Beamte: Soziale Absicherung muss erhalten bleiben

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor Plänen für eine Bürger- oder Erwerbstätigen-Versicherung gewarnt. Entsprechende Pläne gehörten „in die parlamentarischen Papierkörbe“. Beihilfe, Unfallfürsorge und Versorgung müssten als eigenständige Systeme erhalten bleiben. „Finger weg von der sozialen Absicherung der Beamten“, sagte der dbb Chef beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 30. April 2016 in Dresden.

Die Sicherungssysteme seien unverzichtbare Säulen des Berufsbeamtentums. Dazu gehörten auch das Streikverbot und eine ordentliche Besoldung. In diesem Zusammenhang lobte Dauderstädt die jüngste Vereinbarung zwischen sächsischer Staatsregierung und SBB für eine amtsangemessene Alimentation. Diese war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im November 2015 die entsprechenden Regelungen im Freistaat beanstandet hatte.

Generelle Kritik übte der dbb Chef an den Folgen der Föderalisierung des Beamtenrechts: „In der Besoldung, Versorgung und im Laufbahnrecht haben wir es mit 17 verschiedenen Gesetzgebern zu tun, da alle 16 Länder und der Bund jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Gehaltsunterschiede von teilweise über 20 Prozent zwischen den Dienstherren führen zu entsprechenden Abwanderungsbewegungen.“

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Alle Tabellen werden als PDF zur Verfügung gestellt