Berlin
Besoldung: Berliner Senat will doch nicht zum Bund aufholen
Der Senat hat die Besoldungsanpassung für die Landesbeamtinnen und -beamten auf den Weg gebracht. Die angekündigten Schritte zur Angleichung an die Bundesbesoldung sind aber gestrichen worden. Vom dbb berlin kommt scharfe Kritik.
„Wegen des verzögerten Gesetzgebungsverfahrens war schon zu befürchten, dass sich die Berliner Regierungskoalition bei der Anpassung der Beamtenbesoldung nicht einigen konnte. Was dann aber in der Senatssitzung am 1. Oktober präsentiert wurde, ist an Kurzsichtigkeit kaum noch zu überbieten“, sagte dbb Landeschef Frank Becker am 1. Oktober 2024. Der Wegfall der Anpassungsschritte an das Besoldungsniveau des Bundes werde verheerende Folgen unter anderem für die Nachwuchsgewinnung haben.
Bereits im Vorfeld der Senatssitzung hatte Becker die Verzögerung bei der Besoldungsgesetzgebung kritisiert, weil diese eigentlich bereits für die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause zugesagt worden war. „Der 1. November 2024 ist nicht mehr weit“, mahnte Becker im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Tarifergebnisses fälligen Sockelbetrag von 200 Euro. Zum 1. Februar 2025 soll dann eine Besoldungsanpassung von 5,5 Prozent entsprechend dem Tarifergebnis zuzüglich einer „ersten Rate“ zur Angleichung an die Bundesbesoldung folgen.
