Bayern

Austausch mit Staatsminister Hubert Aiwanger

Für einen ersten Gedankenaustausch trafen sich am 11. August 2020 Staatsminister Hubert Aiwanger und BBB-Chef Rainer Nachtigall. Gesprächsinhalte waren der Doppelhaushalt 2021/22, das Gewaltschutzkonzept für den öffentlichen Dienst sowie die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf bayerische Beamtinnen und Beamte.

Beim Thema Haushalt machte Nachtigall deutlich, dass Bayern nicht zuletzt wegen des hohen Engagements der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gut durch die Pandemie gekommen ist. Aiwanger bestätigte dies und nahm es letztlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch, die hohe Flexibilität und Einsatz bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigten.

Das Gewaltschutzkonzept, das auf Initiative des BBB mit dem Finanzministerium erarbeitet wird, begrüßte Aiwanger und machte deutlich, dass Gewalt gegen die Beschäftigten abzulehnen und eine konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter unabdingbar sei.

In der Abschätzung der Folgen der verfassungsrechtlichen Entscheidungen zur Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen gilt es, die Bewertung des Finanzministeriums zu den Folgen auf bayerische Beamtinnen und Beamte abzuwarten, die für Mitte September in Aussicht gestellt wurde.

 

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