Berlin

Becker drängt auf Besoldungsreform

Beim Parlamentarischen Frühschoppen des dbb Berlin hat der Vorsitzende Frank Becker kritisiert, dass das Land Berlin immer noch keine Initiative gestartet hat, um den Beamtinnen und Beamten eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewähren.

„Die Verärgerung ist hier schon übermäßig groß. Wer einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat erwartet auch, dass er verfassungsgemäß besoldet wird und nicht erst vor Gericht ziehen muss“, so Becker am 26. August 2023 bei der Veranstaltung mit über hundert Vertreterinnen und Vertreter von Senat, Abgeordnetenhaus, aus den Bezirken und der Verwaltung. Aus dem Senat nahmen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der für den öffentlichen Dienst zuständige Finanzsenator Stefan Evers sowie Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki und Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg teil.

Wegner würdigte die Motivation und Einsatzfreude der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: „Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schuld, wenn Berliner Dienststellen nicht funktionieren, sondern die Strukturen.“ Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist der Landesdienst auch nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters im personellen Wettbewerb mit dem Bund chancenlos. Der Senat habe deshalb im Haushalt eine Menge Geld in die Hand genommen, um eine schrittweise Angleichung der Berliner Bezahlung an das Bundesniveau einzuleiten. Für eine Angleichung „von heute auf morgen“, betonte Wegner, sei die Schere zu weit geöffnet. Weitere Zielsetzungen seien ein flexibleres Laufbahnrecht und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die der Regierungschef als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete. Bei den Reformprozessen setzt Wegner auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem dbb berlin und auf ein gemeinsames „Ringen um den besten Weg“.

 

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