• Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung 2014

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung:

Bei der Rente immer auch an die Zukunft denken

Am 12. November 2014 hat im dbb forum berlin die Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung stattgefunden. Der Vorsitzende Wolfgang Speck konnte neben den rund 60 Delegierten aus Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften dbb Chef Klaus Dauderstädt sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Benra und Volker Stich begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem aktuelle renten- und versorgungsrechtliche Themen sowie Fragen der Organisations- und Haushaltspolitik.

Speck führte aus, dass die Bunderegierung die Senkung des Beitragssatzes im Jahr 2015 von momentan 18,9 auf 18,7 Prozent plane. Diese Verminderung des Rentenbeitrags um 0,2 Beitragssatzpunkte sehe ein aktueller Verordnungsentwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium vor. „Mit der Beitragssenkung in der Rentenversicherung wird dem geltenden Gesetzesrecht Genüge getan. Damit werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im nächsten Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Demgegenüber hat die Regierung in diesem Jahr die ‚Mütterrente‘ systemwidrig aus Beitragsmitteln und nicht richtigerweise über Steuern finanziert, obwohl es sich dabei zweifellos um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“, erklärte Speck.

Das Rentenrecht sehe vor, den Beitragssatz zu senken, wenn die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung ansonsten über 1,5 Monatsausgaben steigen würde. „Es mutet merkwürdig an, den Rentenbeitrag zu senken, wenn klar ist, dass dieser aufgrund der demografischen Entwicklung bald wieder steigen wird. Ich denke, viele Versicherte wünschen sich statt eines steten Auf und Ab des Beitrages lieber mehr Verlässlichkeit“, sagte Speck. Daher sei es sinnvoll, über eine Aufstockung der Reserven der Rentenversicherung nachzudenken. „Die momentan günstige Finanzsituation der Rentenversicherung bietet die Chance, etwas für die Zukunft zu tun. Mit Geld, das jetzt auf die hohe Kante gelegt wird, wäre die Rente wirklich ein Stück sicherer“, gab sich der Chef der dbb Senioren überzeugt.

dbb Chef Klaus Dauderstädt referierte in seinem Grußwort über die Hintergründe des Lokführerstreiks, der im Zusammenhang mit der Absicht der Bundesregierung gesehen werden müsse, Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben. „Damit wird die Koalitionsfreiheit ausgehebelt, und am Ende steht die Einheitsgewerkschaft, die niemand wollen kann, der für Tarifpluralität eintritt“, so Dauderstädt. Zum Thema Rentenpolitik forderte der dbb Chef erneut die systemgerechte Übertragung der ‚Mütterrente‘ auf das Besoldungsrecht. Es könne nicht sein, dass Verschlechterungen stets übertragen würden, Verbesserungen aber ausgeklammert blieben. Ferner müssten endlich die Renten in Ost und West angeglichen werden. „Es ist eine Schande, wenn die Politik diese Angleichung immer wieder verschiebt und auf die biologische Lösung setzt“, kritisierte Dauderstädt.

Mit Blick auf die anstehenden Einkommensrunde für die Länder erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra, dass die Verhandlungen erst zu Ende gingen, wenn das Ergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen worden sei: „Das Abkoppeln des Versorgungsbereichs wird es mit dem dbb nicht geben“, fügte er hinzu. Desweiteren wies Benra auf die Notwendigkeit hin, Modelle für einen flexibleren Übergang in die Rente, etwa durch Einführung einer Teilrente oder eines Kombi-Rentenmodells, zu schaffen. Der dbb unterstütze diese Vorhaben nicht zuletzt auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

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