• Hans-Ulrich Benra und Thomas Strobl

Benra: Mütterrente in die Beamtenversorgung übertragen

Der dbb fordert, die bereits gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Renten in die Beamtenversorgung zu übertragen, insbesondere die Mütterrente. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sowohl im Gesprächen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, am 1. Oktober 2014, als auch im Gespräch mit der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lamprecht, am 8. Oktober 2014 deutlich gemacht. Beim Bund dauert die Prüfung der vom dbb geforderten Übertragung immer noch an. Benra betonte, dass eine Übertragung beim Bund ein wichtiges Signal für die Bundesländer sei.

Benra diskutierte mit den Vertretern der Koalitionsparteien darüber hinaus die allgemeine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten des dbb bei Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag. Anlass dafür war die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 erfolgte einseitige Änderung der Bundeslaufbahnverordnung ohne Beteiligung der Verbände. Beide Gesprächspartner erklärten ihre Bereitschaft zur wiederholten Prüfung einer verbesserten Einbeziehung des dbb und seiner Mitgliedsverbände.

Abschließend fand ein Meinungsaustausch zur Verbesserung der Personal- und Sachausstattung des öffentlichen Dienstes insgesamt statt. Benra nutze die Diskussion, um anhand der aktuellen Herausforderungen die zunehmend deutlicheren Auswirkungen der Konsolidierung auf die verschiedenen Bereiche des deutschen öffentlichen Dienstes darzustellen.

 

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