEV) erheblichen Personalmehrbedarf. Dem Nürnberger Abgeordneten konnte so insbesondere die prekäre Lage der Kontrolleinheiten geschildert werden, denen im Zuge gegenwärtiger Planungen der Generalzolldirektion eine bundesweite Neufestsetzung des ohnehin zu geringen Personalbudgets droht. Allgemein wiederholte der BDZ in diesem Zusammenhang seine Forderung, weitere Planstellenzuwächse für die Kontrolleinheiten und den Zollfahndungsdienst (ZFD) ins Auge zu fassen. Denn wenn die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Verbrauchssteuerkriminalität eine Priorität bleiben soll, müsse der Zoll hier auch entsprechend handlungsfähig sein. Die jahrelange Vernachlässigung dieses Bereichs müsse ein Ende haben.
Auch die zum Referentenentwurf für ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II von der BDZ vorgelegte Stellungnahme war Gegenstand des Gesprächs. Die sofortige, ad hoc Übernahme der Aufgaben der Länder sowie der durch das Gesetz neu geschaffenen Aufgaben wird aus BDZ-Sicht durch die neu zu errichtende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nur bedingt machbar sein, zumal es an der nötigen IT-Infrastruktur fehlt. Die BDZ regt daher als temporäre Maßnahme eine „Clearingstelle“ an, in der bisher zuständige Gefahrenabwehrbehörden des Bundes und der Länder unter einem Dach zusammenarbeiten können. Dieser Vorschlag wird vor allem deshalb unterbreitet, um der in der Öffentlichkeit zurecht beim Thema Vollzug von Sanktionen hohen Erwartungshaltung besser entsprechen zu können. Gesondert notwendig ist auch ein eigener Planstellenaufwuchs bei der neuen Zentralstelle, da die Abdeckung des Mehrbedarfs an Sach- und Personalmitteln über Stellenausgleiche im Einzelplan 08 des Haushalts unrealistisch erscheint.
